„Wir sehen uns nicht als Wut-Bürger mit Anti-Haltung“

Braunschweig  Nach unserem Leserforum „Atommüll in Thune“ setzen wir die Reihe Antworten auf Fragen unserer Leser fort. Heute antwortet die BI Strahlenschutz.

Diese aktuelle Luftaufnahme zeigt Eckert & Ziegler in Thune. Luftbild: Heitefuß/Pilot: Starke

Diese aktuelle Luftaufnahme zeigt Eckert & Ziegler in Thune. Luftbild: Heitefuß/Pilot: Starke

Für die Bürgerinitiative gaben Dr. Thomas Huk und Peter Meyer die Antworten auf die nachfolgenden Fragen unserer Leser.

Warum wollen Sie die von Eckert&Ziegler Nuclitec (EZN) beabsichtigte Verbesserung der Unterbringung der frei stehenden Container durch Einhausung und größere Entfernung vom Zaun verhindern?

Weil dies nicht das primäre Ziel der neu geplanten Halle ist. Herr Eckert hat selber gesagt, dass er eine Kapazitätserweiterung plant. EZN wirbt europaweit dafür, radioaktiven Müll in Braunschweig zu konditionieren.

Herr Eckert sagt hierzu auf dem Leserforum, dass schon heute mit Abfällen aus AKWs in Thune umgegangen wird. Diese Frage suggeriert daher einen nicht zutreffenden Sachverhalt. Wir wünschen uns ja gerade, dass der Strahlenschutz massiv verbessert wird!

Das hätte laut Niedersächsischem Landesamt für Ökologie allerdings schon vor mindestens 12 Jahren passieren müssen: „Den Betreibern sollte auferlegt werden, durch Verbesserung des bautechnischen Strahlenschutzes oder durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Grenzwertüberschreitungen durch Gamma-Direktstrahlung zukünftig vermieden werden.“ Damals ist – nach unserer Kenntnis – nichts passiert!

Doch nun hat man wirtschaftliche Interessen, den Betrieb massiv zu erweitern. Anfangs sagte Herr Eckert dies nur mit großen Worten vor seinen Aktionären. „Dummerweise“ haben die Braunschweiger das mitbekommen. Diese Kapazitätserweiterung möchte Herr Eckert uns daher nun als Verbesserung des Strahlenschutzes verkaufen.

Da ihm die Genehmigung eine extreme Ausweitung des Geschäftsfeldes ermöglicht, er die Lizenz für Konrad-Container hat und Schacht Konrad nur um die Ecke liegt, fürchten wir, hier in Thune das Drehkreuz der atomaren Abfallwirtschaft für ganz Deutschland und Europa zu werden.

Würde Herr Eckert es ehrlich meinen, wenn er sagt, es ginge nur um eine Verbesserung des Strahlenschutzes, dann dürfte er kein Problem damit haben, die viel zu hohe Umgangsgenehmigung drastisch abzusenken, sich zu Kapazitätsgrenzen zu verpflichten oder auf äußerst fragwürdige Sonderregelungen bei der Auslegung der Strahlenschutzverordnung zu verzichten. Doch all das tut er nicht.

Welche Ziele verfolgt die BISS? Es steht etwas auf deren Homepage, aber von unterschiedlichen Mitgliedern der BISS bekommt man Aussagen von „Wir haben nichts gegen die Medizinproduktion“ bis hin zu „Wir wollen die Firma EZN dort ganz weg haben.“

Wie in jedem Verein gibt es auch im BISS e.V. unterschiedliche Meinungen. Konsens ist jedoch bei allen, dass

•eine Erweiterung der radioaktiven Abfallwirtschaft in direkter Nachbarschaft zu Schulen und Wohnungen nicht akzeptabel ist;

•die Umgangsgenehmigung heruntergeregelt werden muss;

•bei den Strahlenemissionen das Minimierungsgebot konsequent angewendet werden muss (z.B. keine 2000-Stunden-Regelung);

•die Firma höchste Sicherheitsstandards einhalten muss;

•größtmögliche Transparenz her muss bei Notfallplan, Inventar (sowohl radiologisch als auch chemisch-toxisch), Strahlenmessungen aller Pfade (Direkt, Abluft, Abwasser).

