Steuerfahndung nimmt „Till Eulenspiegel“ unter die Lupe

Braunschweig.   Seit Monaten wird in der größten Elterninitiative Braunschweigs über die Finanzen gestritten. Was ist da los?

Das Symbolfoto zeigt Gummistiefel und Jacken in einem Kindergarten. Die  Elterninitiative „Till Eulenspiegel“ ist Träger von Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppen in Braunschweig.

Das Symbolfoto zeigt Gummistiefel und Jacken in einem Kindergarten. Die Elterninitiative „Till Eulenspiegel“ ist Träger von Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppen in Braunschweig.

Foto: Christian Charisius / dpa

Hinter den Kulissen der Elterninitiative „Till Eulenspiegel“ rumort es kräftig: Eltern sind in Sorge, dass der Verein seine Gemeinnützigkeit verlieren und aufgelöst werden könnte. Es geht um die Finanzen. Seit Monaten wird darüber gestritten, ob die Verantwortlichen alle Mittel korrekt verwendet und verbucht haben. Inzwischen ermittelt auch die Steuerfahndung.

Die Geschäftsführerin der Elterninitiative „Till Eulenspiegel“, Ulrike Sottmar, hat sich trotz mehrmaliger Anfragen unserer Redaktion per Mail und Telefon – zuletzt am vergangenen Freitag – bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Eine ausführliche Stellungnahme schickte hingegen der Dachverband der Elterninitiativen in Braunschweig (DEB) auf unsere Anfrage. „Till Eulenspiegel“ und der Dachverband haben ihre Zentrale im gleichen Gebäude am Altewiekring, Ulrike Sottmar ist sowohl im Vorstand der Elterninitiative als im Vorstand des Dachverbandes.

Der Vorstand des Dachverbandes bestätigt in seiner Antwort auf unsere Anfrage: „Ja, die Steuerfahndung war da und hat Unterlagen von Till Eulenspiegel e.V. zur Überprüfung mitgenommen.“ Und weiter: „Die Steuerbehörde hat bestätigt, dass die Bearbeitung eine Zeit dauern wird.“ Auf die Frage, wie es dazu kam, antwortet der Dachverband: „Wir gehen davon aus, dass als Auslöser die Unzufriedenheit von einigen Eltern angegeben werden kann.“ Die Sorgen der Eltern um die Zukunft des Vereins hält der Dachverband für unbegründet.

Der Kassenprüfer fühlte sich in seiner Arbeit behindert

„Till Eulenspiegel“ ist die größte Elterninitiative in Braunschweig und betreibt 21 Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppen an elf Standorten im gesamten Stadtgebiet (Stand: Dezember 2016). Rund 240 Kinder werden nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit bei „Till Eulenspiegel“ betreut. Der Verein beschäftigt zirka 85 pädagogische Mitarbeiter.

Unserer Redaktion liegen Unterlagen vor, wonach der Streit ums Geld schon seit über einem Jahr geführt wird. Eine Einladung zur Mitgliederversammlung im Juni 2017 etwa beginnt mit dem Tagesordnungspunkt „Behinderung des Kassenprüfers“. Darin wird behauptet, dass der Kassenprüfer an der Prüfung gehindert worden sei. Erst mit der Unterstützung von Anwälten habe er mit der Aufarbeitung beginnen können.

Der ehrenamtliche Kassenprüfer war neu im Amt. Er hatte seine Aufgabe offenbar sehr ernst genommen und genau hingeschaut. Wie Eltern (deren Identität der Redaktion bekannt ist) berichten, sei der Kassenprüfer dabei über aus seiner Sicht ungewöhnliche Belege gestolpert.

Er soll Zweifel gehabt haben, ob alle Anschaffungen tatsächlich den Kindergruppen zu Gute gekommen waren. Dies hatte den ganzen Streit ausgelöst. Auch um die Zahl der Kraftfahrzeuge und Gehaltszahlungen sei es gegangen. Die Emotionen in der Versammlung seien hochgekocht – am Ende wurde ein neues Kassenprüfer-Team gewählt: drei Eltern, die nochmal einen Blick in die Bücher werfen sollten.

„Denen war das schnell eine Nummer zu groß. Sie schlugen vor, einen professionellen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen“, sagt eine Beteiligte. Im Protokoll der Mitgliederversammlung im Dezember 2017 steht dazu: „Im Hinblick auf die im Raum stehende Veruntreuung wurden keine konkreten Anzeichen gefunden. Ein abschließendes Fazit ist aufgrund der Komplexität des Vereins allerdings nicht möglich.“ Das Trio verwies auf die „Risiken für die Gemeinnützigkeit aufgrund des hohen Bestandes an freien Rücklagen“ und forderte eine Übersicht über die gesamten Geldkonten.

Die Kassenprüfer drangen auf eine umfassende Prüfung durch professionelle Kräfte und empfahlen den Eltern, den Vorstand für das Geschäftsjahr 2016 nicht zu entlasten. Dem folgte die Mehrheit: 36 Eltern stimmten laut Protokoll dafür, den Vorstand nicht zu entlasten. Es gab 16 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

Die Kassenprüfer holten daraufhin Angebote von externen Wirtschaftsprüfern ein. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sollte abgestimmt werden, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. Doch dazu kam es nicht mehr: Im Mai stand die Steuerfahndung vor der Tür und beschlagnahmte alle Unterlagen. Seitdem wird ermittelt. Die Ergebnisse stehen noch aus.

Der Dachverband hält die Sorge der Eltern für unbegründet

Nach Informationen unserer Redaktion soll es um den Verbleib höherer Summen gehen – sowie um die mögliche Rückforderung von Fördergeldern des Landes in beträchtlicher Höhe.

Das Finanzministerium gibt zu der Angelegenheit keine Stellungnahme ab: „Wir dürfen keine Auskunft zu Einzelfällen erteilen“, sagt Pressesprecher Kai Bernhardt und verweist auf das Steuergeheimnis: „Wir dürfen das weder bestätigen noch dementieren.“

Zum Hintergrund: Ein gemeinnütziger Verein – also ein Verein, der nachweislich dem Wohl der Gemeinschaft dient – genießt erhebliche Steuervorteile. Der Staat gewährt eine weitgehende Steuerfreiheit bei der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer sowie eine Ermäßigung bei der Umsatzsteuer.

Dafür müssen aber strenge gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Ansonsten droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. „Das hat meist fatale Folgen“, heißt es auf der Internetseite des Instituts für Wissen in der Wirtschaft IWW: „Es können sich dadurch Steuernachzahlungen in einer Größenordnung ergeben, die den Verein finanziell überfordern. Die Folgen können die Insolvenz und Auflösung des Vereins und die persönliche Haftung von Vorständen sein.“

Dass es soweit kommen könnte, davon geht der Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig nicht aus: „Wir gehen davon aus, dass sich eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und der Abrechnungswege ergibt“, schreibt uns der Vorstand: „Die Prüfung bezüglich der Steuern wird unseres Erachtens nichts ergeben. Somit ist die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet. Die Sorgen der Eltern sehen wir als unbegründet an.“ Und: „Till Eulenspiegel e.V. ist für uns weiterhin ein zuverlässiger Kitaträger ohne Wenn und Aber.“

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