„Bordellartiger Betrieb“ in Gliesmarode?

Braunschweig.  Das Obergeschoss einer Spielhalle soll umgewandelt werden. Die Stadt will den Antrag genehmigen.

Ein Teil dieses Gebäudes an der Berliner Straße soll in einen „bordellartigen Betrieb“ umgewandelt werden.

Ein Teil dieses Gebäudes an der Berliner Straße soll in einen „bordellartigen Betrieb“ umgewandelt werden.

Foto: Henning Noske

In der Sommerpause herrscht oft Ruhe in den Bezirksräten, Sitzungen finden nicht statt. Doch unter den Mitgliedern für den Bereich Wabe-Schunter-Beberbach läuft die Kommunikation derzeit auf Hochtouren. Grund: Die Stadt teilte dem Gremium kürzlich mit, dass die Spielhalle in der Berliner Straße 52k in einen bordellartigen Betrieb umgewandelt werden darf. Der Bezirksrat hatte sich Ende vergangenen Jahres gegen den Bauantrag positioniert.

„Wir sind ausgesprochen sauer über diese Entscheidung. Wir hatten uns klar gegen das Vorhaben ausgesprochen“, wetterte Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten. „Im Umfeld dieses Gebäudes wohnen Familien mit Kindern. Ich wäre geschockt, wenn bei mir vor der Tür plötzlich ein Bordell öffnen würde“, meinte Stültens Stellvertreterin Tatjana Jenzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Thematik am 10. September bei der nächsten Bezirksratssitzung noch einmal auf die Tagesordnung rückt, ist groß. Allerdings: Bei solchen Fragen hat der Bezirksrat kein grundsätzliches Mitspracherecht.

In der Mitteilung der Stadt wird der Begriff „bordellartiger Betrieb“

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt der derzeitige Mieter „Löwen Play“, dass er jedoch gar nicht vorhabe, die Immobilie komplett zu räumen. Aufgrund der Genehmigungssituation in Folge des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes habe man den Umfang des Spielhallenbetriebs in der Berliner Straße jedoch reduzieren müssen und sei nur noch im Erdgeschoss des Gebäudes tätig. Dies wolle man auch langfristig weiter tun. Auf die Neuvermietung des Obergeschosses habe man keinen Einfluss. „Wir können nachdrücklich bestätigen, dass wir in dem von Ihnen angesprochenen Geschäftszweig noch nie tätig waren und auch nicht beabsichtigen, dort tätig zu werden“, teilt Löwen Play weiter mit.

In der Mitteilung der Stadt wird der Begriff „bordellartiger Betrieb“ verwendet, was zunächst einmal die Frage aufwirft, was genau darunter zu verstehen ist. Aller Voraussicht nach, erklärt die Stadt auf Anfrage, sei die Bezeichnung auf die Betriebsform zurückzuführen. Bei einem Bordell gebe es üblicherweise einen Geschäftsführer, der Angestellte beschäftigt, erklärt die Stadt. „Daher kann unterstellt werden, dass die Gewerbetreibenden hier nur die Räumlichkeiten mieten. Der Betrieb des einzelnen Gewerbes obliegt damit dem Mieter“, heißt es weiter. Baurechtlich sei dieser Unterschied jedoch nicht relevant und für Genehmigungsfragen daher unerheblich.

Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb an dieser Stelle zulässig

Doch wie genau sieht die planungsrechtliche Situation aus, wenn es um die Ansiedlung eines solchen Gewerbes geht? Kann die Stadt überhaupt regulierend eingreifen? Die Stadt bejaht dies. Grundsätzlich können über Bebauungspläne Ansiedlungen derartiger Gewerbe reglementiert werden. In einem Bauvorbescheid von 2019 sei aber festgestellt worden, dass eine Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb an dieser Stelle planungsrechtlich zulässig sei. Ein Bebauungsplan, der hier regelnd eingreife, liege nicht vor, so die Stadt.

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Vor gut sechs Jahren hatte die Stadt über einen Bebauungsplan ein geplantes Bordell in der Hildesheimer Straße verhindert. Damals hatte ein Investor vor, einen solchen Betrieb auf dem Gelände der ehemaligen Kreisstelle des Diakonisches Werks zu errichten. Auch damals lief der Bezirksrat dagegen Sturm, später sprach sich auch der Verwaltungsausschuss dagegen aus. Die Stadt sprach eine Veränderungssperre über das Gebiet aus und stellte einen neuen Bebauungsplan auf, der eine Bordellansiedlung ausschloss. Die Stadt hatte damals befürchtet, dass eine solche Einrichtung für eine Abwärtsentwicklung des gesamten Quartiers sorgen könnte. Der damalige Bezirksbürgermeister Jürgen Dölz berichtete von Existenzsorgen der angrenzenden Geschäftsleute.

Kritik aus dem Gewerbegebiet: Lage ist äußerst unpassend

Auch die Reaktionen in dem kleinen Gewerbegebiet an der Berliner Straße sind kritisch. Nicht alle wollen sich äußern oder sind für unsere Redaktion erreichbar. Ronny Treutler vom benachbarten IT-Dienstleister Acadon bezieht jedoch klar Stellung. „Da wir hier häufig Kunden zu Besuch haben und auch Schüler ihre Praktika erfolgreich bei uns absolvieren, finde ich die Lage äußerst unpassend“, erklärt der Standortleiter. Auf der Straße jeden Tag an Prostituierten und ihren Freiern vorbeifahren zu müssen, sei nicht schön. „Ein diskreterer und abgeschiedenerer Ort sollte sich doch in Braunschweig finden lassen“, sagt Treutler.

Den Bauantrag hat laut Stadt eine GmbH gestellt, weitere Angaben könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gemacht werden. Eine Aussage zu einem zukünftigen Betreiber werde in den Antragsunterlagen nicht gemacht, erklärt die Stadt. Die umgenutzte Fläche betrage rund 1200 Quadratmeter. Laut Unterlagen sollten dabei 20 Räume entstehen, in denen die Dienstleistungen angeboten werden. Ob dies nur das Obergeschoss betrifft oder ob der Antragsteller bereits auf einen späteren Komplett-Rückzug der Spielhalle spekuliert, bleibt dabei unklar.

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