Bürgerinitiative legt eigenes Rechtsgutachten vor

Braunschweig  In Thune geht es um die Frage, ob auch die Stadt radioaktive Stoffe ermitteln und bewerten muss.

Während die Stadtverwaltung noch am Entwurf des Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ arbeitet und nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Einwände und Änderungswünsche bearbeitet und einarbeitet, geht die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) in Thune bereits in die Offensive. Erstmalig hat sie ein umfängliches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und durch Spenden finanzieren lassen, wie es gestern hieß.

„Die Ergebnisse haben uns selbst überrascht.“
Peter Meyer, Bürgerinitiative Strahlenschutz in Thune.

Bei dem Bebauungsplan geht es darum, die Interessen der zum Teil mit Nuklearstoffen umgehenden Unternehmen im Industriegebiet Thune mit den Sicherheitserfordernissen für die Bürger in Thune und Umgebung in Einklang zu bringen. Dabei sollen die bisherigen Nutzungen Bestandsschutz genießen, neue Nutzungen sollen jedoch ausgeschlossen werden, wenn sie mit der Behandlung von Abfall jeder Art zu tun haben.

Doch auch die bisherige Nutzung ist nicht unumstritten. Hier soll der neue Bebauungsplan Erweiterungen, die auch der Sicherheit dienen, ermöglichen. Bei der Bürgerinitiative fürchtet man die Ausweitung der Aktivitäten, wenn der Bebauungsplan nicht auch hier einen Riegel vorschiebe.

Mit dem Rechtsgutachten war die Kanzlei Baumann (Würzburg/Leipzig) beauftragt worden, die für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bereits rechtliche Schritte gegen die Zwischenlager-Pläne der VIAG (Bayernwerk) prüfte. Für die BISS untersuchte sie nun die Frage, ob die Stadt Braunschweig auch zur Ermittlung und Bewertung der radioaktiven Strahlung von bestehenden Nutzungen im Industriegebiet Thune verpflichtet ist. Gestern stellte die Bürgerinitiative im Umweltzentrum in der Ferdinandstraße die Ergebnisse vor. „Es hat uns selbst überrascht“, sagt Peter Meyer von der BISS.

Bislang hat die Stadt stets unmissverständlich klargestellt, dass sie auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts keine Zuständigkeit besitzt. Sie verweist auf die Zuständigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig und des Landes-Umweltministeriums. Das Gutachten setzt sich ausführlich mit den Braunschweiger Gegebenheiten auseinander. Die Stadt selbst gehe davon aus, den Standort hinsichtlich der zulässigen Nutzungen prüfen zu müssen und ihn angesichts seiner unmittelbaren Nähe zu Wohngebieten heutigen planerischen Anforderungen anzupassen. Dies geschehe, ohne den historisch gewachsenen Standort grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Kern kommt das Gutachten zu folgender Aussage: Es hält die Bauleitplanung der Stadt nur dann für rechtskonform, „wenn die durch den im Bestand genehmigten Umgang mit und die Lagerung von radioaktiven Stoffen zu erwartenden Auswirkungen und denkbaren Gefährdungsszenarien ermittelt und bewertet werden“.

Eine Gemeinde könne und dürfe und müsse sogar, wenn es sich wie im Falle Braunschweigs aufdränge, auch die Emissionen und Immissionen aus radioaktiven gewerblichen Quellen in den Blick nehmen.

Die BISS hat das Gutachten den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt. Der Stadtverwaltung liege es noch nicht vor, teilte sie unserer Zeitung gestern auf Anfrage mit. Die Verwaltung wolle das Gutachten auswerten und erst danach eine Stellungnahme abgeben. Ein Termin für die Vorlage des Bebauungsplanentwurfes stehe noch nicht fest. Anschließend werde er öffentlich ausgelegt und öffentlich diskutiert.

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