Fraktionen debattieren über Braunschweigs Haushalt für 2020

Braunschweig.  Im Februar soll das Paket beschlossen werden. Bis dahin wird noch kräftig verhandelt. Eine Mehrheit zeichnet sich ab, ist aber noch nicht sicher.

Der Haushalt für das kommende Jahr hat dem Entwurf zufolge ein Volumen von rund 900 Millionen Euro.

Der Haushalt für das kommende Jahr hat dem Entwurf zufolge ein Volumen von rund 900 Millionen Euro.

Foto: Jens Wolf / dpa

Mit Ausgaben in Höhe von 902 Millionen Euro erreicht der Haushaltsentwurf für 2020 eine Rekordhöhe. Weil zugleich nur Einnahmen in Höhe von 857 Millionen Euro erwartet werden, plant Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) ein Defizit von 45 Millionen Euro. Es soll durch Rücklagen ausgeglichen werden. Im Umfang von 150 Millionen Euro sind Investitionen und Instandhaltungen vorgesehen. Die Investitionen sollen vor allem durch Kredite finanziert werden.

Die Stadtbezirksräte und die meisten Fachausschüsse des Rates haben bereits über den Entwurf diskutiert. Was noch aussteht, sind die Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses sowie des Finanz- und Personalausschusses. Der Rat soll das Gesamtpaket am 18. Februar beschließen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen laufen noch. Nach jetzigem Stand scheint wie in den vergangenen Jahren eine Mehrheit aus SPD, Grünen, BIBS und P² am wahrscheinlichsten zu sein.

Was den einzelnen Fraktionen wichtig ist, wie sie zum Entwurf der Verwaltung stehen und welche eigenen Anträge sie zum Haushalt stellen, zeigen wir im Folgenden. Wichtig mit Blick auf die aktuellen Beratungen ist auch das Ziel, spätestens ab dem Jahr 2026 einen Haushalt ohne Minus aufzustellen. Mit externer Hilfe hat die Stadt daher in den vergangenen Monaten alle Einnahmen und Ausgaben genau prüfen lassen. Im Frühjahr werden Vorschläge erwartet, wo künftig mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werden kann. Die Ergebnisse sollen sich dann ab dem Haushalt für 2021 niederschlagen.

„Investitionen sind dringend nötig“

Die SPD wird dem Haushaltsentwurf ihres Oberbürgermeisters zustimmen, wie der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann mitteilt. Die Investitionen – insbesondere im Bildungsbereich und in der Infrastruktur – seien dringend nötig. Das geplante Defizit sei durch die Überschussrücklage der Stadt gedeckt, die immer noch ein sehr gutes Polster darstelle. Zudem: „Braunschweig besitzt weiter die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen.“

Mit Blick auf die CDU sagt er: „Selbst konservative Ökonomen warnen davor, die Infrastruktur weiter kaputtzusparen und fordern neue Investitionen.“ Dank der Niedrigzinslage sei die Zeit dafür reif – dies steigere das Vermögen der Stadt.

Mit ihren Haushaltsanträgen will die SPD einen besonderen Schwerpunkt beim Thema klimafreundliche Mobilität setzen: Die Fraktion beantragt zum Beispiel die Einführung eines Fahrradverleihsystems und die Neugestaltung des Bienroder Wegs, wo Radfahrer keine gute Orientierung haben. „Zudem wird die Prüfung von Kurzstreckentickets ebenso in Auftrag gegeben wie die Installation einer App, die ÖPNV-Auskünfte mit Sharing-Angeboten verbinden soll“, erläutert Bratmann. Auch soll der Sanierungstopf für Radwegschäden um 100.000 Euro erhöht werden. Und: Die Fraktion will, dass das Park&Ride-Angebot der Stadt komplett neu aufgelegt wird.

„Das Defizit muss verringert werden“

Die CDU gibt sich zuversichtlich, dass in Gesprächen mit der SPD und dem Oberbürgermeister noch eine Einigung möglich ist – was aber angesichts ihrer Forderungen eher unwahrscheinlich erscheint. Denn die Fraktion übt starke Kritik am Haushaltsentwurf der Verwaltung und insbesondere am geplanten Defizit. Fraktionschef Thorsten Köster spricht von mangelnder Ausgabendisziplin und einem „Aufblähen der Personaldecke“. Allerdings: Etliche Beschlüsse, die zu mehr Personal führen, hat auch die CDU mitgetragen. Dennoch: Köster warnt vor einer „Schuldenfalle“. Das Defizit müsse daher deutlich verringert werden.

Die meisten Anträge der CDU wurden in den bisherigen Ausschussberatungen abgelehnt. „Das zeigt leider, dass es nicht um den Inhalt der Anträge geht, sondern wer sie stellt“, sagt Köster. So hat die Fraktion zum Beispiel erfolglos zusätzliche Bekleidung für die Feuerwehr sowie Fahrradparkhäuser an der VW-Halle und am Alten Zeughof neben der Brüdernkirche gefordert. Zustimmung gab es hingegen für ein Förderprogramm zur Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung. Noch nicht beraten wurde ein Antrag zu bezahlbarem Wohnraum: Die Stadt soll prüfen, ob serieller Modulbau sinnvoll wäre.

