Sondersitzung zum Prozess Eckert & Ziegler

Braunschweig  "> Fachanwälte stehen Rede und Antwort.

Der Planungsausschuss hat seine Beratungen über die Zukunft des Industriegebiets Thune vertragt. In einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Dezember, sollen zunächst die Fachanwälte der Stadt Braunschweig gehört werden.

Die Anwälte, die die Stadt Braunschweig im Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht gegen Eckert & Ziegler vertreten, sollen von 14 Uhr an im Ratssitzungssaal über den Stand des Revisionsverfahrens berichten. Sie sollen auch Hinweise geben, wie mit der Veränderungssperre umgegangen werden sollte, die über dem Industriegebiet liegt.

Die einjährige Veränderungssperre, die jetzt ausläuft, soll in der Ratssitzung am 17. Dezember um ein weiteres Jahr verlängert werden. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer sagte: „Dann haben wir ausreichend Zeit, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.“

Während der Ratssitzung wird auch über die Pläne von Eckert & Ziegler befunden, ihr neues Grundstück im Westen der Thuner Industriebebauung einzuzäunen.

Im Planungsausschuss hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dies dem Unternehmen zu untersagen. Begründung: Es sei noch nicht klar, welchen Geländezuschnitt das Industriegebiet nach Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes haben werde.

Seitens der CDU meinte der planungspolitische Sprecher Reinhard Manlik hingegen, das Ablehnen des Antrags sei durch die Veränderungssperre nicht gedeckt.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder