Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts" feiert 20-jähriges Bestehen

Braunschweig.  Mit einer Demo durch die Innenstadt sowie Reden und Musik setzten die Teilnehmer ein deutliches Signal: gegen Ausgrenzung und für Solidarität.

Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts" zog zum Jubiläum durch die Innenstadt.

Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts" zog zum Jubiläum durch die Innenstadt.

Foto: Peter Sierigk

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Grundgesetz, Artikel 1. Mit Wucht schmetterte der frühere Landtagspräsident Klaus-Peter Bachmann (SPD) diese Sätze am Samstag über den Fritz-Bauer-Platz zwischen Dom und Generalstaatsanwaltschaft. Und noch kräftiger schob er hinterher: „Da steht nicht geschrieben ,die Würde des Deutschen’, sondern ,die Würde des Menschen’! Damit sind auch Zuwanderer und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gemeint! Alle haben unseren Schutz und unsere Achtung verdient! Diejenigen, die Menschen ausgrenzen, verfolgen, diskriminieren – das sind die Verfassungsfeinde!“

Bachmann sprach zum 20-jährigen Bestehen des „Bündnis gegen Rechts“. Viele Mitglieder waren gekommen, um das Jubiläum zu feiern, darunter Verdi, GEW und IG Metall, die Awo, das Haus der Kulturen, die Sozialistische Jugend, die Flüchtlingshilfe Refugium, die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, die Initiative Seebrücke, Linke, Jusos und Grüne.

1999 hatte sich das Bündnis erstmals zusammengetan. Udo Sommerfeld (Linke) nannte dafür zwei Gründe: Zum einen habe es bei Gewerkschaften, linken Parteien und antifaschistischen Gruppen das Interesse gegeben, sich zu vernetzen. „Das war bitter nötig, weil der rechte Terror in Braunschweig sehr stark war“, sagte er. Zum anderen habe ein NPD-Aufmarsch bevorgestanden. „Der wurde dann zwar verboten, aber das Bündnis organisierte trotzdem eine Demo, und 2000 Menschen kamen. Das war die Geburtsstunde.“ Die vergangenen 20 Jahre seien geprägt von der ehrenamtlichen Arbeit für Solidarität und gegen Ausgrenzung.

Auch David Janzen, Sprecher des Bündnisses, bekräftigte: „Wir sind immer dann aktiv geworden, wenn ein Nazi-Aufmarsch anstand.“ Stets sei es um einen breiten Protest in Hör- und Sichtweite gegangen. Er erinnerte an das Jahr 2003: Damals habe das Bündnis so viele Menschen mobilisiert, dass die Straßen dicht gewesen seien. „Die Nazis mussten umkehren“, so Janzen. „Die Polizei muss nicht auf Teufel komm raus den Weg für sie freimachen.“ Ganz anders lief es dann im Jahr 2005: Damals kam es zum „Braunschweiger Kessel“, den das Oberlandesgericht später für rechtswidrig erklärte. Die Polizei schloss an jenem Tag rund 250 Menschen für mehr als zwei Stunden auf dem Hagenmarkt ein. Mit Wasserwerfern und Pfefferspray habe die Polizei den Nazis den Weg regelrecht freigekämpft, kritisierte Janzen.

Die Unterstützung für das Bündnis sei in der Folge weiter gestiegen – vor allem mit dem Erstarken von Pegida und AfD. Einige Tausend kamen Anfang 2015 zu den Gegendemos, und anderthalb Jahre lang war das Bündnis Montag für Montag auf der Straße. „Wir waren erfolgreich: Bragida ist Geschichte, uns gibt es weiter“, so Janzen.

Er erwähnte auch die beiden Urteile, die in den vergangenen Tagen gegen zwei rechtsextreme Wiederholungstäter aus Braunschweig ergangen sind: Ein 27-Jähriger wurde freigesprochen, weil ihm die Tat – doppelter Kieferbruch durch Faustschlag – nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dieses Urteil sei zwar juristisch verständlich, sagte Janzen. Er sprach aber von „schlampigen polizeilichen Ermittlungen“, die nun zum Freispruch eines Täters geführt hätten.

Im zweiten Prozess gegen einen 20-Jährigen verhängte das Braunschweiger Amtsgericht eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung, vier Wochen Arrest und 150 Arbeitsstunden. „Wie oft bekommen gewaltbereite Neonazis noch eine Chance?“, fragte Janzen. „Wie bitter ist das für die Opfer rechter Gewalt! Es wundert nicht, dass viele keine Anzeige erstatten.“ Viele hätten kein Vertrauen mehr in die Justiz. Janzens Schlussfolgerung: „Man kann und darf sich nicht allein auf den Staat verlassen.“

Janzen selbst hatte vor einigen Wochen eine Morddrohung erhalten. An die Eingangstür des Hauses, in dem er mit seiner Familie wohnt, war „Wir töten dich! Janzen“ geschmiert worden. Daneben klebte ihm zufolge ein Aufkleber der rechtsextremen „Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“. Diese Gruppe hatte kürzlich ihre Auflösung bekanntgegeben – mit dem Hinweis, den „Kampf um Braunschweig“ fortführen zu wollen. Die beiden Männer, die jetzt vor Gericht standen, gehörten zu den führenden Köpfen von „Adrenalin“.

Dass Neonazis Janzen offensichtlich weiterhin im Visier haben, zeigt ein aktueller Vorfall: „Hunderte Aufkleber einer ,Anti Antifa Braunschweig’ mit meinem Foto wurden verklebt“, teilte er am Samstagnachmittag mit. Die Aufkleber zeigen ihn sehr deutlich, darunter heißt es: „Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt. David Janzen – Täter, kein Opfer.“

Der nächste große Termin für das „Bündnis gegen Rechts“ soll der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in der VW-Halle Ende November sein. Diesen Anlass griff auch Klaus-Peter Bachmann in seiner Rede auf: Der Parteitag sei eine Zumutung für VW. Er unterstützte die Forderung des Betriebsrates, den Namen der Halle während der Veranstaltung zu verhüllen. Und mit Blick auf künftige Aktionen des Bündnisses formulierte er noch einen kräftigen Appell: „Ich wünsche mir von allen Rückgrat und den Arsch in der Hose, dabei zu sein!“

In die gleiche Richtung zielte anschließend ein Lied des Lyrikers und Satirikers Thorsten Stelzner: „Und es reichen nicht Reden, nicht Lied, nicht Gedicht – zeigen wir nicht entschlossen auch unser Gesicht. Ja – lasst uns, wenn nötig, und das ist es immer, so tun, als käme es ohne uns schlimmer!“

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