Zur Deckung ihrer Anträge im Gesamtumfang von 256.000 Euro schlägt die CDU Einsparungen beim Personal vor ­– ausgenommen Bauverwaltung und Kinderbetreuung.

„Wir dürfen nicht beim Personal sparen“

Die Grünen werden dem Haushaltsentwurf sehr wahrscheinlich zustimmen, sagt die Fraktionsvorsitzende Elke Flake. Das prognostizierte Defizit sei eher nachrangig, wenn es denn überhaupt in dieser Höhe eintreffe – zudem habe die Stadt genügend Rücklagen.

Sie übt heftige Kritik an der CDU, die insbesondere beim Personal Ausgabensteigerungen bemängelt. „Angesichts der vielfältigen Aufgaben insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Klimaschutz, Verkehrswende und Wohnungsbau sowie Altenhilfe, Bildung, Kinderbetreuung und sozialer Zusammenhalt sind weitere empfindliche Einsparungen mit uns nicht zu machen“, so Flake. Die CDU solle endlich konkret sagen, wo sie kürzen wolle.

In ihren Haushaltsanträgen fordern die Grünen unter anderem mehr Geld für erneuerbare Energien, Bäume auf dem Schlossplatz, Geld für einen Pocket-Park in der Innenstadt, mehr Personal für den Umwelt- und Klimaschutz, mehr Geld für kulturelle Projekte und ein Förderprogramm für Lastenräder. Außerdem setzen sich die Grünen – wie die Linken – für einen höheren Gewerbesteuer-Hebesatz ein. Dies brächte jährlich rund 7 Millionen Euro zusätzlich, so Flake. „Braunschweig würde damit im Schnitt vergleichbarer Großstädte in Deutschland und immer noch unter Hannover liegen.“ Die Abwanderung von Unternehmen in das Umland sei daher nicht zu befürchten.

„Die Ausgaben sind zu hoch“

Die AfD wird den Haushalt erneut ablehnen, kündigt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wirtz an. Zwar könne das prognostizierte Defizit über die Rücklagen aufgefangen werden, und auch die Neuverschuldung durch Kredite halte sich in Grenzen. „Verschlechtert sich aber die Gesamtlage längerfristig, sind die vermeintlich üppigen Rücklagen schnell aufgebraucht, und eine Mittelbeschaffung aus dem Kreditmarkt wäre nur noch zu deutlich schlechteren Bedingungen möglich“, sagt Wirtz. „Dann droht der Stadt ein Absturz in die Verschuldungsspirale.“

Nie sei die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben größer gewesen, nie das Risiko einer Fehlentwicklung höher. Die Ausgaben seien zu hoch. „Die Macher dieses Haushalts brauchen also erneut Glück, doch darauf sollte sich niemand verlassen“, so Wirtz. Mit Blick auf eigene Anträge zum Haushalt habe seine Fraktion nur einen Schwerpunkt gehabt: die schnelle Sanierung des Gesundheitsamtes. Für das Vorhaben seien zwar mehr als elf Millionen Euro vorgesehen, aber für die nächsten Jahre noch keine Raten eingeplant. Die AfD wollte hier Druck machen, was im Sozialausschuss aber abgelehnt wurde. Der Grund: Laut der Verwaltung muss das Gesundheitsamt für die Sanierung komplett freigezogen sein. Das dauere jedoch noch. Das Vorziehen von Teilmaßnahmen würde die Sanierung daher erschweren und voraussichtlich auch verteuern.

„Die Stadt muss noch mehr fürs Klima machen“

Die BIBS sieht im Entwurf einige Lücken, die sie durch ihre Anträge schließen will. Da die Beratungen noch laufen, sei offen, ob die Fraktion dem Haushalt zustimme, ob sie ihn ablehne oder sich enthalte, sagt Vorsitzender Peter Rosenbaum. Grundsätzlich sei es richtig, angesichts niedriger Zinsen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen aufzunehmen. Nicht akzeptabel seien aber Einsparvorschläge der Verwaltung wie die Kürzung der Stadtbezirksrats-Budgets und die Durchführung des interkulturellen Festes „Braunschweig International“ nur noch alle zwei Jahre.

Zudem müsse der Haushalt viel stärker die Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz angehen, so Rosenbaum. Die Fraktion fordert daher zum Beispiel Fahrradabstell-Anlagen an allen öffentlichen Einrichtungen bis 2022, mehr Geld für die Verbesserung der Rad-Infrastruktur, höhere Parkgebühren und eine autofreie Innenstadt bis 2030. Zur Finanzierung schlägt die BIBS unter anderem eine Verdopplung der Start- und Landegebühren am Flughafen vor.

