Was bringt eine Zusammenlegung der Braunschweiger Stadtbezirke?

Braunschweig.  Immer mehr Lokalpolitiker äußern sich kritisch zu einer Neuordnung der Stadtbezirke. Vieles ist noch unklar.

Eine Reduzierung der Stadtbezirke und damit auch der politischen Gremien vor Ort, der Stadtbezirksräte, steht für die Zeit nach der Kommunalwahl 2021 im Raum. Diskutiert werden derzeit eine 12er- und eine 8er-Lösung. Unsere Grafiken zeigen, wie sich Zusammenlegungen jeweils auswirken würden.

Eine Reduzierung der Stadtbezirke und damit auch der politischen Gremien vor Ort, der Stadtbezirksräte, steht für die Zeit nach der Kommunalwahl 2021 im Raum. Diskutiert werden derzeit eine 12er- und eine 8er-Lösung. Unsere Grafiken zeigen, wie sich Zusammenlegungen jeweils auswirken würden.

Foto: Privat

Straßensanierungen, beschmierte Schaukästen, geplante Neubaugebiete, Vereinszuschüsse, Autoverkehr vor der Grundschule – es gibt viele, ganz unterschiedliche Themen, mit denen sich Bürger an „ihren“ ehrenamtlich tätigen Bezirksbürgermeister und die ebenso ehrenamtlichen Lokalpolitiker in den Bezirksräten wenden. Und das nicht nur bei regelmäßigen abendlichen Bezirksratssitzungen, sondern oft einfach so, wenn sie die gewählten Mandatsträger beim Bäcker treffen, im Verein oder beim Schützenfest. „Bordsteinpolitik“ nennt das Ratsherr Matthias Disterheft (SPD), auch Bürgermeister im Bezirk Stöckheim-Leiferde. Eine mögliche Zusammenlegung von Stadtbezirken wird derzeit heiß diskutiert.

„Es besuchen mehr Leute unsere Bezirksratssitzungen als zu Ratssitzungen kommen. Das zeigt, wie wichtig unseren Bürgern die Demokratieebene ist“, meint Disterheft. So argumentieren viele seiner Kollegen in den 19 Stadtbezirken, die von dörflichen Strukturen bis zu großen Stadtteilen mit Kleinstadtcharakter reichen. „Die Basispräsenz gut vernetzter Politiker direkt vor Ort erleidet bei Vergrößerung der Bezirke einen Bedeutungsverlust“, meint Christiane Jaschinski-Gaus (SPD), Bezirksbürgermeisterin für Heidberg-Melverode.

Bisher nur auf freiwilliger Basis

Zuletzt wurden vor neun Jahren auf freiwilliger Basis zwei Stadtbezirke zusammengelegt, daraus entstand der Großbezirk Wabe-Schunter-Beberbach, der von Bevenrode im Norden bis Riddagshausen im Südosten der Stadt reicht. Zu weite Entfernungen, zu verschiedene Themen, fanden schon beim damaligen knappen Mehrheitsentscheid viele im Bezirksrat. Ihre Meinung hat sich seitdem nicht geändert.

Freiwillig zu einer Zusammenlegung entschlossen hatten sich 1991 auch die Stadtbezirke Lehndorf-Lamme-Kanzlerfeld und Ölper-Völkenrode-Watenbüttel, berichtet der heutige Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt (SPD). Hier klappt die Zusammenarbeit trotz diskussionsfreudiger Parteivertreter recht gut, aber die abendlichen Sitzungen dauern oft vier Stunden oder länger.

Jetzt aber könnte eine Zusammenlegung von oben beschlossen werden, im Rat der Stadt, ohne dass dann das Votum der Politiker in den von Zusammenlegung betroffenen Bezirken eine entscheidende Rolle spielt. Das geplante Vorgehen beschreibt SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Christoph Bratmann: „Mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth ist besprochen, dass die Parteien einen mehrheitsfähigen Vorschlag unterbreiten“, der dann von der Verwaltung als Ratsvorlage mit Beteiligung der Bezirksräte aufgearbeitet werde.

