Braunschweig: Velorouten-Plan liegt auf Eis

Braunschweig.  Der Bauverwaltung fehlt das Personal, um noch in diesem Jahr einen Strecken-Vorschlag zu machen.

Am Marienstift, so der Vorschlag der Fahrrad-Initiative, soll eine Veloroute auf der Helmstedter Straße Richtung Schloss führen.

Am Marienstift, so der Vorschlag der Fahrrad-Initiative, soll eine Veloroute auf der Helmstedter Straße Richtung Schloss führen.

Foto: Bernward Comes / Braunschweiger Zeitung

Wie schnell wird Braunschweig Fahrradfahrer-freundliche Stadt? Bereits in diesem Jahr sollte zumindest eine sogenannte Veloroute ausgewählt werden. So hat das der Rat der Stadt beschlossen. Die Bauverwaltung ist allerdings nicht in der Lage, den Ratsbeschluss umzusetzen.

Der Rat der Stadt hatte bereits im Juni den sogenannten Radentscheid auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um ein Ziel- und Maßnahmenpaket, damit sich Braunschweig Richtung Fahrradstadt entwickeln. Der Radentscheid sorgte dafür, dass Braunschweigs Umwelt- und Fahrradverbände ihren Plan fallen ließen, stattdessen einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

Beschlossen wurde im Juni auch, eine Veloroute zu benennen. Velorouten sind sichere Radwege für den Fahrrad-Alltagsverkehr, die von Radfahrern bevorzugt gefahren werden. Erwartet wurde, dass es die Uferstraße sein wird, die zu Braunschweigs ersten Veloroute wird. Die Uferstraße verbindet den Ölpersee, Eintracht-Stadion und Volkswagen mit der Ringgleis-Brücke an der Berufsfeuerwehr. Anfang Oktober überraschten die Fahrrad- und Umweltverbände der Stadt jedoch mit dem Vorschlag, Velorouten zwischen zwischen Raffturm und Altstadtmarkt sowie zwischen Schöppenstedter Turm und Schloss anlegen zu lassen. Die Fahrradstraßen auf dem Wall sollen beide Strecken verbinden.

Eine Arbeitsgruppe wird eingerichtet

Genau dies beantragte nun die Fraktion P² im Planungsausschuss. Nur BIBS, Grüne und Linke stimmten zu. Die SPD, die maßgeblich am Radentscheid beteiligt war, lehnte ab. Die CDU ebenso.

Kernpunkt des Streits: Der Radentscheid im Rat hat nicht dafür gesorgt, dass die Bauverwaltung ihre Arbeitsschwerpunkte verändert hat. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer verwies darauf, dass der Velorouten-Vorschlag zwar „interessant“ sei, ihm aber Personal fehle, um den Ratsbeschluss umzusetzen. Der Begriff Veloroute sei außerdem nicht definiert. Zudem habe er bereits im Maßnahmenprogramm zur Förderung des Radverkehrs angekündigt, dass erst im Jahr 2021 Planungsbeginn für eine Veloroute sein soll. Eine Arbeitsgruppe werde dazu eingerichtet.

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Verwaltung soll in Ruhe arbeiten

Dies sei der richtige Weg, so Reinhard Manlik (CDU): „In die Angelegenheit muss Fachwissen rein.“ Ähnlich Detlef Kühn (SPD): Der Antrag würde „die Arbeit der Verwaltung konterkarieren“.

Dass nichts passieren soll, schmeckte freilich nicht allen. Anke Schneider (Linke) kritisierte, „dass der Vorschlag der Fahrrad-Initiative nicht neu ist, sondern der Bauverwaltung schon seit zwei Monaten vorliegt“.

Noch deutlicher wurde Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Sie erinnerte daran, dass es Braunschweigs „zivilgesellschaftlichen Verbände“ waren, die sich maßgeblich am Inhalt des Radentscheids beteiligt hatten. Die Politik werde nun „rechtfertigen müssen, dass sie Versprechen macht, die nicht eingehalten werden“.

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