„Die Bürgernähe geht verloren“

Braunschweig.  Zwei Bezirksbürgermeister wehren sich gegen eine mögliche Zusammenlegung der bislang 19 Stadtbezirke Braunschweigs.

Großer Bürgerandrang bei dieser Bezirksratssitzung 2014 in Lamme. Viele Bezirksbürgermeister und Bezirksratsmitglieder fürchten, dass die Bürgernähe verloren geht, wenn bei der Kommunalwahl im Herbst 2021 Stadtbezirke zusammengelegt und größere Einheiten gebildet werden.

Großer Bürgerandrang bei dieser Bezirksratssitzung 2014 in Lamme. Viele Bezirksbürgermeister und Bezirksratsmitglieder fürchten, dass die Bürgernähe verloren geht, wenn bei der Kommunalwahl im Herbst 2021 Stadtbezirke zusammengelegt und größere Einheiten gebildet werden.

Foto: Archivfoto: Karsten Mentasti / BZV

Offiziell diskutiert worden ist ein Thema noch nicht, das aber in den nächsten Monaten in der Kommunalpolitik für große Meinungsverschiedenheiten sorgen dürfte: die Zusammenlegung von Stadtbezirken. Derzeit gibt es 19 Bezirke, angefangen von den kleinsten in Rüningen (2922 Einwohner) und Hondelage (3711) bis hin zu riesigen Bezirken wie dem Westlichen Ringgebiet (35 088) und dem Östlichen Ringgebiet (26 574). Die Unterschiede sind groß.

Schon lange diskutieren die großen Parteien SPD und CDU, die alle Bezirksbürgermeister in den 19 Bezirken stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Zahl dieser Stadtbezirke und der dazugehörigen Stadtbezirksräte als politische Gremien zu verringern. Die Stadtverwaltung ist ebenfalls dafür, weil das – wie viele andere Maßnahmen – Einsparungen bringen soll, wie auch ein Gutachten empfohlen hat.

Die Politik hat eher Sorge, künftig in den 19 Stadtbezirken nicht mehr alle Sitze in den Bezirksräten besetzen zu können. Viele altgedienten Lokalpolitiker haben das Rentenalter schon längst erreicht oder treten im Herbst 2021 nicht mehr an. Auch Nachbesetzungen, etwa nach Todesfällen, klappten nicht immer, mancherorts blieben Abgeordnetenplätze dauerhaft unbesetzt.

„Uns fehlt der Nachwuchs“, berichten Ortsvereine und -verbände verschiedener Parteien schon seit langem. Auch deshalb, weil jüngere Bewohner der Stadtteile beruflich und familiär stark eingebunden sind oder wegziehen, weil sie anderswo eine bessere Arbeit oder ein Baugrundstück finden. Einem Stadtbezirksrat kann nur angehören, wer in dem Stadtteil wohnt.

Diskutiert wurde bisher innerhalb der Ratsfraktionen, außerdem rät ein Gutachten, das der Oberbürgermeister in Auftrag gegeben hatte, zu einer Verringerung. Befragungen der Basis, also der Ortsvereine (SPD) und Ortsverbände (CDU), haben noch nicht stattgefunden, sind aber zumindest bei den Sozialdemokraten noch für diesen Monat als Videokonferenz geplant.

Herauskristallisiert haben sich zwei Modelle, eine 12er-Lösung mit der Zusammenlegung einiger Stadtbezirke und die sogenannte 8er-Lösung, bei der nur noch acht Stadtbezirke übrig bleiben. Nur das Westliche und das Östliche Ringgebiet blieben davon unberührt.

In jedem Fall wären vor allem die kleineren, dörflichen Stadtbezirke von einer Zusammenlegung betroffen. Um die öffentliche Diskussion zu forcieren, haben sich am Montag zwei Bezirksbürgermeister aus dem Osten der Stadt mit offenen Briefen an den Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen sowie alle anderen Bezirksbürgermeister gewendet.

Die Botschaft von Berndt Schulze aus dem Stadtbezirk Hondelage und Ulrich Volkmann aus dem Stadtbezirk Volkmarode-Schapen-Dibbesdorf: Eine Zusammenlegung von Stadtbezirken würde bedeuten, dass der Kontakt zum Wähler vor Ort „komplett verloren geht“, meint Schulze. Er schreibt: „Bürgernähe ist, wenn Bürger in unserem Stadtteil die politischen Vertreter des Stadtbezirksrates kennen und beim Einkaufen oder in der Kneipe ansprechen können. Bürgernähe ist, wenn nicht lange erklärt werden muss, an welcher Stelle der Bordstein defekt ist und warum für den Sportverein dringend ein Zuschuss gebraucht wird.“

In großen Gebieten wie dem von Bevenrode im Norden bis nach Riddagshausen im Südosten reichenden Bezirk Wabe-Schunter-Beberbach, der bei der vorletzten Kommunalwahl aus zwei Stadtbezirken verschmolzen war, hat sich unter den Lokalpolitikern immer noch kein Einheitsgefühl entwickelt.

Die Schwierigkeit, die sich in dem genannten Bezirk bald bewahrheitet hat: Ehrenamtliche Lokalpolitiker aus Riddagshausen wissen kaum Bescheid, wo in Waggum der Schuh drückt und umgekehrt – und sie haben auch kaum Zeit, sich neben Beruf und Familie in fernen Stadtteilen zu informieren, abgesehen von oft umfangreichen Verwaltungsvorlagen, die vor Sitzungen studiert werden müssen, um Entscheidungen zu fällen.

„Solche Beispiele würde es noch viel häufiger geben, wenn weitere Großbezirke mit weit voneinander entfernten Stadtteilen entstehen“, glaubt Volkmarodes Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann: „Wenn in den Stadtbezirksräten Menschen sitzen, die viele im eigenen Ortsteil noch nie gesehen haben und die deshalb wahrscheinlich auch deren Probleme gar nicht verstehen und nachvollziehen können, dann kann Politikverdrossenheit und mangelndes Vertrauen entstehen.“

Die ersten, die sich öffentlich gegen eine Zusammenlegung von Bezirksräten ausgesprochen haben, waren die Vertreter des Bürgervereins Rüningen im Südwesten der Stadt. Sprecher Gernot Mantz befürchtet, dass Stadtteile wie Rüningen „untergehen würden, wenn ein großer Stadtbezirk nicht nur zusammen mit Timmerlah-Geitelde-Stiddien sowie Broitzem, sondern auch noch mit der 23 000 Einwohner großen Weststadt gebildet würde. „Das muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Bürgerverein.

Ins gleiche Horn stoßen im Südwesten Broitzems Bezirksbürgermeisterin Meike Rupp-Naujok und Weststadt-Ortsvereins-Vorsitzender Jörg Hitzmann (beide SPD). Auch Rupp-Naujok will in spätestens zwei Tagen einen offenen Brief versenden – mit parteiübergreifend Unterschriften aller neun Bezirksratsmitglieder. Die öffentliche Diskussion kann beginnen.

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