Seit einigen Monaten fällt die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ vermehrt durch Aktionen in Braunschweig auf. Jetzt kündigt sie für Dienstag, 24. November, eine Mahnwache direkt gegenüber der Synagoge an. Zeit der Veranstaltung: 19.33 bis 19.45 Uhr (von 1933 bis 1945 herrschten die Nazis über Deutschland und ermordeten sechs Millionen Juden). Thema: „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Zionismus stoppen!“
Das „Bündnis gegen Rechts“ sieht darin einen „neuen widerlichen Höhepunkt“. Udo Sommerfeld (Die Linke) schreibt in einer Pressemitteilung: „Damit ist etwas eingetreten, was viele als unfassbar und auch als unmöglich empfinden: Rechtsradikale wollen direkt neben der Braunschweiger Synagoge Jüdinnen und Juden einschüchtern und die Nazi-Zeit verherrlichen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und aktives Eintreten gegen Antisemitismus!“
Stadt: Nähe zur Synagoge und Versammlungszeit sind unzulässig
Die Stadt bestätigte gestern die Anmeldung einer Versammlung mit rund zehn Personen durch den Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der Partei „Die Rechte“. Allerdings habe man die Nähe zur Synagoge und die Versammlungszeit als unzulässig erachtet, teilte Stadtsprecher Adrian Foitzik mit. Die Versammlung werde daher von 20 Uhr bis 20.30 Uhr an der Kreuzung Kattreppeln / Damm stattfinden. Das Verwenden von Fackeln sei untersagt. Zudem gebe es Auflagen zum Infektionsschutz.
Das „Bündnis gegen Rechts“ und die Ratsfraktion der Linken rufen am Dienstag zum Gegenprotest auf. Diese Demo wird nach Auskunft der Stadt von 18 bis 20 Uhr neben der Synagoge in der Steinstraße und der Alten Knochenhauerstraße stattfinden. Auch hierfür gebe es Auflagen zum Infektionsschutz. Wie Udo Sommerfeld mitteilte, sind Redebeiträge von Renate Wagner-Redding, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig, und Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, vorgesehen.
Sommerfeld: Immer mehr Nazi-Symbolik wird verwendet
„Nazis aller Schattierungen, Querdenker:innen, Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen versammeln sich mittlerweile im Wochentakt in Braunschweig und bringen ihren Rassismus, ihren Antisemitismus und ihre kruden Verschwörungstheorien auf die Straße“, so Sommerfeld. Flankiert werde das Ganze vom parlamentarischen Arm der rechtsradikalen Bewegung, der AfD. „Dabei gibt es einen Überbietungswettbewerb: immer mehr Provokation, immer mehr Unsagbares wird gesagt, und immer mehr Nazi-Symbolik wird verwendet.“
Die Partei „Die Rechte“ hat zuletzt wiederholt Infostände abgehalten. Häufig sind Mitglieder der hiesigen NPD und deren Jugendorganisation JN beteiligt, ebenso Rechtsextreme der aufgelösten Gruppe „Adrenalin BS“. Diese sind teilweise auch bei Veranstaltungen der Querdenker zu sehen.
50 Rechtsextreme am Löwenwall, 300 Gegendemonstranten
Erst kürzlich, am Volkstrauertag, hatten rund 50 Rechtsextreme eine „Gedenkfeier“ auf dem Löwenwall abgehalten. Sie wollten ursprünglich mit 100 Fackeln am Schilldenkmal neben der KZ-Gedenkstätte Schillstraße aufmarschieren, doch das hatte die Stadt nicht zugelassen. An einer Gegendemo beteiligten sich rund 300 Menschen.
Die für Dienstag angemeldete Mahnwache mit der nicht genehmigten Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr erinnert an die kürzlich abgesagte Demonstration der Querdenker: Die Kritiker der Corona-Verordnungen wollten am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, um 18.18 Uhr einen Demozug durch die Braunschweiger Innenstadt starten. Das Motto sollte lauten: „Geschichte gemeinsam wiederholen“.
Als die Anmeldung bekannt geworden war, hatte es sofort massiven Protest gegeben: Die Zahlen 1 und 8 werden von Neonazis als Chiffre für Adolf Hitler verwendet (A und H als erster und achter Buchstabe des Alphabets). Die „Querdenker“ überarbeiteten ihre Ankündigung daraufhin, sagten die Kundgebung wenig später aber komplett ab. Man sei sich der rechtsextremen Symbolik nicht bewusst gewesen, hieß es, und man distanziere sich von Extremismus.