Braunschweig. Der Rat beschließt mit knapper Mehrheit den 895-Millionen-Haushalt für 2019. Oberbürgermeister Markurth betonte, jetzt müsse investiert werden.
Ganz knapp haben SPD, Grüne, die Fraktion P² (Piraten/Die Partei) und ein BIBS-Ratsherr am Dienstag den Haushalt für 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 900 Millionen Euro. Weil die Einnahmen knapp 40 Millionen Euro niedriger sind als die Ausgaben, muss die Stadt auf Überschussrücklagen zurückgreifen. Für Investitionen ist zudem die Aufnahme von Krediten geplant.
Diese beiden Punkte – Defizit und Neuverschuldung – sind sehr umstritten und prägten die gestrige Debatte. CDU, AfD, Linke und FDP lehnten den Haushalt ab. Eines ihrer Hauptargumente: Angesichts der guten Steuereinnahmen sei es fahrlässig, ein Defizit in dieser Höhe einzuplanen und Rücklagen zu verbrauchen. Carsten Lehmann (FDP) betonte: „Zugegebenermaßen sind infrastrukturelle Ausgaben grundsätzlich gut, sofern sie zukunftsgerichtet und nachhaltig sind. Aber man muss sie sich immer auch leisten können. Statt Haushaltsdisziplin hat der Ausgabewahnsinn weiter Fahrt aufgenommen!“