Einen der Gründe, die für eine mögliche Verringerung der Bezirke herangeführt werden, nennt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt: „Es hat sich gerade vor und in der aktuellen Wahlperiode gezeigt, dass Parteien ihre Wahllisten nicht mehr voll bekommen oder keine Nachrücker haben, falls jemand aus dem Bezirksrat ausscheidet.“ Er plädiert für eine 8er-Lösung (siehe Grafik), also eine Variante, bei der von jetzt 19 Stadtbezirken durch Zusammenlegungen nur noch 8 übrig blieben. Bei einer Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion vor der Corona-Krise habe sich ein klares Meinungsbild ergeben. Dennoch müsste die Partei ein Votum der Basis einholen, wie auch Parteichef Carsten Müller erklärte. Einen Zeitplan dafür gebe es wegen der Kontaktbeschränkungen noch nicht.

Auch Christos Pantazis, Parteivorsitzender der SPD, ist für eine Verringerung der Stadtbezirke, obwohl bei den Sozialdemokraten betont wird, dass sie keine Probleme hätten, Wahllisten zu füllen. Nach Einrichtung eines „Zukunftsforums“ und interner Diskussion im SPD-Unterbezirk habe man sich auf einer 12er-Lösung verständigt.

Allerdings steht auch hier eine Diskussion mit den Ortsvereinen noch aus, eine Telefonkonferenz ist für diesen Freitag geplant. Pantazis: „Die CDU wünscht sich eine Zusammenlegung schon seit 2011, auch die Grünen haben uns 2017 wegen einer Reduzierung der Stadtbezirke kontaktiert.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake geht davon aus, „dass es eine Verkleinerung geben wird“, sagt aber auch, dass es im Kreisvorstand noch keinen Beschluss dazu gebe. „Unglücklich ist, dass die Diskussion derzeit auch im Rahmen einer Spardebatte geführt wird.“

Denn nicht nur wegen fehlender Kandidaten für die Wahllisten – weil viele Bezirksräte ein hohes Durchschnittsalter haben – wird über Zusammenlegungen diskutiert. Auch das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten zur Verringerung von Verwaltungskosten empfiehlt eine Zusammenlegung von Stadtbezirken, damit es weniger Sitzungen gäbe, weniger Aufwandsentschädigungen gezahlt werden müssten und auch die Zahl der Stunden, die Vertreter aus den Fachverwaltungen bei Bezirksratssitzungen verbringen, verringert würde.

Weniger Bezirksgeschäftsstellen?

Außerdem wird in dem Gutachten empfohlen, die in Broitzem, Stöckheim, Volkmarode, Wenden und im Rathaus angesiedelten Bezirksgeschäftsstellen auf drei oder gegebenenfalls eine zu reduzieren. Die Bezirksgeschäftsstellen unterstützen nicht nur die Bezirksbürgermeister, sondern sind auch gut frequentierte Anlaufstellen für Bürger, etwa bei Pass- und Meldeangelegenheiten.

Die Schließung von Bezirksgeschäftsstellen sei kontraproduktiv, meint unter anderem Gerhard Stülten (SPD), Bürgermeister des Bezirks Wabe-Schunter-Beberbach, „nicht nur, weil Ältere ihre Angelegenheiten dort gern erledigen, ohne in die Stadt fahren zu müssen“. Sondern auch, weil die Bezirksräte und -bürgermeister nach einer möglichen Vergrößerung von Bezirken „eher mehr Unterstützung von der Verwaltung benötigen“.

