Stadt soll Gutachten der BISS prüfen

Braunschweig  Das Ziel ist die Wende im Eckert & Ziegler-Prozess.

Die Stadt soll ein Rechtsgutachten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) prüfen. Ziel ist, dem Rechtsstreit mit Eckert & Ziegler eine Wendung zu geben. Eigentlich sollte im Planungsausschuss Einfluss auf den Bebauungsplan genommen werden, den die Stadt für das umstrittene Erweiterungsgelände von Eckert & Ziegler vorbereitet. Die Nachricht von der Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Nuklearfirma gab der Sitzung jedoch eine völlige andere Richtung. Es war um die Frage gegangen, ob die Stadt den Bau einer Halle auf dem Firmengelände untersagen darf.

Verzicht auf externe Experten

Aus Sorge, dass Anträge zum Bebauungsplan die rechtliche Position der Stadt schwächen könnten, fand keine Abstimmung statt. Auch der Passus, dass die Stadt sich den Rat von externen Gutachtern holt, war nicht mehrheitsfähig. Beschlossen wurde freilich, der Stadtverwaltung zusätzliches Material zur Verfügung zu stellen, um so eventuell die Position der Verwaltung im Rechtsstreit mit Eckert & Ziegler zu verbessern.

Es geht um ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bürgerinitiative erstellt wurde. Das Gutachten besagt, dass die Stadt auch zur Ermittlung und Bewertung der radioaktiven Strahlung von bestehenden Nutzungen im Industriegebiet Thune verpflichtet sei. Radioaktive Strahlung spielte – zum Ärger der Bürgerinitiative – im Prozess des Verwaltungsgerichts über die von Eckert & Ziegler geplante Erweiterung in Thune nur eine untergeordnete Rolle. Die Stadt soll das Gutachten nun prüfen und eine schriftliche Stellungnahme zur Ratssitzung am 24. September abgeben.

Die Grünen fordern die Stadt auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts überprüfen zu lassen.

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