Minister am Zaun in Thune: „Ich kann die Ängste verstehen“

Braunschweig.  Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies besucht die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS. Die Botschaft ist klar: So schnell geht das alles nicht.

Ortstermin mit Bürgerinitiative: Umweltminister Olaf Lies (4. von links) am Donnerstag auf dem Gieselweg in Thune. Rechts die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Christoph Bratmann.

Ortstermin mit Bürgerinitiative: Umweltminister Olaf Lies (4. von links) am Donnerstag auf dem Gieselweg in Thune. Rechts die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Christoph Bratmann.

Foto: Henning Noske

Pünktlich zum Gesprächstermin mit dem Minister steigt vom Flughafen Waggum ein Flugzeug auf, dann noch eins und noch eins. Wie zur Bestätigung, darum geht es doch, das machen die Streiter der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS ihrem Gast aus Hannover an diesem Nachmittag klar. Wir stehen am Zaun in Thune im Norden der Stadt, dort, wo Unternehmen mit radioaktiven Stoffen arbeiten und radioaktive Abfälle verpacken. Was nun, wenn so eine Maschine da mitten hineinstürzen würde? Mit vollem Tank? Die Wohnhäuser von Thune und die Schule von Wenden sind nur ein paar Meter entfernt.

Davor haben sie Angst im Norden der Stadt – und das nicht erst seit gestern. Die Sache geht schon seit Jahren. Und kommt nicht wirklich voran. Heute heißt der aktuelle Umweltminister des Landes Niedersachsen also Olaf Lies (SPD) und er ist da. Steht am Zaun. Lässt sich von der Bürgerinitiative BISS informieren. Hört zu. Demonstrativ. Das ist ihm wichtig. Die Tonlage ist sachlich-ernst, nachdenklich, nicht unfreundlich. Olaf Lies macht mal klar, dass es bereits eine Störfallanalyse gibt, darauf könne man aufbauen. Aber was ist eine Störfallanalyse wert, wenn sie die Gefahr eines möglichen Flugzeugabsturzes vielleicht nicht richtig würdigt? Das fragt man sich gerade in Thune.

Hier die Störfallanalyse. Und da der Stresstest. Und wie geht es weiter?

Und das ist nicht die einzige Unstimmigkeit. So eine Störfallanalyse, auf die der Minister da verweist, müsste sie denn nicht in Zeiten wie diesen auch die Gefahr eines Terroranschlags einbeziehen? Und wenn das alles so gefährlich ist, geht es denn dann eigentlich ohne größere Evakuierungspläne für den und die schlimmsten Fälle aller Fälle? Lies hört zu, man muss aber auch mal die Kirche im Dorf lassen, sagt seine Körpersprache. Er macht sich Notizen. Nimmt Hausaufgaben mit nach Hannover: Um realistische Annahmen einer solchen Störfallanalyse geht es doch.

In diesem Punkt sind sich Bürgerinitiative und Minister einig – und liegen dabei doch so weit auseinander. Zur Sicherheit hat die BISS gleich mal einen eigenen Stresstest in Auftrag gegeben und vorgelegt. Der müsse gelten. Da sind dann wirklich alle möglichen Gefahren und die Konsequenzen drastisch und konsequent drin. Im Resultat wären sie dann in Thune die Unternehmen, die radioaktiven Stoffe und den strahlenden Müll wohl tatsächlich los. Das wäre das Sicherste.

Aber so einfach ist es nicht. „Wir sprechen hier von einem Fall, an dem die Grenzen der Politik deutlich werden. Die Politik beißt hier auf Granit“, sagt an diesem Nachmittag Christoph Bratmann, SPD-Ratsherr in Braunschweig und Abgeordneter in Hannover, der seinen Minister begleitet.

Der beste Weg, den es bislang gab, war vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zerstört worden. Die Stadt Braunschweig wollte in einem neuen Bebauungsplan die Unternehmen in Thune in ihrem Bestand sichern, aber auch einschränken und erstmals so eine Art kommunalen Strahlenschutz einführen. Aber das darf sie nicht. Dafür ist der Minister aus Hannover da.

An Olaf Lies hängt es nun. In Braunschweig sind die Dinge durch. Noch ein Bebauungsplan. Das Unternehmen Eckert & Ziegler, das hochwirksame radioaktive Krebs-Medikamente herstellt und radioaktive Abfälle behandelt, kann sich in Thune ausdehnen. Auf einem Erweiterungsgelände, bereits umzäunt, kann es eine neue Halle bauen. Dort würden die Abfälle gelagert, die nebenan bislang in Containern unter freiem Himmel stehen. Das wäre viel sicherer als bislang. Aber angesichts einer besonders hohen Umgangsgenehmigung für radioaktive Stoffe, die bislang nicht mal ansatzweise ausgeschöpft wurde, sind viele Bürger argwöhnisch. Was haben die noch vor?

Und was kommt dabei raus? „Ich klemme mich dahinter“, sagt der Minister

Auch diese Umgangsgenehmigung wird in Hannover geprüft und geprüft und geprüft. Jetzt auch schon seit Jahren. Und so liegt nun der Schlüssel für Thune bei Umweltminister Olaf Lies in Hannover. Im Kern geht es darum, für den notwendigen Schutz der Bürger vor radioaktiven Gefahren jene Arbeit zu leisten, die die Stadt Braunschweig sich nicht anmaßen durfte. Aber gemacht werden muss sie doch. Schließlich haben sich am Standort Thune im Norden Braunschweigs über mehrere Jahrzehnte Dinge entwickelt, die so heute niemals mehr genehmigt würden, das sagen nicht nur Thomas Huk, Uwe Meyer und die anderen von der Bürgerinitiative Strahlenschutz. Das müssen jetzt fast alle einräumen, der frühere Umweltminister Stephan Wenzel (Grüne), sein Nachfolger Olaf Lies – und hoffentlich nicht auch noch dessen Nachfolger ...

Was ist also heute rausgekommen? Man hat konstruktiv miteinander gesprochen und will dies weiter tun. Das sagen beide Seiten. Immerhin. Wie lange es jetzt wohl noch dauert? Kann man nicht sagen. Es muss ja auch alles gründlich gemacht werden. Der Minister hat Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger. Das sagt er ganz klar. In wenigen Tagen oder Wochen kriege man das nicht gelöst. „Ich klemme mich dahinter“, sagt Olaf Lies draußen am Zaun in Thune. Die Unternehmen drinnen will er auch noch besuchen.

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