Veränderungssperre in Thune verlängert

Braunschweig  Im Industriegebiet Thune geht für die Stadt weiterhin Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Im Industriegebiet Thune befinden sich Container, in denen sich laut Stadtverwaltung auch schwach strahlende Abfälle befinden.

Im Industriegebiet Thune befinden sich Container, in denen sich laut Stadtverwaltung auch schwach strahlende Abfälle befinden.

Foto: Flentje

Wie geht es weiter im Industriegebiet Thune? Der Rat beschloss am Dienstag, dass dort ein weiteres Jahr nur mit Genehmigung des Rates gebaut werden darf. Doch die Sorgen der Anwohner zerstreute das nicht.

Im Gegenteil. Mitglieder der Bürgerinitiative Strahlenschutz nutzten die Einwohner-Fragestunde, um sich zu erkundigen, wie die Verwaltung weiter vorzugehen gedenkt.

Kommt radioaktiver Müll aus dem Zwischenlager Leese nach Thune? Hat Eckert & Ziegler seinen Bauantrag für eine Erweiterungshalle in Thune zurückgezogen? Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer vermochte keine Antworten zu geben, die zumindest diese Bürger beruhigen konnten.

Von Containern im Industriegebiet, die laut Leuer „schwach strahlenden radioaktiven Abfall“ enthalten, sagt Planungsausschuss-Vorsitzender Holger Herlitschke (Grüne): „De facto haben wir in Thune bereits ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle.“

Er schließt nach Rücksprache mit dem Landes-Umweltminister freilich aus, dass Thune zum Ersatz-Standort für das Zwischenlager Leese wird. „Das Umweltministerium gab gerade bekannt, dass in Leese eine weitere Halle gebaut wird. Die Befürchtung, in Thune werde Asse-Müll zwischengelagert, ist also gegenstandslos.“ Doch wie weiter mit den in Thune lagernden Containern? Die Stadt hat Eckert & Ziegler eine Räumungsfrist gesetzt. Fachanwälte, die die Stadt engagiert hat, um sich von ihnen im Rechtsstreit mit Eckert & Ziegler vertreten zu lassen, sollen Rat geben. In einer Sondersitzung des Planungsausschusses sollen sie darlegen, welche politischen Entscheidungen die Rechtsposition der Stadt verschlechtern oder verbessern.

Herlitschke hat den Eindruck, dass die Frage nach dem künftigen Umgang mit den Containern die Politik in ein Dilemma stürzen werde: „Strahlungsrechtlich scheint alles in Ordnung zu sein. Die Container wären damit baurechtlich wohl genehmigungsfähig. Doch genehmigt die Politik die Container, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht der Anwohner. Sie wollen natürlich, dass die Container so schnell wie möglich verschwinden.“ Doch wohin mit ihnen? Hat Leese noch Platz?

TERMINPLAN

Die Sondersitzung des Planungsausschusses zum Industriegebiet Thune beginnt am Donnerstag, 19. Dezember, um 14 Uhr im Ratssitzungssaal.

Entscheiden wird der Rat in seiner Sitzung am 4. Februar. Etwa zeitgleich läuft die Frist ab, die Container zu räumen.

Stadtbaurat Leuer sieht gegenwärtig keinen Anlass für die Verwaltung, vom Grundsatz „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“ abzuweichen. Vermeidbare Fehler, die die Position der Stadt schwächen, will er keine machen. Das gilt besonders für Anträge an den Rat, die vorliegen, aber noch nicht im Rat behandelt wurden. So deutet sich offenbar an, dass ein Ratsbeschluss, ungenutzte Fläche des Industriegebiets in Flächen für die Landwirtschaft umzuwandeln, keine gute Idee wäre.

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