Braunschweig. Gebühren für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung in Braunschweig sollen im nächsten Jahr steigen.
Das geht aus der Gebührenkalkulation vor, die die Stadtverwaltung jetzt den Ratsgremien vorgelegt hat.
Danach sollen die Gebühren für die Rest- und Bioabfalltonne sowie die Straßenreinigung jeweils um 0,5 Prozent erhöht werden. Bei den Schmutzwassergebühren ist eine Steigerung in Höhe von 2,7 Prozent, bei den Niederschlagswassergebühren um 3,8 Prozent vorgesehen. Das teilte die Stadt jetzt mit.
„Die Anpassungen bei den Gebühren für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung resultieren in erster Linie aus vertraglich vereinbarten Anpassungen bei den Leistungsentgelten in Bezug auf die allgemeine Preisentwicklung bei Personal- und Sachkosten“, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Gebühren für die Restmüll- und Biotonne zu Beginn des Jahres 2019 um 3,5 Prozent und für die Straßenreinigung um durchschnittlich 3 Prozent gesenkt worden waren.
Die Anpassung bei den Schmutzwassergebühren resultiere in erster Linie aus höheren Aufwendungen für die Abwasserreinigung, die an den Abwasserverband Braunschweig zu zahlen seien.
Ein weiterer Faktor sei das erneut gesunkene Schmutzwasseraufkommen. Weil viele betriebliche Fixkosten konstant blieben, müssten die pro Kubikmeter berechneten Gebühren entsprechend angepasst werden. Unter anderem eine geringere Überdeckung aus den Vorjahren mache sich bei der Beseitigung des Niederschlagswassers bemerkbar. Die im Zuge der Privatisierung prognostizierten Gebühren würden gleichwohl unterschritten.
Mit den entsprechenden Beschlussvorlagen befasst sich am Mittwoch, 30. Oktober, zunächst der Finanz- und Personalausschuss. Der Rat entscheidet dann in seiner Sitzung am 12. November.
red