LAB-Asylbetrug: Amtsgericht will keine Strafbefehle erlassen

Braunschweig.  Nun muss das Landgericht entscheiden. Die Ex-Leitung der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig soll versucht haben, Betrug zu verschleiern.

Einige Asylbewerber haben sich 2016 mehrfach registrieren lassen und damit unrechtmäßig Geld bekommen und Sozialbetrug begangen.

Einige Asylbewerber haben sich 2016 mehrfach registrieren lassen und damit unrechtmäßig Geld bekommen und Sozialbetrug begangen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa (Archiv)

Die Ermittlungen rund um den Asylbetrug in der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber (LAB) in Braunschweig sind zwar abgeschlossen – doch das ganze Verfahren geht weiter. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig beim Amtsgericht den Erlass von Strafbefehlen gegen den ehemaligen Leiter und seine Stellvertreterin beantragt. Damit wären Geldstrafen in Höhe von 10.800 Euro und 9000 Euro verbunden. Doch das Amtsgericht lehnt den Erlass der Strafbefehle ab. Das teilte Pressesprecher Robin Sühle am Dienstag mit.

Zum Hintergrund: Der ehemalige Leiter soll es im April 2016 trotz des Hinweises einer Mitarbeiterin wissentlich unterlassen haben, Mehrfachregistrierungen von Asylbewerbern mit Alias-Personalien zu unterbinden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat er damit zumindest billigend in Kauf genommen, dass es zu unrechtmäßigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kam. Den betroffenen Gemeinden, Städten und Landkreisen soll dadurch ein nicht unerheblicher Schaden entstanden sein. Schätzungen zufolge geht es um bis zu fünf Millionen Euro.

Vorwürfe: Beihilfe zum Betrug, Strafvereitelung, Verleitung zu einer Straftat

Die stellvertretende LAB-Leiterin soll die Mitarbeiterin, die auf die Mehrfachregistrierungen hingewiesen hatte, angewiesen haben, die von ihr zusammengestellten Unterlagen in das Archiv der LAB zu bringen. Laut der Staatsanwaltschaft gibt es darum, „die von ihr aufgedeckten Mehrfachregistrierungen zu verschleiern und zu verhindern, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Asylbewerber in Gang gesetzt wird.“

Der Leiter sei bei diesem Gespräch zugegen gewesen und habe die Anweisung seiner Stellvertreterin nicht unterbunden. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft daher Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen vor, seiner Kollegin versuchte Strafvereitelung, sowie beiden Beschuldigten die Verleitung einer Untergebenen zu einer Straftat.

Amtsgericht: Keine Strafvereitelung durch aktives Tun

Das Amtsgericht Braunschweig sieht hingegen keine Strafbarkeit der beiden Beschuldigten. „Sie begingen keine Strafvereitelung durch aktives Tun, denn der Anweisung, die zusammengestellte Dokumentation in das Archiv zu verbringen, kommt noch keine Qualität der Vereitelung der Strafverfolgung zu, wie sie das Strafgesetzbuch voraussetzt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Der Schwerpunkt der rechtlichen Würdigung sei daher folgende Frage gewesen: Liegt Strafbarkeit wegen Unterlassens vor? Wären die beiden verpflichtet gewesen, die übergebene Dokumentation weiterzuleiten, die Strafverfolgung anzustoßen und eventuelle Betrugsfälle aufzuklären? „Eine solche Rechtspflicht zum Handeln besteht jedoch nicht“, erläutert Sühle. „Die Strafverfolgung fiel nicht in die Zuständigkeit der Beschuldigten. Auch aus den Dienstvorschriften ergab sich eine solche Rechtspflicht der Beschuldigten nicht.“

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat laut dem Amtsgericht Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle eingelegt. Darüber muss nun das Landgericht Braunschweig entscheiden.

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