Braunschweig. Der Fall machte Schlagzeilen: Haben Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde versucht, Sozialbetrug von Asylbewerbern unter den Teppich zu kehren?
Noch immer keine Ergebnisse: Die Ermittlungen zur mutmaßlichen Vertuschung von Sozialbetrug durch Asylbewerber in der Landesaufnahmebehörde dauern an. Zum wiederholten Male muss die Staatsanwaltschaft ihre Prognose für das Ende der Ermittlungen zeitlich nach hinten schieben. Sie verweist auch diesmal auf die Komplexität der Untersuchungen. Julia Meyer, Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: „Es ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren handelt.“ Um mögliche Schäden der kommunalen Träger feststellen und gegebenenfalls berechnen zu können, sei es erforderlich, sämtliche eventuell betroffenen Kommunen um Auskunft zu bitten und die Antworten auszuwerten. „Angesichts der hohen Anzahl der uns bekannten Mehrfachidentitäten nimmt dieses sehr viel Zeit in Anspruch“, so Meyer weiter. Die Sachbearbeiter bei Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiteten fortlaufend an einer gründlichen Aufklärung des Sachverhaltes, was im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Beschuldigen liege. Die Pressesprecherin meint nun, dass ein Abschluss der Ermittlungen nicht vor den Sommerferien zu erwarten sei.
Zum Hintergrund: Anfang Januar 2016 war bekanntgeworden, dass Asylbewerber sich offenbar mehrfach registriert hatten, um Geld zu kassieren, und dass die Standortleitung entsprechende Hinweise von LAB-Mitarbeitern nicht der Polizei gemeldet hatte. Ans Licht gekommen war das Ganze, als sich Nadia Nischk, eine ehemalige Mitarbeiterin, an den NDR gewendet hatte. Sie erklärte, dass sie von Vorgesetzten angewiesen worden sei, die extra zusammengestellten Akten, die den Betrug bewiesen hätten, in den Keller zu tragen. Die Landesaufnahmebehörde legt in einem Schreiben an unsere Zeitung Wert auf die Feststellung, dass diese Aussage Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens sei. Nadia Nischks Arbeitsvertrag in der LAB war schließlich nicht verlängert worden. LAB-Sprecherin Hannah Hintze betont: „Frau Nischk war Beschäftigte einer Zeitarbeitsfirma. Diese Arbeitsverträge wurden zu dieser Zeit generell nicht weiter verlängert, da der Bedarf an Zeitarbeitskräften in der Behörde aufgrund des rückläufigen Zuzugs von Asylbegehrenden im Laufe des Frühjahrs 2016 nicht mehr nicht mehr bestand.“