Braunschweig. Ihre Hanftees erzeugen keinen Rausch. Die Richter müssen klären, ob die Männer mit dem Verkauf der Tees trotzdem gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben.
Vor dem Landgericht Braunschweig hat gestern der Prozess gegen die beiden Betreiber der Hanfbar begonnen. Den beiden Männern, 28 und 36 Jahre alt, wird unter anderem der gewerbsmäßige Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. In der Verhandlungspause holte die Verteidigung zum Gegenschlag aus und erstattete ihrerseits Strafanzeige...
Aber der Reihe nach: Es geht darum, dass die Angeklagten in ihren Läden in der Mühlenpfordtstraße und am Friedrich-Wilhelm-Platz sowie im Internet Hanfblütentees verkauft haben sollen. Der Erlös: rund 50.000 Euro. Eine „nicht unerhebliche Einnahmequelle“, so die Staatsanwältin. Das Geld habe ihnen „zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes“ gedient. Sie hätten den Hanf mit Gewinn weiterverkauft, „obwohl ihnen bewusst war, dass sie dazu nicht berechtigt waren.“
Tees aus Nutzhanf verkauft
In der Anklageschrift wurde detailliert aufgezählt, wieviel Tee zu welchem Preis verkauft worden sein soll – darunter Sorten mit so klingenden Namen wie „Waldspaziergang“, „Omas Liebling“ und „Katerfrühstück“. Die Angeklagten, das kann man wohl sagen, sind keine Dealer im eigentlichen Sinne: Ihre Tees erzeugen keinen Rausch, dafür ist der THC-Anteil (Tetrahydrocannabinol) zu gering. Ob sie dennoch gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, müssen nun die Richter klären. Die Rechtslage ist äußerst komplex: Grundsätzlich verbietet das Gesetz den Handel mit unverarbeiteten Hanfblüten, -stängeln und -blättern, egal, wie hoch der THC-Gehalt ist. Ausnahmen gibt es nur für den Verkauf zu wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken.
Prozess gegen die Hanfbar vor dem Landgericht Braunschweig
Eine Viertelstunde dauerte das Verlesen der Anklageschrift, in der detailliert aufgezählt wurde, wie viele Gläser Tee zu welchem Preis verkauft wurden – darunter Sorten mit wohlklingenden Namen wie „Waldspaziergang“, „Omas Liebling“ oder „Picknick im Park“.
Angeklagte schweigen vorerst zu den Vorwürfen
Die beiden Angeklagten, Marcel Kaine und Bardia Hatefi, wollen sich vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern. Das ließen sie über ihre Anwälte mitteilen. Kaines Anwalt Jan-Robert Funck: „Zu gegebener Zeit wird es gegebenenfalls eine geeignete Einlassung geben.“ Er kritisierte, dass mündliche Einlassungen am Landgericht nicht protokolliert werden. „Wir werden das deshalb in anderer Form fixieren“, kündigte der Anwalt an. Die Angeklagten hatten im Vorfeld angekündigt, notfalls bis zur letzten Instanz zu gehen – also bis vor den Bundesgerichtshof.
Funck kritisierte, dass ihm bislang keine Informationen vorlägen, ob gegen weitere Anbieter von Hanftees Verfahren liefen: „In jedem Reformhaus, Teeladen, Bioladen und in vielen Drogerien kann man Hanftee kaufen. Die Großanbieter mit Millionenumsätzen, die tonnenweise mit dieser Ware handeln, scheinen die Staatsanwaltschaft aber nicht die Bohne zu interessieren.“
Erst das Landgericht habe dafür gesorgt, dass Proben entnommen und zur Analyse eingeschickt worden seien, so Funck: „Was ist daraus geworden? Das würde ich gerne wissen. Gibt es weitere Verfahren? Oder wurden die Ermittlungen eingestellt? Das wäre dann auch für unseren Fall relevant, spätestens bei der Strafzumessung.“
Die Staatsanwältin konterte, keinen direkten Sachzusammenhang mit dem aktuellen Verfahren zu sehen. In Braunschweig – und nur für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig könne sie sprechen – gebe es zurzeit keine weiteren Verfahren.
Verteidiger erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft
Funck nahm das zum Anlass, in der Verhandlungspause Strafanzeige zu erstatten: Die Staatsanwaltschaft sei untätig geblieben, obwohl die Kenntnis davon habe, dass andere Anbieter in der Stadt Hanfblütentee verkaufen. Das sei Strafvereitelung im Amt.
Drei weitere Verhandlungstage sind angesetzt. Insgesamt sollen zwölf Zeugen und ein Sachverständiger angehört werden. Das Urteil wird für den 17. Oktober erwartet.