35 Prozent der Ratsleute in Braunschweig sind Frauen. Zum Frauentag wollen wir von ihnen wissen, wie ihr Anteil erhöht werden könnte.

Astrid Buchholz (BIBS): Ich würde eine Frauenquote grundsätzlich unterstützen, offensichtlich kommen wir ohne eine Regelung nicht wirklich voran. Allerdings könnte es bei kleineren Parteien und Gruppierungen problematisch werden, überall KandidatInnen aufzustellen, solange der Frauenanteil in den Parteien noch nicht mit dem der Männer gleichgezogen hat. Daran müsste gearbeitet werden. Und mit dem „Tandem“ würde man EinzelkandidatInnen, die ohne Partei im Hintergrund für ein Direktmandat kandidieren, ausschließen. Hier wäre eine spezielle Regelung sinnvoll.
Astrid Buchholz (BIBS): Ich würde eine Frauenquote grundsätzlich unterstützen, offensichtlich kommen wir ohne eine Regelung nicht wirklich voran. Allerdings könnte es bei kleineren Parteien und Gruppierungen problematisch werden, überall KandidatInnen aufzustellen, solange der Frauenanteil in den Parteien noch nicht mit dem der Männer gleichgezogen hat. Daran müsste gearbeitet werden. Und mit dem „Tandem“ würde man EinzelkandidatInnen, die ohne Partei im Hintergrund für ein Direktmandat kandidieren, ausschließen. Hier wäre eine spezielle Regelung sinnvoll.
Elke Flake (Grüne): Früher war ich skeptisch, eine verbindliche Frauenquote für kommunale Gremien und Parlamente vorzuschreiben. Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass es nicht anders geht. Nur so werden wir einen Frauenanteil erreichen, der auch dem gesellschaftlichen Anteil entspricht. Der jetzige Anteil ist erschreckend niedrig und wird überhaupt nur deshalb erreicht, weil Parteien wie Grüne, Linke und SPD eine verbindliche Frauenquote von bis zu 50 Prozent bei der Listenaufstellung vorschreiben.
Elke Flake (Grüne): Früher war ich skeptisch, eine verbindliche Frauenquote für kommunale Gremien und Parlamente vorzuschreiben. Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass es nicht anders geht. Nur so werden wir einen Frauenanteil erreichen, der auch dem gesellschaftlichen Anteil entspricht. Der jetzige Anteil ist erschreckend niedrig und wird überhaupt nur deshalb erreicht, weil Parteien wie Grüne, Linke und SPD eine verbindliche Frauenquote von bis zu 50 Prozent bei der Listenaufstellung vorschreiben.
Beate Gries (Grüne): Demokratie lebt von dem Grundgedanken, dass die Anliegen der gesamten Gesellschaft repräsentiert werden. Geschlechtergerechte Quoten sind in allen Parlamenten wesentlich, um diesen Anspruch zu erfüllen.
Beate Gries (Grüne): Demokratie lebt von dem Grundgedanken, dass die Anliegen der gesamten Gesellschaft repräsentiert werden. Geschlechtergerechte Quoten sind in allen Parlamenten wesentlich, um diesen Anspruch zu erfüllen.
Susanne Hahn (SPD): Ich muss leider feststellen, dass es anscheinend ohne entsprechende Maßgaben nicht gelingt, dass Frauen und Männer in gleichem Maßen in den Parlamenten vertreten sind. Daher ist die Diskussion über ein Paritégesetz ein Schritt in die richtige Richtung.
Susanne Hahn (SPD): Ich muss leider feststellen, dass es anscheinend ohne entsprechende Maßgaben nicht gelingt, dass Frauen und Männer in gleichem Maßen in den Parlamenten vertreten sind. Daher ist die Diskussion über ein Paritégesetz ein Schritt in die richtige Richtung. © Klaus G. Kohn
Annegret Ihbe (SPD): 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es an der Zeit, den nächsten Schritt in Form eines Paritäts-Gesetzes zu gehen. Wenn Frauen von den Parteien nicht aufgestellt werden, können sie auch nicht gewählt werden. In der SPD machen wir mit einem „Reißverschluss-Verfahren“ bei der Listenaufstellung gute Erfahrungen: Frauen und Männer werden immer im Wechsel aufgestellt – so haben wir erreicht, dass beide zu fast gleichen Anteilen im Rat sitzen.