Bis Jahresende 2020, sagt die Stadt, müssen die erforderlichen Beschlüsse vorliegen, um eine „geordnete Kandidatenaufstellung“ für die Kommunalwahl im Herbst 2021 zu gewährleisten. Der Druck, eine gute Lösung hinzubekommen, nimmt täglich zu – zumal eine für April anberaumte Sitzung mit Oberbürgermeister und Bezirksbürgermeistern wegen Corona auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Großbezirke schrecken Neulinge ab

Jürgen Meeske (SPD), Bezirksbürgermeister für Südstadt-Rautheim-Mascherode, fehlt eine „umfassende Diskussion in den betroffenen Gremien, Verwaltungsstellen und auch mit Bürgern. Ich bin entsetzt über das Vorgehen“, sagt er. Viele Lokalpolitiker kritisieren zudem, dass bisher überhaupt nicht darüber gesprochen wird, welche Kompetenzen Bezirksbürgermeister und -räte künftig haben und mit welchen finanziellen Mitteln sie ausgestattet würden. „Es ist nicht klar, was unter dem Strich für die einzelnen Bezirke herauskommt“, sagt Carsten Degering-Hilscher, parteiloser Bezirksbürgermeister für Veltenhof-Rühme.

Eine 8er-Lösung, wie die CDU-Ratsfraktion sie anstrebt, kommt auch bei einigen CDU-Ortsverbänden (OV) nicht gut an: „Dazu gibt es hier keine Freunde“, sagt Bernd Mundlos, Vorsitzender des OV Wenden-Thune-Harxbüttel.

Thorsten Wendt, Vorsitzender des mit 96 Mitgliedern größten CDU-Ortsverbands Wabe-Schunter, glaubt nicht, dass die Personalproblematik bei der Kandidatensuche durch eine Zusammenlegung von Bezirken zu lösen sei: „Man braucht zwar weniger Kandidaten, aber eben für viel größere Bezirke. Der Ansatz, sich qualitativ und nachhaltig für den eigenen Stadtteil einzusetzen, wird so ad absurdum geführt. Wer hat, zusätzlich zum Privat- und Berufsleben, dann Lust, sich neu politisch zu engagieren?“

Umfrage: Das sagen die Bezirksbürgermeister zu den Plänen

Ob es nach der Kommunalwahl 2021 in Braunschweig 19 (wie bisher), nur noch 12 oder sogar nur noch 8 Stadtbezirke geben wird, entscheiden die Politiker im Rat der Stadt. Die Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, um für die Kommunalwahl 2021 wirksam zu werden.

Die Meinung der Bezirksbürgermeister in den 19 Stadtbezirken spielt dabei nur indirekt eine Rolle. Dennoch haben wir unter politischen Vertretern in den Bezirken eine Umfrage gestartet, ob diese sich eine Verringerung der Bezirke überhaupt grundsätzlich vorstellen können und wie sie zu einer 12er- oder 8er-Lösung stehen. 18 der 19 Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister haben sich an der Umfrage beteiligt.

Eine knappe Mehrheit von 11 Befragten kann sich unter den gegebenen Umständen, dass es immer schwieriger wird, genug Kandidaten für die Wahllisten finden, grundsätzlich eine Verringerung der Stadtbezirke vorstellen. „Aber es ist nicht mein Wunsch“, betont einer der Bürgermeister. 7 von ihnen lehnen jede Zusammenlegung von Stadtbezirken kategorisch ab.

Sollte es dennoch zu einer Verringerung der Bezirke kommen, könnten sich 10 von 18 Befragten eine 12er-Lösung, die derzeit vom SPD-Unterbezirksausschuss favorisiert wird, vorstellen. 2 weitere würden „notfalls“ dieser Variante zustimmen. 6 Bezirksbürgermeister können sich für eine Zusammenlegung von 19 auf 12 Bezirke in keinem Fall erwärmen. Einige haben bereits angekündigt, dann nicht erneut zu kandidieren.

Für eine 8er-Lösung, für die sich derzeit die CDU-Ratsfraktion stark macht, ohne dass bereits ein Basis-Entscheid gefallen wäre, gab es in der Umfrage nur eine einzige Zustimmung, allerdings pikanterweise nicht aus der CDU, sondern von einem SPD-Vertreter. 4 Bürgermeister können sich eine Verringerung um mehr als die Hälfte „notfalls“ vorstellen. Eine Mehrheit von 13 Befragten lehnt die 8er-Lösung komplett ab.

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