Braunschweig. Der Braunschweiger Finanz- und Personalausschuss hat die Vorentscheidung über den Haushaltsentwurf der Verwaltung getroffen.
Wenn der Rat kurz vor Weihnachten den Haushalt für 2019 verabschiedet, wird es voraussichtlich eine sehr knappe Mehrheit geben. Die Vorentscheidung am Mittwoch im Finanz- und Personalausschuss hat gezeigt, dass SPD, Grüne und die Fraktion P² (Piraten/Die Partei) zustimmen. Sie haben im Rat eine hauchdünne Einstimmenmehrheit – mit der Stimme des Oberbürgermeisters. CDU und Linke haben abgelehnt, BIBS und AfD haben sich enthalten. Auch die FDP wird den Entwurf der Verwaltung ablehnen.
Der Haushalt wird ein Volumen von fast 900 Millionen Euro haben. Die Verwaltung plant ein Defizit von rund 40 Millionen Euro – es soll durch Überschussrücklagen ausgeglichen werden. Vor allem dieser Fehlbetrag ist politisch stark umstritten: CDU, AfD und FDP halten ihn für viel zu hoch.