Annegret Ihbe (SPD): 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es an der Zeit, den nächsten Schritt in Form eines Paritäts-Gesetzes zu gehen. Wenn Frauen von den Parteien nicht aufgestellt werden, können sie auch nicht gewählt werden. In der SPD machen wir mit einem „Reißverschluss-Verfahren“ bei der Listenaufstellung gute Erfahrungen: Frauen und Männer werden immer im Wechsel aufgestellt – so haben wir erreicht, dass beide zu fast gleichen Anteilen im Rat sitzen.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Ich befürworte ein Paritäts-Gesetz. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen führt leider dazu, dass sich ohne verbindliche Vorgaben nichts ändert.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Ich befürworte ein Paritäts-Gesetz. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen führt leider dazu, dass sich ohne verbindliche Vorgaben nichts ändert.
Christiane Jaschinski-Gaus (SPD):Ich begrüße es, durch eine geregelte Quote Frauen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Gegner meinen, dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlfreiheit: Nicht Geschlecht allein, sondern Qualifikation müsse entscheiden. Dem ist entgegenzusetzen, dass das Grundgesetz zwar die Gleichheit aller Menschen festschreibt, zur Entstehungszeit aber noch nicht einmal die Frauen selbst bestimmen durften, ob sie einer Berufstätigkeit nachgehen wollen. Seitdem hat sich das Frauenbild zum Glück überwiegend gewandelt, wenn auch nicht bei jedem. Eine garantierte Quote sichert Frauen die gleichberechtigte Teilhabe. Ohne taktische Machtspiele. Und nicht nur weil sie „Frau“ sind, sondern genauso qualifiziert Interessen ihrer Wähler/-innen vertreten können wie Männer.
Christiane Jaschinski-Gaus (SPD):Ich begrüße es, durch eine geregelte Quote Frauen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Gegner meinen, dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlfreiheit: Nicht Geschlecht allein, sondern Qualifikation müsse entscheiden. Dem ist entgegenzusetzen, dass das Grundgesetz zwar die Gleichheit aller Menschen festschreibt, zur Entstehungszeit aber noch nicht einmal die Frauen selbst bestimmen durften, ob sie einer Berufstätigkeit nachgehen wollen. Seitdem hat sich das Frauenbild zum Glück überwiegend gewandelt, wenn auch nicht bei jedem. Eine garantierte Quote sichert Frauen die gleichberechtigte Teilhabe. Ohne taktische Machtspiele. Und nicht nur weil sie „Frau“ sind, sondern genauso qualifiziert Interessen ihrer Wähler/-innen vertreten können wie Männer. © Klaus G. Kohn
Anke Kaphammel (CDU): Nachdem die Freiwilligkeit einer paritätischen Besetzung in den unterschiedlichen Parlamenten bislang nicht ausreichend mit Erfolg beschieden war, halte ich die gesetzliche Frauenquote für geboten. Quote – welche auch immer – ist im Folgeschluss nicht mit mehr Qualität gleich zusetzen, keine Quote demzufolge aber auch nicht mit weniger. Einzig die Betrachtungsweise der zu beurteilenden politischen Sachlage erweitert sich maßgeblich, was per se begrüßenswert ist.
Anke Kaphammel (CDU): Nachdem die Freiwilligkeit einer paritätischen Besetzung in den unterschiedlichen Parlamenten bislang nicht ausreichend mit Erfolg beschieden war, halte ich die gesetzliche Frauenquote für geboten. Quote – welche auch immer – ist im Folgeschluss nicht mit mehr Qualität gleich zusetzen, keine Quote demzufolge aber auch nicht mit weniger. Einzig die Betrachtungsweise der zu beurteilenden politischen Sachlage erweitert sich maßgeblich, was per se begrüßenswert ist.
Antje Keller (CDU): Als vor 100 Jahren mutige Frauen das Wahlrecht erstritten haben, ging es ihnen auch um aktive Mitbestimmung in Form von Mandaten. Freiwillige Verpflichtungen haben bislang keine nennenswerten Veränderungen gebracht. Länder wie Frankreich und Schweden zeigen, dass durch gesetzliche Regelungen der Anteil von Frauen und Männern in den Parlamenten nahezu ausgeglichen ist. Wir brauchen nach Jahrzehnten des Stillstands eine gesetzliche Regelung.
