Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance

Braunschweig  Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Herbst Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Foto: Katja Dartsch

Die Staatsanwaltschaft hatte im Herbst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Foto: Katja Dartsch

. Bekommt er eine weitere Chance? Oder muss der als NO-Schläger bekanntgewordene Neonazi doch noch ins Gefängnis, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat? Darüber hatte am Montag das Landgericht Braunschweig zu entscheiden.

Vor zwei Jahren hatte der 25-Jährige für Schlagzeilen gesorgt: Der Bodybuilder hatte damals zwei Schüler der Neuen Oberschule attackiert und einem von ihnen mit einem Fußtritt den Kiefer gebrochen. Für diese und weitere Gewalttaten, die alle innerhalb weniger Monate erfolgten, war der Arbeitslose zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.

In der Bewährungszeit dann der nächste Zwischenfall: In Lehndorf warf der junge Mann zwei faustgroße Steine auf Anhänger der linken Szene. Diese hatten ihn zuvor offenbar provoziert. Ein Mann wurde an der Hüfte verletzt. Trotz der einschlägigen Vorstrafe räumte ihm die Richterin eine weitere Chance ein und verurteilte ihn im Herbst zu einer erneuten Bewährungsstrafe. Die fünfmonatige Untersuchungshaft, hieß es, habe ihn nachhaltig beeindruckt.

Gegen das Strafmaß dieser Verurteilung legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Die ist nun vom Landgericht abgeschmettert worden. „Das ist Ihre allerletzte Chance. Machen Sie das Beste daraus“, so der Richter am Montag.

Er begründete die Entscheidung des Gerichts mit einer positiven Sozialprognose: Der Bewährungshelfer und seine beiden Betreuer hatten sich wohlwollend über den 25-Jährigen geäußert. Er sei zuverlässig, pünktlich und habe alle 300 Arbeitsstunden aus dem ersten Urteil abgeleistet. Zudem wolle er den Hauptschulabschluss nachmachen und sei zu einem Anti-Gewalt-Training bereit.

Von seiner rechtsradikalen Gesinnung und dem Kontakt zu seinen Kameraden aus der rechten Szene will der Verurteilte indes nicht ablassen – gut sichtbar trug er am Montag im Gerichtssaal seine Tätowierung: ein Eisernes Kreuz im Nacken. Er habe diese Kontakte aber aufs „Private“ beschränkt, trete für seine politische Überzeugung nicht mehr öffentlich in Erscheinung, etwa bei Kundgebungen, hieß es vor Gericht.

Bei allen Gewalttaten, für die er verurteilt wurde, war er in Begleitung von Bekannten aus dieser Szene gewesen. Sein Betreuer erklärte: „Aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung, einer mangelnden Impulskontrolle, reagiert er extrem empfindlich auf Provokationen und Kränkungen.“ Jede Woche sei sein Klient bewusst aufs Neue provoziert worden: „Irgendwann ist der Knoten geplatzt.“ Auch habe es eine „gewisse Vorverurteilung durch die Presse“ und Schmähungen in den sozialen Netzwerken gegeben, gab der Betreuer zu bedenken.

Die Staatsanwältin hakte nach: Ein weiterer Vorfall sei aktuell anhängig, der 25-Jährige bei einer Auseinandersetzung in einer Gaststätte polizeilich aufgefallen. Dieser Vorfall wurde bestätigt – der 25-Jährige aber versicherte, dass lediglich sein Bekannter in den Streit verwickelt gewesen sei. Er selbst habe sich rausgehalten. Die Ermittlungen in dieser Sache sind noch nicht abgeschlossen. In ihrem Plädoyer sagte die Staatsanwältin: „Eine günstige Sozialprognose sehe ich nicht.“

Anders der Richter: Er berücksichtigte auch strafmildernd, dass eines der drei Steinwurf-Opfer einst versucht hatte, dem 25-Jährigen mit einer falschen Beschuldigung zu schaden. Der Mann hatte sich dafür mit Benzin übergossen und bei der Polizei angegeben, der 25-Jährige habe ihn anzünden wollen. Später hatte der Mann eingeräumt, diese Vorwürfe erfunden zu haben, um den Kontrahenten hinter Gitter zu bringen.

Ein Höhepunkt in der Feindschaft zwischen den beiden Männern, die hervorgegangen ist aus regelmäßigen Scharmützeln zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene.

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