Wie will die BISS diese Ziele erreichen?

Wir haben zahlreiche Forderungen und Anfragen in Richtung EZN und Gewerbeaufsichtsamt (GAA) gesendet. Einiges davon sollte sehr leicht zu erfüllen sein. Dennoch werden wir immer wieder hingehalten. Wir sind der Meinung, es ist Sache der Behörden und der Firmen sich endlich zu bewegen.

Selbstverständlich werden wir aber auch ohne diese erforderlichen kleinen Schritte von EZN und GAA (Inventarliste, Notfallpläne) weiter aktiv bleiben. Und selbstverständlich sollte auch die Stadtverwaltung nach unserer Auffassung schneller und transparenter an einem Bebauungsplan arbeiten.

Das Leserforum war ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass eine Bürgerinitiative sich mehr Öffentlichkeit wünscht und dass ein angeprangerter Betrieb sich davon weniger wünscht.

Unsere Prinzipien werden wir dabei nicht aufgeben: Unsere Aussagen und Forderungen sind stets durch Dokumente belegt bzw. gut begründet, denn im Gegensatz zu Herrn Eckert ist unser Engagement wirklich durch Fakten untermauert. Weiterhin werden wir veröffentlichen, was uns bekannt wird und wichtig erscheint.

Kurz: Wir würden uns eine Kooperation mit den Behörden und der Firma wünschen. Scheuen aber auch nicht eine Konfrontation.

Sind Sie in Ihrer „Anti-Haltung“ als „Wut-Bürger“ mitunter zu vorfestgelegt bzw. zu wenig bereit, die Sicht der anderen Seite zu akzeptieren?

Wir sehen uns nicht als „Wut-Bürger“ mit „Anti-Haltung“. Die meisten von uns entstammen der bürgerlichen Mitte und sind aufmerksame und informierte Bürger.

Eine Konditionierungsanlage für Atommüll gehört noch weniger neben Wohngebäude, Kitas und Schulen als ein normaler Müllbetrieb. Jetzt sollte endlich der gesunde Menschenverstand Triebfeder einer geordneten Stadtentwicklung werden.

Wir gehen nicht nur kritisch mit den vorliegenden Fakten um, sondern auch konstruktiv. Die „Sicht der anderen Seite“ besteht nur aus Verharmlosung durch Unwahrheiten und das pochen auf eine gültige Strahlengenehmigung, die äußerst zweifelhaft ist.

Sind Sie bereit, bei mehr Transparenz und Sicherheit auch eine Erweiterung zu akzeptieren?

Ohne Transparenz und maximale Sicherheit geht gar nichts. Aber eine Erweiterung an diesem Standort ist völliger Unsinn.

Jegliche Erweiterung eines Industriebetriebes inmitten eines Wohngebiets und in der Nähe der größten Schule Braunschweigs, in Zukunft sogar Ganztagsschule, zumal bei solch einem Gefährdungspotenzial, ist in keinster Weise akzeptabel.

Wie sehen Sie die Rolle der Stadt und der Politiker bzw. wie müsste(n) sie im Interesse der Bürger handeln?

Auf viele unserer Kritikpunkte haben sowohl die Stadt als auch die kommunalen Politik keinen Einfluss; das betrifft zum Beispiel die Höhe der Umgangsgenehmigung, die firmenfreundlichen Genehmigungen für die Emissionen oder auch die Offenlegung der Inventarlisten.

Die Stadt hat jedoch eine fundamentale Verantwortung, der sie mit der Neuordnung des Bebauungsplans Rechnung tragen muss.

Der neue Bebauungsplan muss den historischen und den aktuell vorliegenden städtebaulichen Gegebenheiten Rechnung tragen und Missstände korrigieren. Eine Erweiterung oder Stärkung durch Kapazitätserhöhung dieses Industriestandortes kann jedoch nicht im Interesse aller Braunschweiger Bürger sein.

(Wird fortgesetzt.)

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