Antje Keller (CDU): Als vor 100 Jahren mutige Frauen das Wahlrecht erstritten haben, ging es ihnen auch um aktive Mitbestimmung in Form von Mandaten. Freiwillige Verpflichtungen haben bislang keine nennenswerten Veränderungen gebracht. Länder wie Frankreich und Schweden zeigen, dass durch gesetzliche Regelungen der Anteil von Frauen und Männern in den Parlamenten nahezu ausgeglichen ist. Wir brauchen nach Jahrzehnten des Stillstands eine gesetzliche Regelung. © Bjoern Kuessner
Heidemarie Mundlos (CDU): Ich befürworte gesetzliche Quoten, aber es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter anderem auf Basis des französischen Modells wünsche ich mir einen Dialog. Ich kann mir auch eine Regelung vorstellen, bei der sowohl Männer als auch Frauen nicht weniger als ein Drittel bei jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen ausmachen dürfen. Hingegen halte ich größere Wahlkreise mit Tandems für nicht praktikabel. Um Frauen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem politischen Mandat zu erleichtern und den Frauenanteil wenigstens auf 40 Prozent zu steigern, halte ich eine Einrichtung beziehungsweise Verbesserung von Förderprogrammen auch finanzieller Art – insbesondere für Mütter – für unabdingbar.
Heidemarie Mundlos (CDU): Ich befürworte gesetzliche Quoten, aber es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter anderem auf Basis des französischen Modells wünsche ich mir einen Dialog. Ich kann mir auch eine Regelung vorstellen, bei der sowohl Männer als auch Frauen nicht weniger als ein Drittel bei jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen ausmachen dürfen. Hingegen halte ich größere Wahlkreise mit Tandems für nicht praktikabel. Um Frauen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem politischen Mandat zu erleichtern und den Frauenanteil wenigstens auf 40 Prozent zu steigern, halte ich eine Einrichtung beziehungsweise Verbesserung von Förderprogrammen auch finanzieller Art – insbesondere für Mütter – für unabdingbar. © Bjoern Kuessner
Annika Naber (Grüne): Parlamente sollen möglichst ein Abbild der Gesellschaft sein. Die Gespräche über ein Paritäts-Gesetz werden auf weibliche und männliche Geschlechter begrenzt – langfristig müsste auch das dritte Geschlecht mitgedacht werden. Da in Deutschland fast gleich viele Männer wie Frauen leben, sollten Parlamente je zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Eine Frauen-Quote ist notwendig.
Annika Naber (Grüne): Parlamente sollen möglichst ein Abbild der Gesellschaft sein. Die Gespräche über ein Paritäts-Gesetz werden auf weibliche und männliche Geschlechter begrenzt – langfristig müsste auch das dritte Geschlecht mitgedacht werden. Da in Deutschland fast gleich viele Männer wie Frauen leben, sollten Parlamente je zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Eine Frauen-Quote ist notwendig.
Gisela Ohnesorge (Linke): Quotierte Listen gibt es bei der Linken schon lange. Insofern ist die entsprechende Repräsentanz von Frauen in Parlamenten bei unserer Partei bereits gegeben, so auch in unserer Ratsfraktion. Aber ich sehe deutlichen Nachholbedarf bei anderen Parteien. Eine Frauenquote in den Parlamenten ist notwendig.
Gisela Ohnesorge (Linke): Quotierte Listen gibt es bei der Linken schon lange. Insofern ist die entsprechende Repräsentanz von Frauen in Parlamenten bei unserer Partei bereits gegeben, so auch in unserer Ratsfraktion. Aber ich sehe deutlichen Nachholbedarf bei anderen Parteien. Eine Frauenquote in den Parlamenten ist notwendig.
Nicole Palm (SPD): Ich erachte es als sinnvoll, eine paritätische Besetzung der Listen, wie die SPD es vor Ort bereits handhabt, auch bei der Listenaufstellung für Landtags- und Bundestagskandidatinnen und -kandidaten anzuwenden. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es ohne eine gesetzliche Regelung nicht funktionieren wird, die gleiche Anzahl von Männern und Frauen in den Parlamenten zu erreichen, auch wenn ich keine glühende Anhängerin einer solchen Lösung bin.
Nicole Palm (SPD): Ich erachte es als sinnvoll, eine paritätische Besetzung der Listen, wie die SPD es vor Ort bereits handhabt, auch bei der Listenaufstellung für Landtags- und Bundestagskandidatinnen und -kandidaten anzuwenden. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es ohne eine gesetzliche Regelung nicht funktionieren wird, die gleiche Anzahl von Männern und Frauen in den Parlamenten zu erreichen, auch wenn ich keine glühende Anhängerin einer solchen Lösung bin.
Anke Schneider (Linke): Für die Linke ist eine 50-prozentige-Mindestquotierung bei allen Wahlen seit ihrer Gründung selbstverständlich. Da leider die wenigsten Parteien aus freien Stücken so handeln, sind Frauen in fast allen Gremien unterrepräsentiert. Ich finde es großartig, dass der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen ein Parité-Gesetz beschlossen hat.
