Braunschweig. Im Dezember soll das Paket beschlossen werden. Noch gibt es keine Mehrheit. Die Verhandlungen laufen.
Wofür gibt die Stadt im nächsten Jahr Geld aus? Wo muss gespart werden? Darüber diskutieren Braunschweigs Politiker seit einigen Wochen. Der Haushalts-Entwurf der Verwaltung hat ein Volumen von fast 900 Millionen Euro – und ein Defizit von 40 Millionen, das durch Rücklagen ausgeglichen werden soll. Im Umfang von 150 Millionen Euro sind Investitionen vorgesehen – hierzu sollen teilweise Kredite aufgenommen werden.
Die Beratungen in den Stadtbezirksräten über dieses Paket sind bereits abgeschlossen, und auch die Fachausschüsse haben inzwischen getagt. Nun gilt es, eine Mehrheit zusammenzubringen. Kurz vor Weihnachten wird der Rat dann über den Haushalt abstimmen.