Corona-Pandemie: Braunschweig will Behelfskrankenhaus einrichten

Braunschweig.  Zurzeit prüft die Feuerwehr, welche Liegenschaften dafür infrage kommen. Der städtische Haushalt soll um 10 Millionen aufgestockt werden.

Wenn deutlich mehr Menschen erkranken, soll in Braunschweig ein Behelfskrankenhaus eine optimale Versorgung gewährleisten. Das Symbolfoto zeigt ein Intensivbett der Universitätsmedizin Rostock.

Wenn deutlich mehr Menschen erkranken, soll in Braunschweig ein Behelfskrankenhaus eine optimale Versorgung gewährleisten. Das Symbolfoto zeigt ein Intensivbett der Universitätsmedizin Rostock.

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Die Folgen der Corona-Pandemie werden auch die Städte und Landkreise treffen. Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth schlägt daher dem Rat der Stadt vor, vorsorglich den finanziellen Spielraum zu vergrößern.

Hintergrund ist zum einen das Hilfspaket der Bundesregierung, mit dem die Liquidität der Unternehmen sichergestellt und Arbeitsplätze geschützt werden sollen. So sind zum Beispiel Steuerstundungen vorgesehen – diese werden sich auf den städtischen Haushalt auswirken.

Zum anderen werden sich die Einnahmen der Stadt reduzieren, so Markurth: zum Beispiel durch sinkende Gewerbesteuererträge, durch sinkende Gemeindeanteile an Umsatzsteuer und Einkommenssteuer sowie durch eine geringere Zuweisung über den kommunalen Finanzausgleich seitens des Landes, weil es insgesamt weniger zu verteilen geben wird. Und: Die städtischen Gesellschaften werden mehr Unterstützung brauchen – zum Beispiel die Stadtbad GmbH und die Stadthallen Betriebsgesellschaft mbH, da sie durch Schließung und Veranstaltungsabsagen Einnahmeverluste hinnehmen müssen.

„Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich für die Bewältigung der Corona-Pandemie erheblicher Liquiditätsbedarf in der Kernverwaltung, aber auch in den städtischen Gesellschaften ergibt,“ erläutert Markurth. Er verweist hier insbesondere auch auf das Städtische Klinikum, das sich in besonderem Maße auf die Pandemie einstellen muss.

Behelfskrankenhaus soll eingerichtet werden

Ganz konkret gehe es jetzt zum Beispiel um die Einrichtung eines Behelfskrankenhauses. Dafür brauche man Ausrüstung und Material wie Betten, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte, Sauerstoff und ähnliches. Dabei sei davon auszugehen, dass notwendige Beschaffungen in dieser Phase wesentlich teurer sind als bisher.

Sozialdezernentin Christine Arbogast erläuterte dazu am Mittwoch via Facebook, dass sich der Krisenstab sehr intensiv mit der Frage befasse, wie sich die Krankenhauskapazitäten erweitern lassen. Ziel sei es, auch dann, wenn mehr Menschen erkranken, alle sehr gut versorgen zu können. Im Moment prüft die Verwaltung, welche Liegenschaften für die Einrichtung eines Behelfskrankenhauses geeignet sein könnten. Mitarbeiter der Feuerwehr sichten zurzeit infrage kommende Gebäude. Wie unsere Zeitung erfuhr, sollen dazu unter anderem Hotels gehören.

Arbogast betont in ihrem Videobeitrag: „Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.“

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Mehr Geld für den städtischen Haushalt

Um finanziell alles gut stemmen zu können, empfiehlt Oberbürgermeister Markurth, die Ermächtigung für Liquiditätskredite von 50 Millionen auf 350 Millionen auszuweiten. Es handelt sich hierbei um Kredite, die alle notwendigen Zahlungen des täglichen Geschäfts der Stadt gewährleisten sollen – vergleichbar mit einem Dispokredit. Markurth spricht von einer Vorsorge, um den Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten zu gewährleisten. Gleichzeitig bittet er den Rat, außerplanmäßig 10 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Diese Summe soll über die Überschussrücklage ausgeglichen werden.

Darüber hinaus schlägt Markurth vor, dass er bei ungeplanten Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie über Summen bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro selbst entscheiden kann. Bislang ist eine Beschlussfassung bei Beträgen von mehr als 100.000 Euro dem Rat der Stadt vorbehalten. Diese Wertgrenze sei in diesen Zeiten aber nicht praxisgerecht, da Entscheidungen sehr kurzfristig getroffen werden müssten.

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„Wir wollen auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, den Rat sehr frühzeitig einbeziehen und anschließend die Kommunalaufsicht beim Land Niedersachsen einbinden. Natürlich hoffen wir sehr, dass sich die finanziellen Auswirkungen in Grenzen halten und die Vorsorgemaßnahmen letztlich nicht voll ausgeschöpft werden müssen“, so Markurth.

Der Verwaltungsausschuss hat den Vorschlägen am Dienstag bereits zugestimmt. Der Rat soll kommenden Dienstag, 24. März, endgültig entscheiden. Die Ratssitzung findet voraussichtlich im Congress-Saal der Stadthalle statt, um die erforderlichen Abstände zu gewährleisten.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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