Anke Schneider (Linke): Für die Linke ist eine 50-prozentige-Mindestquotierung bei allen Wahlen seit ihrer Gründung selbstverständlich. Da leider die wenigsten Parteien aus freien Stücken so handeln, sind Frauen in fast allen Gremien unterrepräsentiert. Ich finde es großartig, dass der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen ein Parité-Gesetz beschlossen hat.
Annette Schütze (SPD): Eine Quote ist sinnvoll. Deshalb hat die SPD sowohl die Liste für die Landtagswahl als auch die aussichtsreichen Plätze bei der Ratswahl quotiert. Im Rat vertreten die SPD deshalb auch annähernd gleich viele Frauen und Männer. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist das durch die Direktmandate schwieriger zu erreichen. Ziel muss es sein, auf der gesamten Liste gleich viele Männer und Frauen zu platzieren. Die Auswirkungen eines Tandem-Systems müssen noch diskutiert werden: Was bedeutet es, einen doppelt so großen Wahlkreis zu betreuen, und ist das gut für die WählerInnen? Grundsätzlich würde es jedoch nicht das Problem lösen, dass Frauen sich weniger politisch engagieren als Männer.
Annette Schütze (SPD): Eine Quote ist sinnvoll. Deshalb hat die SPD sowohl die Liste für die Landtagswahl als auch die aussichtsreichen Plätze bei der Ratswahl quotiert. Im Rat vertreten die SPD deshalb auch annähernd gleich viele Frauen und Männer. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist das durch die Direktmandate schwieriger zu erreichen. Ziel muss es sein, auf der gesamten Liste gleich viele Männer und Frauen zu platzieren. Die Auswirkungen eines Tandem-Systems müssen noch diskutiert werden: Was bedeutet es, einen doppelt so großen Wahlkreis zu betreuen, und ist das gut für die WählerInnen? Grundsätzlich würde es jedoch nicht das Problem lösen, dass Frauen sich weniger politisch engagieren als Männer.
Cornelia Seiffert (SPD):Eine gesetzliche Frauenquote finde ich gut. Auch die Idee, „Tandems“ für die Direktkandidaten einzuführen, geht in die richtige Richtung – die Anzahl der Wahlkreise sollte hierbei aber nicht angetastet werden, denn zu große Wahlkreise werden schnell unüberschaubar.
Cornelia Seiffert (SPD):Eine gesetzliche Frauenquote finde ich gut. Auch die Idee, „Tandems“ für die Direktkandidaten einzuführen, geht in die richtige Richtung – die Anzahl der Wahlkreise sollte hierbei aber nicht angetastet werden, denn zu große Wahlkreise werden schnell unüberschaubar. © Klaus G. Kohn
Anneke vom Hofe (AfD): Ich spreche mich deutlich gegen eine Frauenquote in Parlamenten aus. Für mich ist diese verfassungswidrig und steht konträr zu einer freien Wahl. Ich als Frau möchte nicht durch mein zufälliges Geschlecht, sondern aufgrund meiner Persönlichkeit und meiner Qualifikationen überzeugen. Wenn zum Beispiel bei der SPD auf Frauen, die rund ein Drittel der Mitglieder ausmachen, 40 Prozent der Parteiposten und 50 Prozent der Mandate entfallen, hat das für mich nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Wenn wir Frauen in Parlamenten mehr weibliche Vertreter haben wollen, müssen wir auch selber vermehrt aktiv in der Politik werden.
Anneke vom Hofe (AfD): Ich spreche mich deutlich gegen eine Frauenquote in Parlamenten aus. Für mich ist diese verfassungswidrig und steht konträr zu einer freien Wahl. Ich als Frau möchte nicht durch mein zufälliges Geschlecht, sondern aufgrund meiner Persönlichkeit und meiner Qualifikationen überzeugen. Wenn zum Beispiel bei der SPD auf Frauen, die rund ein Drittel der Mitglieder ausmachen, 40 Prozent der Parteiposten und 50 Prozent der Mandate entfallen, hat das für mich nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Wenn wir Frauen in Parlamenten mehr weibliche Vertreter haben wollen, müssen wir auch selber vermehrt aktiv in der Politik werden.
Simone Wilimzig-Wilke (SPD): Ich stehe hinter der Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Der Landesfrauenrat gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes: „Wir brauchen alle Argumente! #mehrfrauenindieparlamente“ des Deutschen Frauenrates.
Simone Wilimzig-Wilke (SPD): Ich stehe hinter der Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Der Landesfrauenrat gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes: „Wir brauchen alle Argumente! #mehrfrauenindieparlamente“ des Deutschen Frauenrates. © Klaus G. Kohn