Braunschweig. Rückenwind für Braunschweigs „Leuchtturm-Projekt“. Doch die Diskussion um Standort und Finanzierung wird wohl weitergehen.

Rückenwind für ein ambitioniertes, aber auch bereits sehr kontrovers diskutiertes städtisches Großprojekt, das von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum und Kulturdezernentin Anja Hesse vorangetrieben wird: Das „Haus der Musik“ mit Konzerthalle und Städtischer Musikschule, das als Neubau in Viewegs Garten am Hauptbahnhof entstehen soll, erhielt jetzt gewissermaßen die Weihen der Bundesrepublik Deutschland.

Dies wird bereits als ein dicker Pluspunkt für ein Projekt betrachtet werden, das dennoch längst noch nicht beschlossene Sache ist und zudem aller Voraussicht nach noch Gegenstand einer Bürgerbefragung werden dürfte. Die aktuellen Fakten aber sind für die Stadtverwaltung und die rot-grüne Ratsmehrheit zunächst sehr erfreulich: Auf Antrag der Stadt Braunschweig hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Bundesmittel in Höhe von 500.000 Euro für die Planung des „Hauses der Musik“ freigegeben.

Braunschweigs Oberbürgermeister Kornblum: „Das ist eine großartige Nachricht“

Dieses Geld der deutschen Steuerzahler stammt aus dem Kulturetat der Bundesregierung. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) aus dem Kanzleramt teilte dem Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD) schriftlich mit: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Bund beabsichtigt, sich an dem Vorhaben ,Zentrum für Musik‘ in Braunschweig mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 500.000 Euro zu beteiligen.“

Schnell jubelte Braunschweigs Oberbürgermeister: „Das ist eine großartige Nachricht, denn sie zeigt, dass auf Bundesebene schon zu diesem frühen Zeitpunkt unseres Vorhabens bescheinigt wird, dass es sich um ein Projekt von bundesweiter Ausstrahlung und Bedeutung handelt. Unserem Antrag wurde in voller Höhe entsprochen.“, ließ Thorsten Kornblum mitteilen. Die Stadt habe Planungskosten von 1 Million Euro im Antrag geltend gemacht, bis zur Hälfte könne nach den Richtlinien gefördert werden.

Tatsächlich darf man den Zuschlag als Erfolg für Braunschweig werten. Vom Bund gefördert werden laut Mitteilung der Stadt Braunschweig „Projekte von nationaler Bedeutung und Ausstrahlung“. Just dies wird ja angestrebt mit dem ausdrücklich als „Leuchtturm-Projekt“ ausgerufenen Neubau an Viewegs Garten, bloß, dass um den genauen Standort und insbesondere die Kostenfrage in der öffentlichen Diskussion noch erbittert gerungen wird.

CDU-Fraktionschef Köster: „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Dies spießt auf Nachfrage der Redaktion CDU-Ratsfraktionschef Thorsten Köster auf. Die tatsächlichen Kosten des ambitionierten Neubaus würden am Ende wohl das 300-fache jener halben Million durch den Bund ausmachen können, mithin sei die jetzt gefeierte Förderung durch den Bund lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zudem, so Köster, feiere der Oberbürgermeister hier nur, was er ohnehin von Anfang an versprochen habe. An grundsätzlichen Bedenken bezüglich des Standortes und der Finanzierung ändere dies nichts.

Ins gleiche Horn stößt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU): Ja, wichtige Förderung durch den Bund, es bleibe aber dabei, die Bürger müssten „transparent bei Fragen des Standorts und der Kosten des Projekts“ eingebunden werden.

Bundestags-Kollegin Anikó Glogowski-Merten (FDP) pflichtet bei: Danke Bund, nun sei es aber auch wichtig, „dass die Stadt Braunschweig nun liefert und eine Idee Wirklichkeit werden lässt, die auch die Bürgerinnen und Bürger einbezieht“.

Victor Perli (Die Linke), Bundestagsabgeordneter aus der Region, ordnet ein: Die aktuelle Krise führe dazu, dass Kulturprojekte in den Kommunen kippen könnten. 300 Millionen Euro habe der Haushaltsausschuss in der aktuellen Förderwelle auf den Weg gebracht, „hunderte Anträge“, so Perli, hätten indes nicht berücksichtigt werden können. Alles in allem aber: „Eine gute Nachricht für Braunschweig.“

Für Oberbürgermeister Kornblum in Braunschweig ist der Förder-Segen in schwerer Zeit auch ein Mut-Signal. „Das bestärkt uns bei unseren weiteren Planungen und unterstützt die Stadt Braunschweig dabei, dieses wichtige kulturelle Infrastrukturprojekt weiter voranzutreiben, um im Jahr 2025 den finalen Umsetzungsbeschluss anzustreben.“ Einen Ort der Musik für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen, das sei „kulturpolitisch fortschrittlich“.

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