Stadt wehrt sich gegen Urteil

Braunschweig  Die Ratsparteien sind sich einig. In Sachen Thune soll die Stadt in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig gehen

Demonstration und Menschenkette – so sah es am vergangenen Samstag in Thune aus.Archiv-Demonstration und Menschenkette – so sah es am vergangenen Samstag in Thune aus.

Demonstration und Menschenkette – so sah es am vergangenen Samstag in Thune aus.Archiv-Demonstration und Menschenkette – so sah es am vergangenen Samstag in Thune aus.

Foto: Karsten MentastiKarsten Mentasti

So viel Einigkeit in Sachen Industriegebiet in Thune war noch nie: Die Ratsparteien wollen am nächsten Dienstag im Rat beschließen, dass die Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in Berufung gegen soll.

„Die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Bevölkerung in Sorge ist.“
Klaus Wendroth, Fraktionssprecher der CDU.

Dieses hatte, wie berichtet, der Stadt auferlegt, den im Zuge der Veränderungssperre gestoppten Hallenneubau der Firma Eckert & Ziegler neu zu prüfen.

Vermutlich wird also das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg prüfen und darüber befinden, ob die Veränderungssperre in Thune auch für den beantragten Hallenbau zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle greift. Die Firma Eckert & Ziegler argumentiert, damit werde das bislang betriebene Geschäft sicherer gemacht, indem etwa Abfallcontainer nicht mehr unter freien Himmel untergebracht werden.

„Zum Rechtsweg gehört, dass die zweite Instanz die erste korrigieren kann.“
Manfred Pesditschek, Fraktionssprecher der SPD.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte diese Auffassung bestätigt, zugleich aber auch die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre nicht in Frage gestellt.

Auch die CDU ist dafür, dass die Stadt gegen das Urteil in die Berufung gehen soll. „Wir brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit“, sagte Fraktionschef Klaus Wendroth unserer Zeitung. Und er fügte hinzu: „Die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes haben gezeigt, dass die Bevölkerung in Sorge ist. Dem wollen wir Rechnung tragen und uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten etwas unterlassen.“

Es gehe, so Wendroth, um die Sicherung der bisherigen Aktivitäten der Unternehmen in Thune wie um die Interessen der Anwohner gleichermaßen.

CDU und SPD beantragen deshalb gemeinsam, die Verwaltung zur Berufung „aufzufordern“. Eine „Verpflichtung“ der Verwaltung, wie von BIBS und Grünen zunächst gefordert, lehnen sie indes ab.

Trotzdem ziehen alle an einem Strang: Lüneburg soll jetzt entscheiden. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek: „Es gehört zum Rechtsweg dazu, dass die zweite Instanz die erste korrigieren kann.“ Zwar müsse beim Thema Strahlenschutz das Land stärker in die Pflicht genommen werden – und nicht die Stadt. Dennoch müsse man das Urteil nicht einfach so hinnehmen.

Grünen-Fraktionssprecher Holger Herlitschke verwies auf das von der BISS vorgelegte Rechtsgutachten, wonach Strahlenschutz auch zu den Belangen gehöre, die Kommunen mit berücksichtigen müssten. Er habe in dieser Frage seine Meinung mittlerweile geändert und sei gleicher Auffassung. Auch für die Berufung könne dies ein wichtiger Angriffspunkt sein.

Anders als BIBS und Grüne wollen SPD und CDU die Stadt jedoch nicht verpflichten, eine bestimmte Anwaltskanzlei zu beauftragen. Dies soll die Verwaltung selbst entscheiden können. Eine fachanwaltliche Vertretung allerdings müsse sein.

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