Streit um Tempo 30 vor Braunschweiger Grundschule

Braunschweig.  Auf dem Magnitorwall soll ein Tempolimit verhängt werden. Ein erster Antrag scheitert im Bezirksrat.

Vom Magnitorwall aus geht es durch ein großes Tor auf den Schulhof und den Parkplatz der Edith-Stein-Grundschule.

Vom Magnitorwall aus geht es durch ein großes Tor auf den Schulhof und den Parkplatz der Edith-Stein-Grundschule.

Foto: STACHURA

Eigentlich glaubt man ja, überall im Stadtgebiet müsse vor Grundschulen Tempo 30 gefahren werden. Doch das ist nicht so. Im Fall der Edith-Stein-Grundschule am Magnitorwall wurde nun die Einführung eines Tempo-Limits verhindert.

Es gibt keine Automatik, die dafür sorgt, dass dort, wo die Schwächsten unterwegs sind, ein Tempolimit herrscht. Willkürlich, so der Gesetzgeber, soll Tempo 30 nicht verhängt werden. Doch wenn es zum Beispiel um Seniorenheime, Krankenhäuser, Kitas oder Schulen geht, sollte „in der Regel“ die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und Tempo 50 nur die Ausnahme sein. Das gilt so seit Mai 2017. Bedingung: Es muss ein direkter Zugang zur Straße vorhanden sein.

Im Bezirksrat der Innenstadt wird mittlerweile das Straßennetz durchforstet. Zuletzt wurde befunden: Tempo 30 auf der Echternstraße, weil sich dort die Außenstelle des Martino-Katharineums befindet. Die Straße ist dort allerdings kaum befahren.

An der Edith-Stein-Grundschule sieht das freilich anders aus. Die postalische Anschrift lautet zwar Friesenstraße, doch es besteht auch ein zweiter Eingang zum Magnitorwall. Der Magnitorwall selbst ist schmal, aber gehört mit etwa 8400 Fahrzeugen täglich dennoch zu den am stärksten befahrenen Straßen der Innenstadt. Die Verkehrsmenge entspricht in etwa der der Jasperallee. Dennoch glaubte Friedrich Walz (BIBS) an eine „Formsache“, als er den Antrag stellte, auf dem Straßenabschnitt zwischen Staatstheater und Museumstraße Tempo 30 zu verhängen. Es sollte anders kommen.

Weil sich sechs Bezirksräte entschuldigen ließen, war die Beschlussfähigkeit zwar gerade noch gegeben. Doch es herrschte ein Patt bei der Abstimmung. Vier dafür, vier dagegen. Keine Mehrheit. Tempo 30 auf dem Magnitorwall und vor der Edith-Stein-Grundschule waren damit abgelehnt.

Im Bezirksrat begründeten CDU und FDP ihre Ablehnung nicht. Auf Nachfrage erläuterte Mathias Möller (FDP): „Ich hatte mich im Vorfeld mit der CDU beraten. Der Eingang der Edith-Stein-Grundschule auf dem Magnitorwall schien uns als Begründung für Tempo 30 ziemlich weit hergeholt und dünn. Außerdem konnten wir absolut keine Gefahrensituation erkennen.“ Gerrit Stühmeier (CDU) bestätigt das: „Wenn Tempo 30 angeraten ist, dann sind wir dafür. Doch von Tempo 30 auf dem Magnitorwall waren wir nicht überzeugt.“

Tatsächlich zeigt der Unfallatlas für den Streckenabschnitt Ehrenbrechtstraße/Magnitorwall, dass es in den vergangenen zwei Jahren dort einen einzigen Unfall gegeben hat. Er ereignete sich auf dem Überweg aus Richtung Kleines Haus zum Museumspark. Ein Auto hatte einen Radfahrer erfasst und leicht verletzt.

Damit ist die Angelegenheit freilich noch nicht erledigt. Walz sagt: „Bis ein erneuter Antrag auf Tempo 30 gestellt werden darf, müssen sechs Monate vergehen. Im Frühjahr 2020 wird ein neuer Antrag gestellt.“

Den Misserfolg erklärt Walz mit dem Fehlen von Mitgliedern des Bezirksrats. Die SPD, so Fraktionsvorsitzender Philip Brakel, werde dem Tempolimit vor der Edith-Stein-Grundschule zustimmen. Walz kündigt an: „Ich werde den neuen Antrag auch mit den Grünen abstimmen, dann sollte es eine klare Mehrheit geben.“

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