Autobahnkreuz Süd könnte 15 Millionen Euro teurer werden

Braunschweig.  Das Verlegen der Abwasserleitungen verteuert sich enorm. Aber wer trägt die Kosten?

Die Brücken im Autobahnkreuz Süd müssen dringend erneuert werden.

Die Brücken im Autobahnkreuz Süd müssen dringend erneuert werden.

Foto: Archiv/Dieter Heitefuß

Der dringend erforderliche Neubau des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd verzögert sich. Es geht um die gestiegenen Kosten für die Erneuerung der dortigen Schmutz- und Abwasserleitungen, die der Stadt Braunschweig gehören, beim Umbau der Bundesautobahnbrücken im Kreuz A 39/ A 66 jedoch erneuert werden müssen. Sie liegen den neuen Brückenbauwerken im Weg.

Die Kostenfrage

Die Frage ist: Wer zahlt die Kosten? Die Eigentümerin der Leitungen, die Stadt Braunschweig? Oder der Bauherr des Autobahn-Projekts, der Bund, hier vertreten durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover?„Da gibt es juristisch unterschiedliche Lesarten“, erklärt Bernd Mühlnickel, Leiter der Geschäftsstelle Wolfenbüttel der Landesbehörde.

Klar ist nach aktuellem Stand: Die Erneuerung der Leitungen wird – warum auch immer – voraussichtlich bis zu 15 Millionen Euro mehr kosten als zunächst geplant. Folge: Bei einer ersten europaweiten Ausschreibung fand sich kein einziges Bauunternehmen, das zu den vorgegeben Bedingungen die Leitungen verlegen wollte.

Eine zweite Ausschreibung zu neuen Konditionen ist deshalb erforderlich, aber noch nicht erfolgt. „Denn zuvor muss der Bund eine Kostenzusage geben, das vorhandene Budget anpassen“, sagt Andreas Hartmann, Geschäftsführer der Stadtentwässerung Braunschweig.

Droht ein Gerichtsprozess?

Die Zeit rinnt und rinnt und das, obwohl Einigkeit darüber besteht, dass die jahrzehntealten Brücken dringend erneuert werden müssen, um auf Nummer sicher zu gehen. Das hatte eine Untersuchung ergeben. Das Problem dabei: Die Kostenfrage könnte möglicherweise eine jahrelange juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen, die das Projekt für unbestimmbare Zeit auf Eis legen würde.

Um das zu verhindern, wurde nun umgeplant. Es soll zunächst eine sogenannte Behelfsbrücke für den Kfz- und Straßenbahnverkehr fertiggestellt und erst anschließend sollen die Leitungen verlegt werden. Kostenpunkt: 15,8 Millionen Euro. Aber auch das hat einen Haken. Denn: „Das Verlegen unter einer bestehenden Behelfsbrücke verteuert die Kosten nicht unerheblich, weil das Verfahren komplizierter ist“, erklärt Andreas Hartmann.

„Die alten Leitungen liegen genau da, wo später die Stützpfeiler für die neuen Brückenbauwerke hin sollen“, verdeutlicht Bernd Mühlnickel. Das sei planerisch nicht anders zu lösen gewesen. Klar sei: Der Stadt gehören die zu verlegenden Leitungen. „Aber es ist, Stand jetzt, vollkommen offen, wer die Kosten für das Neuverlegen tragen muss.

Was ist mit der Behelfsbrücke?

Hier geht es fahrplanmäßig voran. Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Entwurf liegt nunmehr vor. Er wird in Kürze den politischen Gremien zur Planbeschlussfassung vorgelegt. „Der Planungs- und Umweltausschuss entscheidet darüber abschließend am 30. Oktober. Im Anschluss daran würde die Verwaltung den Beschluss der Landesbehörde zustellen, die ihn dann öffentlich auslegt“, erklärt Adrian Foitzik, Sprecher der Stadtverwaltung.

Sofortige Vollziehung?

Der Planfeststellungsbeschluss wäre dann mit einer sogenannten Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen, einem Antrag der Landesbehörde folgend. Das heißt, Klagen von privaten Einwendern oder Trägern öffentlicher Belange könnten ihn nicht mehr stoppen. Noch 2020 könnte es mit dem Bau losgehen.

Begründet worden war der Antrag auf sofortige Vollziehung mit einem „besonderen Interesse an der zeitnahen Verwirklichung des Projekts“. Das Kreuzungsbauwerk stelle eine verkehrsgewichtige Verbindung im Süden Braunschweigs dar. „Während der Dauer eines Gerichtsverfahrens könnte es zu einem Versagen des Brückenbauwerkes und der Verkehr im Bereich des Bauwerkes vollständig zum Erliegen kommen“, heißt es im Antrag.

Man habe bei einer Überprüfung des Brückenbauwerkes, das aus drei Teilbauwerken besteht und bereits 1966 errichtet worden ist, festgestellt, dass das Bauwerk die heutigen Anforderungen nicht mehr erfüllen kann und zwingend erneuert werden muss. Ein plötzliches Versagen des Spannstahl-Bauwerkes könne nicht ausgeschlossen werden.

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