Bauen in Braunschweig

Braunschweig: Anwohnerprotest gegen 550 neue Wohnungen

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Blick auf das Baugebiet Schölke: Im Vordergrund sollen zwei Wohnblöcke entstehen. Im hinteren Teil Reihenhäuser. 

Blick auf das Baugebiet Schölke: Im Vordergrund sollen zwei Wohnblöcke entstehen. Im hinteren Teil Reihenhäuser. 

Foto: Jörn Stachura

Braunschweig.  Anwohner wollen erneut gegen den Bebauungsplan für das Doppelbaugebiet im Westlichen Ringgebiet klagen. Die Stadt sieht dem gelassen entgegen.

Im Westlichen Ringgebiet soll ein riesiges Doppelbaugebiet entstehen. Ziel: Braunschweig erhält dadurch etwa 550 neue Wohnungen und Reihenhäuser. Der Rat der Stadt hat dazu nun Hürden aus dem Weg geräumt – die Anwohner wollen erneut klagen.

Es geht um das kleinere der beiden Baugebiete. Es liegt an der Kreuzstraße und heißt „An der Schölke“. Etwa 50 Wohnungen und Reihenhäuser sollen dort entstehen. Dieses Baugebiet ist für Braunschweig von überragender Bedeutung. Denn durch das Baugebiet soll später die Erschließung von weiteren 500 Wohnungen im weit größeren Baugebiet Feldstraße/Kälberwiese erfolgen.

Seit elf Jahren hatten sich Anwohner erfolgreich gegen die Bebauung der Brache an der Kreuzstraße gewehrt. Heftig gewehrt.Erfolgreich zogen sie gegen alle bisherigen Bebauungspläne vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Das hieß: Ohne das Bebauungsgebiet An der Schölke keine Bebauung an der Feldstraße. Dort protestieren ebenfalls die Anlieger. Eine Normenkontrollklage ist bereits beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig. Die Klärung kostet viel Zeit.

Braunschweig: In den Baugebieten sollen viele Sozialwohnungen entstehen

Verzug ist nicht gut für Braunschweigs Baupolitik. Bereits sechs Millionen Euro, die Hälfte davon zahlte die Stadt Braunschweig, wurden investiert, um das Baugebiet Feldstraße überhaupt baureif zu machen. Auf dem Gelände der ehemaligen Bezirkssportanlage Kälberwiese waren Altlasten entdeckt worden. Seit Jahren bereits drängen der Bezirksrat und Sozialpolitiker jedoch einhellig darauf, die Flächen zu bebauen. Denn dort sollen auch viele Sozialwohnungen entstehen.

Die Stadt Braunschweig hat nun gleich an zwei Stellen kräftig aufs Gaspedal gedrückt. Der Rat der Stadt hat einstimmig einen neuen Bebauungsplan für das Baugebiet an der Schölke beschlossen. Verfahrensmängel, die zunächst zum Scheitern des Plans führten, wurden ausgeräumt. Im Sinne des Klimaschutzes und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels wurden zusätzlich Dachbegrünungen und die Errichtung von Anlagen zur Solarenergie-Nutzung festgesetzt. Vorbehalte bezüglich Verkehrsanbindung und Hochwasserschutz sieht die Verwaltung bereits als erledigt an.

Geprüft wurde ferner: Kann eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Kreis der Betroffenen und auf die geänderten Teile des Bebauungsplans eingegrenzt werden? Die Verwaltung meinte: Ja. Als einzig Betroffene wurden die bisherigen Grundstückseigentümer erkannt. Sie hatten keine Einwände.

Braunschweig: Anwohner verlangen besseren Schutz gegen Hochwasser

Peter Smolka, der Anwohner juristisch vertritt, sagt: „Bislang ist noch nichts im Amtsblatt verkündet worden. Erst anschließend beginnt eine einjährige Frist, um gegen den Bebauungsplan zu klagen. Wir werden erneut klagen. Das Hochwasserschutzkonzept ist unserer Meinung nach immer noch mangelhaft.“ Konkret hieße das: „Wird an der Schölke gebaut und wir sind vor Gericht erfolgreich, müssen die Arbeiten im Baugebiet eingestellt werden.“

Außerdem hat die Stadt Braunschweig bereits Planungsleistungen für den Straßenbau und Grünflächen am Straßenrand des Baugebiets Feldstraße vergeben. Auch dies, so Smolka, soll eventuell juristisch geprüft werden.

Stadtverwaltung sieht eventuellen Klagen gelassen entgegen

Die Stadtverwaltung bereitet sich weiterhin auf die Umsetzung der beiden Baugebiete Feldstraße und „An der Schölke“ vor, wie Pressesprecher Rainer Keunecke betont. Mit dem Baugebiet Feldstraße könne im nächsten Jahr begonnen werden. Man habe bisher keinerlei Hinweise darauf, dass der B-Plan oder Teile davon problematisch sein könnten.

Der Ratsbeschluss zum Bebauungsplan für das Schölke-Baugebiet werde voraussichtlich am 27. Juni im Amtsblatt veröffentlicht. Die Stadtverwaltung sei bestrebt, eine Umsetzung im nächsten Jahr anzugehen. Man stehe mit dem Investor in engem Austausch. „Eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung“, betont Keunecke. „Die Stadtverwaltung sieht eventuellen Klagen gelassen entgegen.“

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bekräftigt: „Aus unserer Sicht steht diesen beiden Baugebieten nichts entgegen. Im Falle von ‚An der Schölke‘ gab es rein formelle Fehler, die behoben sind. Wir brauchen diese Baugebiete dringend, um in unserer Stadt mehr Wohnraum zu schaffen. Wir setzen alles daran, die Planungen umzusetzen.“

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