Bürgerinitiative Strahlenschutz kritisiert Urteil

Braunschweig  Nachdem Eckert & Ziegler mit der Klage gegen die Stadt Erfolg hatte, fordert die BISS von Politik und Verwaltung eine härtere Gangart.

Eckert & Ziegler produziert radioaktive Stoffe etwa für Medizin und Forschung und bearbeitet schwach radioaktiven Müll.

Eckert & Ziegler produziert radioaktive Stoffe etwa für Medizin und Forschung und bearbeitet schwach radioaktiven Müll.

Foto: Henning Noske

Vor einer Woche hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für Thune gekippt – ein Sieg für Eckert & Ziegler, eine Niederlage für die Stadt Braunschweig. Nach Ansicht des Richters schränkt die Stadt die Rechte des Unternehmens zu stark ein.

Nun hat sich die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Sie übt darin erwartungsgemäß heftige Kritik an dem Urteil. Was die BISS empört, ist die Tatsache, dass die Sorgen vieler Anwohner um ihre Gesundheit vor Gericht formal gesehen keine Rolle gespielt haben.

Wie der stellvertretende Vorsitzende Peter Meyer erläutert, sieht die BISS mehrere sachliche Fehler in der Verhandlung und wirft dem Richter eine fehlerhafte Abwägung vor: „Die in unseren Augen unzutreffende Interpretation des Gerichts heißt doch nichts anderes als: Kommunen, die in der Vergangenheit nicht bemerkt haben, wie gefährlich ansässige Nuklearbetriebe sind, haben hinterher keine Möglichkeiten mehr, wenigstens eine Verschärfung dieses unerwünschten Zustandes zu verhindern. Das gibt Firmen mit europa- beziehungsweise weltweiten Erweiterungsabsichten die Möglichkeit, sich ganze Stadtteile einzuverleiben.“

Die Bürgerinitiative fordert nun eine klare Aussage von Politik und Stadtverwaltung, wie es in Thune weitergehen soll. Es müsse ein klares Bekenntnis her – entweder zugunsten des Wohnstandortes oder zugunsten des Industriestandortes, so Meyer. Die Bürger hoffen weiterhin auf eine Umsiedlung des Unternehmens. „Uns ist klar, dass man über einen Bebauungsplan niemanden enteignen kann“, sagte er. „Aber die Stadt muss ein Ziel vorgeben und sich zugunsten der Sicherheit der Bürger positionieren.“

Das Ziel der Stadt und des Rates war es, mit dem neuen Bebauungsplan einen fairen Ausgleich der Interessen von Anwohnern und Unternehmen zu erreichen. Das Gericht sah das nun ganz anders. In der Stellungnahme der BISS heißt es dazu: „Der Versuch, dem Nuklearbetrieb weit entgegenzukommen und im Gegenzug auf dessen Kompromissbereitschaft zu hoffen, ist grandios gescheitert. Es wird Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen.“ Die BISS biete der Stadt nach wie vor eine Zusammenarbeit mit ihren fachlichen und juristischen Beratern an – etwa beim Einlegen von Rechtsmitteln, so Meyer.

Die Stadtverwaltung teilte gestern auf Anfrage mit, man werde wie angekündigt das Urteil auswerten, sobald es schriftlich vorliege, und dann intern das weitere Vorgehen beraten. Zu gegebener Zeit sei man gern bereit, das Thema auch mit der BISS zu besprechen.

Auch bei Eckert & Ziegler hieß es, dass man die schriftliche Urteilsbegründung abwarte, bevor man sich äußere.

Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme der BISS (Download):

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