Tauziehen um die Zukunft der Betriebe in Thune

Braunschweig  Vier Fraktionen beantragen im Rat: Das Industriegebiet muss kleiner werden.

Der politische Konsens über die Zukunft des Industriegebiets Thune wackelt. Der Druck auf die Verwaltung wächst. Sie soll deutlicher als bisher machen, dass es dort keine Wachstumschancen gibt.

Bislang lautete der Auftrag an die Stadt, sie soll einen neuen Bebauungsplan erstellen. Ziel: Das Verhältnis zwischen den Firmen und Anwohnern soll sich „verbessern“. Das lässt Luft für viele Interpretationen. Auch dafür, dass Eckert & Ziegler dort doch eine neue Halle bauen darf, um radioaktive Abfälle aufzuarbeiten.

Dagegen laufen die Anwohner Sturm. Zur Ratssitzung am Dienstag, 12. November, haben sie eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt.

Denn dann wird befunden über einen Antrag, der bereits im Planungsausschuss heiß diskutiert wurde. Der Antrag sieht vor: Flächen des Industriegebiets, die noch nie industriell genutzt wurden, sollen als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen werden. Das Industriegebiet würde auf die heutige Fläche schrumpfen. Erweiterungsflächen gäbe es keine mehr. Kein Platz mehr für eine neue Halle von Eckert & Ziegler. Im Raum steht auch die Ansicht, dass aus dem Industriegebiet ein Gewerbegebiet werden sollte.

Getragen wird der Antrag von BIBS, Linken, Piraten und den Grünen. Die Verwaltung sieht das Vorhaben höchst skeptisch. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer warnt, eine Neuausrichtung der Planungsziele könnte Folgen für den Rechtsstreit zwischen der Stadt und Eckert & Ziegler haben. „Es ist nicht schlau, Formulierungen zu ändern, ohne dies mit den Anwälten der Stadt abzustimmen.“ Leuer sieht die Gefahr, dass sich dadurch die Position der Stadt verschlechtert.

Das wolle die CDU auf keinen Fall, machte Ratsherr Björn Hinrichs deutlich. Die SPD werde sich noch in der Fraktion abstimmen, so Nicole Palm. Für Thunes Unternehmen wäre die Veränderung ein schwerer Schlag, so Thomas Buchler: „Wir brauchen Planungssicherheit.“

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