Brennpunkt Thune – es ist alles wieder offen

Braunschweig  Der Rat beschließt: Kein Einspruch mehr, das Urteil des OVG Lüneburg wird rechtskräftig. Alle anderen Entscheidungen werden um drei Wochen verschoben.

Blick auf das Industriegebiet am Gieselweg zwischen Thune, Mittellandkanal und Wenden.

Blick auf das Industriegebiet am Gieselweg zwischen Thune, Mittellandkanal und Wenden.

Foto: Dieter Heitefuß

Braunschweig. Selten hat sich die Stadt Braunschweig so schwer getan mit einer Entscheidung. Und selten war die Entscheidung auch so schwer wie im Ringen um die Zukunft für das Industriegebiet Thune, wo in den vergangenen Jahrzehnten mit radioaktiven Stoffen produzierende Betriebe und Wohngebiete allzu dicht aneinandergeraten sind. Zu dicht, um sicher zu leben und zu arbeiten.

Das soll geändert werden, doch wie? Am Dienstag sprachen im Rat alle Seiten von einer verzwickten Lage und von einem Dilemma. Das kann man sagen. Denn mit einem Bebauungsplan, der größtmögliche Sicherheit für die Bürger im Strahlenschutz bringen sollte, ja, sogar eine Minimierung unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte, ist die Stadt Braunschweig vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg krachend gescheitert.

„Wir wollten zu viel. Jetzt müssen wir erkennen, was uns an rechtlichen Möglichkeiten in der Bauleitplanung gegeben ist“, sagte Stadtbaurat Heinz Georg Leuer nun in der mit Spannung erwarteten Ratssitzung.

Doch was sind die wesentlichen Ergebnisse, wie geht es denn nun weiter? Zunächst: Nahezu einstimmig beschloss der Rat, keinen Widerspruch mehr gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Lüneburg einzulegen. Und das bedeutet: Nun kann das Lüneburger Urteil rechtskräftig werden.

Und das heißt: Es würde dann der alte Bebauungsplan gelten, der praktisch nichts regelt und in die aktuelle Misere geführt hat.

Da ist dann ein zweites wichtiges Ergebnis bedeutsam. Dieses fasste Nicole Palm (SPD), die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, in einer bemerkenswerten Rede zusammen: Man wolle das von Eckert & Ziegler angebotene Moratorium annehmen, von dem man in unserer Zeitung gelesen habe.

Dieses Stillhalten solle für die nächsten Wochen gelten. In dieser Zeit könne man reden. Eckert & Ziegler hatte gegenüber dem Stadtbaurat und Oberbürgermeister Ulrich Markurth angeboten, in einer Phase von drei Monaten auf den Vollzug der Rechte für den Bau einer neuen Halle zur Verpackung und Konditionierung von radioaktiven Abfällen zu verzichten.

Ebenso wolle man in diesem Zeitraum keine neuen Bauanträge stellen. Auch sei man bereit, über die Pläne für die neue Halle, die Inhalte und Arbeitsabläufe dort und auch über die Höhe der Umgangsgenehmigungen mit radioaktiven Stoffen zu reden.

Und dies führt zum dritten wichtigen Ergebnis: Das Land Niedersachsen und das Umweltministerium in Hannover sind jetzt stärker und energischer als bisher gefordert. „Der Ball liegt beim Land!“, fasste Nicole Palm dies zusammen.

Zwar wurde hier noch kein Beschluss gefasst, doch deutlich wurde: Der Rat der Stadt wird über Parteigrenzen hinweg die Strahlenschutz-Aufsicht des Landes einfordern – und zwar wesentlich stärker, als das bislang der Fall war.

Es geht um die Prüfung der Höhe der Umgangsgenehmigungen und um einen „spezifischen Stresstest“. Letzteres ist die Untersuchung von Gefahrensituationen, die auch massiv und geballt in Thune auftreten könnten, zum Beispiel eine Explosion, ein Anschlag oder ein Flugzeugabsturz.

Das also sind die Ergebnisse eines Tages im Rat, von dem sich die Verwaltung zunächst ganz andere Entscheidungen versprochen hatte. Sie wollte bereits einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan in Thune fassen lassen. Darin hätten sich Regelungen zum Strahlenschutz auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte dann nicht mehr gefunden.

Außerdem wäre eine neue Veränderungssperre aufgestellt worden, allerdings eine, aus der die neue Halle von Eckert & Ziegler ausgenommen gewesen wäre. Und auch damit nicht genug: Auch eine Prüfung des Ausbaus des Gieselweges, bislang Feldweg, von Thune zum Gewerbegebiet Waller See und zur Autobahn 2 wäre damit verbunden gewesen.

Das alles war zu viel für die meisten Ratsmitglieder, die gestern wie schon die Ausschussmitglieder und der Stadtbezirksrat ab- und durchwinkten. Gebt uns Zeit!

Diesmal wird durchgereicht zum nächsten Planungs-und Umweltausschuss in drei Wochen, der dann aber tatsächlich die entscheidende Diskussion führen und den Durchbruch bringen soll. Dabei soll es im nicht-öffentlichen Teil auch zu Gesprächen der Ratsmitglieder mit Eckert & Ziegler kommen. Dies will man dem Unternehmen nun offerieren, neben einer Annahme des Moratoriums.

Dabei ist die Richtung, in die es dann gehen soll, noch vollkommen offen. Die CDU um Heidemarie Mundlos und Reinhard Manlik favorisiert Gespräche und einen neuen Bebauungsplan, der sich um Strahlenschutz nicht mehr kümmern soll. Die neue Halle soll aus der Veränderungssperre herausgenommen werden. Ganz ausdrücklich wünscht man sich bei der CDU keine juristischen Abenteuer mehr. Auch die Prüfungen durch das Land seien bereits auf gutem Wege, sagte Mundlos gestern unserer Zeitung.

BIBS, Grüne, Linke und große Teile der SPD argumentieren, auch Strahlenschutzbelange müssten wichtiger Teil kommunaler Bauplanung sein – und wollen eine Aufnahme in den neuen Bebauungsplan nicht ausschließen.

Ausnahmen von einer Veränderungssperre könne es nicht grundsätzlich geben, das müsse im Einzelfall entschieden werden, auch für den Bau der neuen Halle. Und: Bislang sei die Stadt juristisch schlecht vertreten gewesen, was zum Desaster in Lüneburg geführt habe. Hier müsse man neue Meinungen und Gutachten einholen. Es wird noch sehr spannend in den nächsten drei Wochen.

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