Plan für neue Rettungsleitstelle liegt auf Eis

Braunschweig  Das Land will zunächst prüfen, ob es eine günstigere Lösung gibt.

In der Leitstelle der Berufsfeuerwehr werden die Notrufe aus Braunschweig, Wolfenbüttel und Peine angenommen.

In der Leitstelle der Berufsfeuerwehr werden die Notrufe aus Braunschweig, Wolfenbüttel und Peine angenommen.

Foto: Rudolf Flentje

Ist der Bürger in Not, soll ihm künftig besser geholfen werden. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sollen dazu in eine gemeinsame Leitstelle ziehen. Doch das Land hat das Vorhaben überraschend gestoppt.

„Will man tatsächlich die Frage prüfen, was Sicherheit kosten darf?“
Matthias Disterheft (SPD), Vorsitzender Feuerwehrausschuss.

Braunschweig hat Nachholbedarf. Denn alle anderen Großstädte in Niedersachsen haben bereits ein sogenannte Kooperative Leitstelle, in der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ganz eng zusammenarbeiten. Im Jahr 2017, so hieß es noch zum Jahreswechsel, werde Braunschweig nachziehen. An der Tunicahalle soll ein rund 15 Millionen teurer Neubau entstehen.

Der Zeitplan ist offenbar nicht mehr zu halten. In einer Mitteilung an die Politik berichtet Oberbürgermeister Gert Hoffmann von einem Berg von Problemen. Nicht nur die Finanzierung ist unklar. Sondern dem Land Niedersachsen sind mittlerweile auch Zweifel gekommen, ob eine gemeinsame Leitstelle tatsächlich eine gute Idee ist.

Auslöser ist eine Prüfung der Oldenburger Leitstelle durch den Landesrechnungshof. Die Prüfung sei aber noch nicht beendet, wie ein Sprecher dort mitteilt. Doch die Vorbehalte des Landesrechnungshofs sind offenbar so gravierend, dass das Land nun wissen will, ob man sich in Braunschweig nicht besser vom gemeinsamen Projekt verabschiedet?

Die Oberfinanzdirektion soll darum eine Machbarkeitsstudie für eine eigene Leitstelle der Polizeidirektion Braunschweig erstellen. Der Oberbürgermeister: „Das ist ein ganz neues Moment der Unsicherheit und für uns überraschend.“

Wann ein Ergebnis vorliegt, ist unklar. Für Kurt Schrader, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU im Rat, ist die Nachricht ein Tiefschlag: „Die Arbeitsbedingungen in der jetzigen Feuerwehrleitstelle sind eine Zumutung. Wir sind im Wort, für eine Verbesserung zu sorgen. Doch wie soll geplant werden, wenn unklar ist, ob in den Neubau auch die Polizei einzieht?“

Matthias Disterheft (SPD), Vorsitzender Feuerwehrausschuss, wundert sich: „Will man tatsächlich die Frage prüfen, was Sicherheit kosten darf?“ Für ihn ist wichtiger: „Unser Ziel, eine neue Leitstelle zu bauen, verlieren wir nicht aus den Augen.“ Die gegenwärtige Kooperation von Braunschweig mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel habe sich bewährt.

Doch die politische Bewährungsprobe der Kooperation steht noch bevor. Es geht um die Frage: Wer bezahlt den Neubau der Leitstelle? Die Landkreise Peine und Wolfenbüttel wollen lediglich Miete zahlen. Das hieße für die Stadt Braunschweig, dass sie den Neubau vorfinanzieren müsste.

Die Stadt will nun prüfen, ob nicht besser ein Privater baut und alle Kommunen an ihn Miete zahlen. Geprüft werden soll auch, ob man einen Generalunternehmer einschaltet, der eine Zeit- und Kostengarantie gibt. Die Stadt will auf jeden Fall vermeiden, dass der kalkulierte Kostenrahmen gesprengt wird.

LEITSTELLE

Der Neubau der Leitstelle soll neben der Tunica-Halle errichtet werden. Es handelt sich um ein städtisches Gelände.

Nach dem Umzug soll die Hauptfeuerwache saniert werden.

Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest. Die Politik rechnet mit etwa 30 Millionen Euro.

Außerdem soll die Finanzlast auf mehr Schultern verteilt werden. Bei der Stadt Salzgitter ist angefragt worden, ob sie sich beteiligen möchte. Eine Antwort wird demnächst erwartet.

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