Braunschweiger Gericht: Kein Anspruch auf Corona-Homeschooling

Braunschweig.  Zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums wollten eine Befreiung vom Präsenzunterricht, weil ihre Eltern einer Risikogruppe angehören.

Es gibt kein generelles Recht auf Homeschooling, urteilte das Braunschweiger Verwaltungsgericht.

Es gibt kein generelles Recht auf Homeschooling, urteilte das Braunschweiger Verwaltungsgericht.

Foto: Uli Deck / dpa

Haben Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, einen Rechtsanspruch auf Homeschooling? Nein, nicht grundsätzlich, urteilte jetzt das Braunschweiger Verwaltungsgericht. Die Schule dürfe die Befreiung vom Präsenzunterricht ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Dies habe die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts am 8. Oktober in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen 6 B 187/20).

Bei den Antragstellern handelte es sich laut Gerichtssprecher Torsten Baumgarten um Geschwister, die die 12. und die 9. Klasse eines Braunschweiger Gymnasiums besuchen. „Ihre Eltern hatten der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, nach denen sie zur Coronavirus-Risikogruppe gehören“, so Baumgarten.

Gericht: Vorschrift des Kultusministeriums rechtlich nicht zu beanstanden

Den Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht habe die Schule unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums abgelehnt. Danach können Schüler in solchen Fällen nur dann vom Unterricht befreit werden, wenn schon eine Infektionsschutz-Maßnahme an der Schule ergriffen werden musste – zum Beispiel wegen der Infektion eines anderen Schülers. Dies sei an der Schule aber noch nicht der Fall gewesen.

Das Verwaltungsgericht habe daher den gegen die Entscheidung der Schule gerichteten Eilantrag abgelehnt. Derzeit sei die Vorschrift des Kultusministeriums rechtlich nicht zu beanstanden. Die sich aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ergebende staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit sei nicht verletzt. Das Grundgesetz gebiete keinen vollkommenen staatlichen Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren.

Schule hat schon mehrere Schutzmaßnahmen getroffen

Bei den Schutzmaßnahmen habe der Staat auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung zu tragen. Die Schutzpflicht sei nur dann verletzt, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben, so Baumgarten. Dies sei derzeit an dem Gymnasium nicht der Fall.

Aufgrund der Corona-Verordnung und des Niedersächsischen Hygieneplans für Schulen habe die Schule schon eine Reihe von Schutzmaßnahmen getroffen. Dazu gehörten unter anderem die Anordnung, grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz auf dem gesamten Schulgelände außerhalb des Unterrichts zu tragen. Auch gelte das „Prinzip der offenen Türen“, um das mit dem Berühren von Türen oder Türklinken verbundene Risiko zu verringern.

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Bildungsanspruch der Schüler ist zu berücksichtigen

Diese Maßnahmen seien angesichts der im Entscheidungszeitpunkt im Vergleich zu anderen Regionen noch moderaten Infektionszahlen für die Stadt Braunschweig auch nicht völlig unzulänglich. Bei den Schutzmaßnahmen müssten die Schulen auch den Bildungsauftrag des Staates und den Bildungsanspruch der Schüler berücksichtigen.

Die Schulbesuchspflicht sei in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Nur sie gewährleiste ausreichende Bildungsgerechtigkeit und eine umfassende Abdeckung der Lehrpläne über die reine Wissensvermittlung hinaus, erläutert Baumgarten. Im Hinblick darauf differenzierten die Schulen derzeit in zulässiger Weise zwischen einer bloß abstrakten, allgemeinen Gefährdungslage sowie der konkreten Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus im Falle einer bereits nachgewiesenen Neuinfektion. Das sich laufend verändernde Infektionsgeschehen verlange allerdings, die Risikobeurteilung immer wieder zu überprüfen.

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Richter: Kein Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Die Schule verstößt aus Sicht der Verwaltungsgerichts derzeit auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, indem sie Schülern, die selbst zur Risikogruppe gehören, „Homeschooling“ genehmige. Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt, weil es wissenschaftlich basierte, deutliche Hinweise darauf gebe, dass Risikogruppen-Schüler im Vergleich zu Risikogruppen-Angehörigen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.

Gegen die Entscheidung der Kammer steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu.

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