Hochhaus-Mieter wehren sich gegen Räumungsklage

Braunschweig.  Vor dem Amts- und Landgericht beginnen die Prozesse. Der Vermieter will nun doch Geld zahlen, wenn Mieter vorzeitig ausziehen.

Am Fuße des Hochhauses Otto-von Guericke-Straße befinden sich umfangreiche Gewerbeflächen. Sie werden seit Jahren nicht mehr genutzt und sollten auch verkauft werden.

Am Fuße des Hochhauses Otto-von Guericke-Straße befinden sich umfangreiche Gewerbeflächen. Sie werden seit Jahren nicht mehr genutzt und sollten auch verkauft werden.

Foto: Jörn Stachura

Was wird aus dem Hochhaus Otto-von-Guericke-Straße? Verkaufsverhandlungen laufen offenbar. Und die Mieter? Eine Kündigung wollen sie nicht akzeptieren und pochen auf ihre Mietverträge. Amts- und Landgericht müssen nun entscheiden.

Im Hochhaus hätte eigentlich niemand wohnen dürfen. Es wurde 1973 als Bürogebäude genehmigt. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Denn wenn Büros zu Appartements werden, ist das ist eine Nutzungsänderung, die beantragt werden muss. Das geschah nie.

Auch aus diesem Grund sollte die Stadtverwaltung später das Vermieten zu Wohnzwecken im Hochhaus als „illegal“ bezeichnen. Doch erst im Juni 2017 bereitete die Stadt eine Verfügung vor, das Wohnen dort zu untersagen. Im Oktober ließ die Stadt aus Brandschutzgründen acht Appartements räumen. Die übrigen rund 60 Mieter durften unter der Voraussetzung bleiben, dass der Vermieter verschiedene Brandschutzmaßnahmen umsetzt.

Stattdessen erhielten alle Mietern die fristlose Kündigung: Bis spätestens 31. Dezember 2017 sollten sie die Appartements räumen. Das Angebot des Vermieters damals: Mieter, die trotz Mietvertrag ausziehen, erhalten ihre Kaution zurück. Das Hochhaus leerte sich. Von den 70 Appartements sind nur noch zwei bewohnt. Außerdem blieben zwei Gewerbetreibende im Dachgeschoss.

Der Vermieter hat im April den Druck erhöht und Räumungsklagen veranlasst. Doch nach der Güteverhandlung im Landgericht deutet sich an, dass zumindest ein gewerblicher Mieter bis Mietvertragsende im April 2019 bleiben darf.

Ein Urteil gibt es noch nicht. Doch der Vorsitzende Richter Dr. Jochen Meyer machte mehr als deutlich, in welche Richtung er urteilen werde. „Die Angelegenheit ist auch nicht sonderlich wackelig.“ Den Klägern teilte er mit, es sei unwahrscheinlich, dass bis zum April 2019 das Oberverwaltungsgericht zu einem Urteil kommt.

In der Sache scheint die Angelegenheit klar. Gewerbetreibende genießen zwar weniger Schutz als normale Mieter. Doch für eine fristlose Kündigung, der Basis der Räumungsklage ist, muss es triftige Gründe geben. Doch welches Verschulden sollte man der Mieterseite anlasten? „Dass sich das Hochhaus nicht in einem bauordnungsgemäßen Zustand befindet, hat allein der Vermieter zu vertreten“, so der Vorsitzende Richter.

Auch dass sich die Vermieterseite in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt hat, ohne dass ein Nachweis der Gründe nötig wäre, scheint das Gericht nicht gelten lassen zu wollen. Das stehe im Widerspruch zur Befristung des Mietvertrags. Die Geschäftsbedingungen seien „unbestimmt und intransparent“.

Kläger und Beklagte suchten in einer kurzen Pause nach der Möglichkeit zu einem Vergleich. Der Vermieter will nun doch Geld anbieten, wenn das Unternehmen bis Ende November das Gebäude verlässt.

Angeboten wird offenbar die Summe von 20 000 Euro, verlangt werden offenbar 35 000 Euro. Eine Einigung gab es nicht. Beobachter meinen ableiten zu können, dass der Verkauf des Hochhauses zum Jahreswechsel erfolgen soll.

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