Daneben macht sich die BIBS wie auch andere Fraktionen für verschiedene Zuschüsse stark, zum Beispiel für den interkulturellen Garten in Rühme, die Flüchtlingshilfe Refugium, die Frauen- und Mädchenberatung, das Mütterzentrum, den Verein für sexuelle Emanzipation, für den Verein „Lange aktiv bleiben“ und für die Frauenberatungsstelle.

„Die Gewerbesteuer muss erhöht werden“

Die Linke übt erneut heftige Kritik am Haushaltsentwurf. Die Eckpunkte seien schlecht, sagt der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld. Er nennt zum Beispiel das geplante Minus von 45 Millionen Euro, den Anstieg der Verschuldung durch Kreditaufnahmen sowie das Vorhaben, die großen Investitionen im Schulbereich über PPP-Modelle in private Hand zu geben. „Diese Entwicklung ist vollkommen falsch und daher würden wir nur zustimmen können, wenn unsere 32 Anträge, die den Haushalt erheblich verändern würden, auch angenommen würden“, so Sommerfeld. „Danach sieht es im Moment aber nicht aus.“

Bisher seien Haushaltsanträge der Linken in den Fachausschüssen nur dann beschlossen worden, wenn sie gleichzeitig auch von der SPD und/oder den Grünen eingebracht wurden. Das gelte für etliche Anträge auf Erhöhung der Zuschüsse von freien Trägern in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Ein entscheidender Antrag wird erst demnächst im Finanz- und Personalausschuss behandelt: die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 450 auf 470 Prozent. Dies würde Sommerfeld zufolge
7,5 Millionen Euro zusätzlich bringen. Auch die Grünen befürworten das. Außerdem fordert die Linksfraktion die Einführung einer Tourismusabgabe – die Verwaltung prüft dies bereits. Diese Abgabe müssten alle zahlen, die vom Tourismus in Braunschweig profitieren.

„Wir wollen keine Straßenausbau-Beiträge“

Die FDP bewertet den Entwurf wie in den vergangenen Jahr kritisch. „Schuldenorgie und Steuererhöhungen – einem Haushaltsplan mit einem solchen Tenor können und werden wir nicht zustimmen“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher. „Ein geplantes Defizit von 45 Millionen Euro in diesen wirtschaftlich starken Zeiten ist verantwortungslos.“ Die Zwei-Mann-Fraktion will daher eine Nachhaltigkeitssatzung beantragen: „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgesehen“, erklärt er.

Neben dem geplanten Defizit kritisiert die FDP die von der Verwaltung geplante Erhöhung einiger Steuern und Beiträge: So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Friedhofs- und Bestattungsgebühren sowie die Nutzungsentgelte für Sportstätten um je zehn Prozent steigen. Auch soll die Hundesteuer für den Zweithund 60 Euro teurer werden, und in der Schulkindbetreuung sind höhere Elternbeiträge geplant.

Mit eigenen Anträgen ist die FDP stets zurückhaltend, so auch dieses Mal. Wichtig ist ihr nach wie vor besonders ein Thema: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Hier hoffen wir, dass sich eine Mehrheit findet“, sagt Möller. „In Wolfsburg werden die Beiträge abgeschafft, warum sollte das nicht auch in Braunschweig möglich sein?“

„Braunschweig sollte die Jagdsteuer wieder einführen“

Die Fraktion P² (Piraten, Die Partei) äußert sich weitgehend positiv zum Haushaltsentwurf. Vorsitzender Maximilian P. Hahn grenzt sich von den Einspar-Forderungen der CDU ab und betont: Sparen sei zwar wichtig, aber nicht beim Personal. „Unsere Devise heißt daher: kreativ sparen.“

So solle die Verwaltung auf die geplante Erhöhung der Hundesteuer für den Zweithund verzichten und stattdessen die Jagdsteuer wieder einführen. Und: „Die Ausgaben für die Graffiti-Entfernung an allen öffentlichen Gebäuden werden zusammengestrichen – dann wird Braunschweig von alleine bunt, und wir sparen noch dabei.“ Was die anderen Fraktionen davon halten, wird sich Ende Januar im Finanzausschuss zeigen. Dasselbe gilt auch für den Antrag der Fraktion, den Zuschuss für den Alternativen Kunstverein Braunschweig bskunst.de von 2000 Euro auf 8000 Euro aufzustocken.

Wofür schon jetzt eine Mehrheit absehbar erscheint, ist der Antrag, im Jugendamt am Eiermarkt einen Aufzug einzubauen und damit Barrierefreiheit zu schaffen. Auch die Linksfraktion fordert das, und in den Fachausschüssen gab es dafür Zustimmung. Als chancenlos gilt hingegen der erneute Antrag, die Förderung für den Braunschweiger Karneval von 90.250 Euro auf 11.111 Euro zu reduzieren. Eine Veranstaltung mit dieser Reichweite könne sicher mehr Sponsorengelder einwerben, meint Hahn – er steht damit aber ziemlich allein.

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