Leerstand in Braunschweig – Die Linke macht Druck

Braunschweig.  Mit einer Zweckentfremdungssatzung könnte die Stadt Wohnungsleerstand mit Bußgeldern ahnden. Die Linke wirbt für eine solche Satzung.

Mitten in Braunschweig stehen etliche Wohnungen leer. Im Wohnkomplex an der Echternstraße/ Ecke Sonnenstraße haben nach jahrelangem Stillstand im November die Sanierungsarbeiten begonnen.

Mitten in Braunschweig stehen etliche Wohnungen leer. Im Wohnkomplex an der Echternstraße/ Ecke Sonnenstraße haben nach jahrelangem Stillstand im November die Sanierungsarbeiten begonnen.

Foto: Katja Dartsch/ Archiv

In Braunschweig eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, ist nicht leicht. Seit Jahren ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Dennoch gibt es im Stadtgebiet mehrere Mehrfamilienhäuser, die seit Jahren leer stehen, zum Beispiel in der Echternstraße , in der Juliusstraße , am Messeweg/Ecke Friedrich-Voigtländer-Straße und in der Uhlandstraße . Die „Linke“ will nun Druck auf die Eigentümer leerstehender Immobilien ausüben und hat beantragt, für Braunschweig eine „Zweckentfremdungssatzung“ zu erstellen. Diese würde es der Stadt ermöglichen, Bußgelder einzufordern, wenn Häuser über einen langen Zeitraum leer stehen.

Grundsätzlich gilt in Deutschland: Eigentümer können mit ihrem Eigentum verfahren, wie sie es möchten. Wer also Wohnhäuser besitzt, die Wohnungen aber nicht vermietet und so auch auf die Mieteinnahmen verzichtet, kann dies tun. In einigen Bundesländern allerdings wird mit der „ Zweckentfremdungssatzung “ den Kommunen die Möglichkeit gegeben, „Wohnraum zu schützen“ - so auch in Niedersachsen. Bislang ist eine solche Satzung hauptsächlich aus Urlaubsgebieten oder Metropolen bekannt, in denen verhindert werden soll, dass immer mehr Wohnungen an Touristen vermietet werden, etwa über Portale wie Airbnb, weil dies für die Vermieter lukrativer ist.

Sanierungsarbeiten in der Echternstraße haben begonnen

Der Mieterverein Braunschweig würde eine solche Satzung begrüßen. Geschäftsführer Timo Sass: „Es ist die einzige Möglichkeit für Kommunen, bei Leerstand eingreifen zu können.“ Und weiter: „Nur lieb anzufragen, das bringt in der Regel nichts.“ Der Verein ist Mitglied im Deutschen Mieterbund und hat „die Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen“ zum Ziel, wie es auf der Internetseite heißt.

Was den Mietblock in der Echternstraße/ Ecke Sonnenstraße mit knapp 100 Wohnungen in bester Innenstadtlage angeht, von denen ein Großteil seit Jahren leer steht, gibt es Neuigkeiten: Die Grundsanierung , die den wenigen verbliebenen Mietern schon seit vielen Jahren versprochen wird, hat begonnen. Im Innenhof wurden Ende Oktober Büsche und Bäume gerodet, und seit ein paar Tagen liegen alte Türen, Teppichböden und Bauschutt im Hof. „Zwei Blöcke sind schon leer. Es scheint zu laufen“, freut sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der „Linken“ im Rat der Stadt. Seine Fraktion hatte zuletzt mit einem Info-Stand in der Sonnenstraße gegen den Leerstand protestiert.

Auch im Östlichen Ringgebiet steht seit Jahren ein Wohnkomplex leer

Nun haben sie ein weiteres Objekt in den Fokus genommen: Das ehemalige Seniorenheim in der Korfesstraße im Östlichen Ringgebiet , dass seit 2008 leer steht. Unsere Redaktion berichtete mehrfach. 2016 hatte der Eigentümer angekündigt, den Gebäudekomplex sanieren und 63 Mietwohnungen einrichten zu wollen. Im Erdgeschoss sind Praxen oder Läden geplant. Mehrfach wurden Fertigstellungstermine angekündigt, doch immer wieder verzögerten sich die Arbeiten. Ende 2020, so hatte die Westfalia Immobilienverwaltung GmbH, die sich um die Vermarktung kümmert, es auf Anfrage zuletzt verkündet, sollten die Wohnungen fertig sein. Doch die Bauarbeiten scheinen nicht recht voran zu kommen. Unsere Redaktion hat der Gesellschaft dazu eine Anfrage geschickt.

Eigentümer der Immobilie ist Henning Conle, ein umstrittener Immobilienspekulant aus Duisburg. Er ist Spross einer Familie, die ab den 50er Jahren mit dem Bau von 18.000 Sozialwohnungen im Ruhrgebiet ein Vermögen gemacht hat. Der Milliardär wurde immer wieder in der Öffentlichkeit dafür kritisiert, dass er Wohnraum leerstehen und verkommen lasse. Zuletzt sorgte er in diesem Jahr für Schlagzeilen, als Belege dafür auftauchten, dass er der Großspender sein soll, der die AfD-Politikerin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf mit verdeckten Zahlungen unterstützt hat. Die Tagesschau berichtete im Mai über Conle und seine Rolle in der AfD-Spendenaffäre. Die Ermittlungen laufen.

Mit der Satzung wollen die Linken Leerstand in Braunschweig verhindern

Zurück nach Braunschweig: Die Zweckentfremdungssatzung wurde vorige Woche im Planungsausschuss von SPD, CDU und AfD abgelehnt. Nächste Woche Dienstag, 17. November, beschäftigt sich der Rat mit dem Thema, eine Mehrheit für den Antrag der Linken scheint aber unwahrscheinlich. Udo Sommerfeld von der Linksfraktion sagt: „ Leerstand in Braunschweig verhindern – das geht nur, wenn die Stadt ein vernünftiges Instrument in der Hand hat. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung erreichen.“ Ohne eine solche Satzung hätten „die Braunschweiger Einwohner:innen weiterhin das Nachsehen. Wohnraum in bester Lage wird ihnen entzogen.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (2)