Der Bundesgerichtshof wird sich Ende März in einer mündlichen Verhandlung mit dem Braunschweiger Hanfbar-Prozess beschäftigen. Die beiden Betreiber der Hanfbar in der Friedrich-Wilhelm-Straße waren wie berichtet im Januar vom Landgericht Braunschweig zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Wird das aktuelle CBD-Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Verfahren beeinflussen?
Bundesgerichtshof ist das oberste Strafgericht in Deutschland
Mit dem Verkauf von Hanftees hatten die Angeklagten nach Auffassung der Richter unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln betrieben. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Verteidigung, die einen Freispruch für die Angeklagten gefordert hatte, als auch die Staatsanwaltschaft waren in Revision gegangen. Die Anklage hatte mehrjährige Haftstrafen gefordert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht in Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege. Der 5. und 6. Strafsenat des BGH haben ihren Sitz in Leipzig. Am 23. März werden die Leipziger Richter in einer mündlichen Verhandlung den Braunschweiger Fall auf Rechts- und Verfahrensfehler hin prüfen – eigene Tatsachenfeststellungen und Beweisaufnahmen führt der BGH nicht durch. Sollten Rechtsfehler festgestellt werden, wird das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen. „Dann müsste alles neu verhandelt werden“ , sagt Rechtsanwalt Werner Siebers, der einen der Hanfbarbetreiber vertritt. Er ergänzt: „Die Richter am BGH können in ihrer Begründung auch Hinweise geben, wie sie den Fall rechtlich einschätzen.“
Diskussion über Legalität von Hanf- und CBD-Produkten
Die öffentlich Diskussion um die Legalität von Hanf- und CBD-Produkten geht derweil munter weiter. Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Produkte mit dem Cannabis-Wirkstoff CBD sind demnach keine Betäubungsmittel, entschied der EuGH und kippt damit ein Verbot von CBD-Produkten in Frankreich.
Auch im Braunschweiger Hanfbar-Prozess ging es immer wieder um die Wirkstoffe THC und CBD: Tetrahydrocannabinol (THC) ist der psychoaktive Hanfbestandteil, der einen Rausch erzeugt. Er ist in den Tees aus Nutzhanf in nur sehr geringer Menge enthalten. Dem ebenfalls im Hanf enthaltenen Wirkstoff Cannabidiol (CBD) wird eine gesundheitsfördernde Wirkung nachgesagt, zum Beispiel wird es bei Schlafstörungen, Arthritis, Migräne und chronischen Schmerzen eingesetzt.
In der Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter am Landgericht Braunschweig allerdings betont, dass der Verkauf von unverarbeiteten Hanfblüten und -blättern an Endverbraucher gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoße, und zwar unabhängig vom THC-Gehalt . Ein Missbrauch zu Rauschzwecken könne nicht ausgeschlossen werden.
Staatsanwaltschaft zum Einfluss des EuGH-Urteils
Wird das EuGH-Urteil Auswirkungen auf den Braunschweiger Fall haben? „Das könnte durchaus sein, abschätzen kann ich dies noch nicht“, sagt Jan-Robert Funck, Rechtsanwalt des anderen Hanfbarbetreibers: „Ich werde den Bundesgerichtshof auf dieses Urteil selbstverständlich hinweisen.“
Christian Wolters, Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, hat sich das Urteil genau angeschaut. Seiner Einschätzung nach hat die Entscheidung des EuGH zur CBD-Problematik keinen Einfluss auf das Braunschweiger Verfahren. In Deutschland gebe es keine Einschränkung bei der CBD-Herstellung wie in Frankreich. Die Gewinnung von CBD falle auch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz .
Wolters: „Den Betreibern der Hanfbar wird deshalb ja auch nicht vorgeworfen, CBD-haltige Produkte hergestellt oder verkauft zu haben. Vielmehr verurteilte das Landgericht die Angeklagten wegen des Verkaufs von Cannabispflanzenteilen an Endverbraucher, was nach dem Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich, auch ungeachtet des THC-Wirkstoffgehalts, verboten ist. Darauf hat die EuGH-Entscheidung keinerlei Einfluss .“