Sommerinterview – Piratenpartei auf politischem Neuland

Braunschweig  In der Reihe „Sommerinterview“ lassen die Ratsfraktionen die Ratsarbeit Revue passieren und werfen einen Blick voraus. Diesmal: die Piratenpartei.

Sommerzeit – für Piraten-Fraktionschef Jens- Wolfhard Schicke-Uffmann die Zeit, um seine Computer-Hardware flott zu machen.

Sommerzeit – für Piraten-Fraktionschef Jens- Wolfhard Schicke-Uffmann die Zeit, um seine Computer-Hardware flott zu machen.

Foto: Flentje

Völlig überraschend zog 2011 die Piratenpartei in den Rat der Stadt ein. Was erreicht wurde und was erreicht werden soll, darüber sprach Redakteur Jörn Stachura mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.

Ratsherr Schicke-Uffmann, haben Sie sich an diese Anrede schon gewöhnt?

Nein, das steht zwar immer auf meiner Post, aber gewöhnt habe ich mich noch nicht daran. Ratsherr – das ist schon ziemlich heftig.

Ein 25-Jähriger als Fraktionschef, das gab es in Braunschweig noch nicht. Was macht ein 25-Jähriger anders als Ratsmitglieder mit 25-jähriger Ratserfahrung?

Ich lese alle Vorlagen der Verwaltung von der ersten bis zur letzten Zeile. Zuerst, weil ich nicht wusste, was wichtig und was unwichtig ist. Mittlerweile geschieht das, weil auf Seite 1 sowieso immer von Friede, Freude, Eierkuchen die Rede ist, das dicke Ende aber häufig zum Schluss kommt. Denn es geht natürlich nicht, dass zum Beispiel in Bebauungsplänen haarklein beschrieben ist, wie ein Jugendplatz auszusehen hat, ohne dass man zuvor die Jugendlichen dazu befragt hat.

Sie hatten im November 2011 darauf gehofft, von erfahrenen Ratsmitgliedern unterstützt zu werden. Gab es die Unterstützung?

Ja. Natürlich nicht in politischen Fragen, aber in organisatorischen. Die SPD-Fraktion hat uns zum Beispiel Musterarbeitsverträge für die Mitarbeiter unser Fraktionsgeschäftsstelle überlassen. Das war sehr hilfreich. Insgesamt kann ich sagen, dass wir sehr freundlich von allen Fraktionen aufgenommen wurden.

Mit welcher Fraktion kommen Sie eigentlich besonders gut klar?

Ich persönlich komme mit den Grünen, den Linken und der BIBS gut klar. Aber auch zur SPD haben wir ein gutes Verhältnis und auch zu mehreren Ratsmitgliedern der CDU. Es kommt stark auf die Themen an. Wir haben jedenfalls schon mit jeder Ratsfraktion gegen die Ratsmehrheit gestimmt.

Jeder Anfang soll angeblich schwer sein. Was fiel denn den Piraten schwerer, was leichter als erwartet?

Fangen wir mal mit dem Leichten an: Ich hätte nie gedacht, dass es so einfach werden würde, die Ratssitzungen im Internet zu übertragen oder die Protokolle der Ausschüsse zu veröffentlichen. Das war politisches Neuland, das wir vorgeschlagen hatten zu betreten. Es ging ohne Probleme.

Zum Verzweifeln ist es allerdings, wenn zum Beispiel Bebauungspläne der Verwaltung geändert werden sollen. Da bewegt sich nichts. Daran scheitern regelmäßig alle Parteien.

Außerdem gibt es seltsame Gepflogenheiten im Rat. Beispiel Elternbefragung zu Kitagebühren. Das Ergebnis liegt längst vor, wird aber nicht veröffentlicht, bevor der Oberbürgermeister aus dem Urlaub zurück ist, damit er persönlich sein Statement abgeben kann.“Sehr seltsam.“

Neue Parteien drücken normalerweise die Oppositionsbank. Weil die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt aber so unübersichtlich sind, können die Piraten auch gestalten. Was haben die Piraten gestaltet?

Wir haben die Fracking-Debatte in Braunschweig angestoßen und dafür gesorgt, dass Ratspolitik für den Bürger einfacher zu verfolgen ist. Satzungen dürfen jetzt nicht mehr die Politik als Tischvorlage erreichen, sondern müssen sechs Wochen vorher vorliegen. Zudem haben wir die Beteiligungsmöglichkeiten für freie Träger am Vicky-Lou-Jahr jetzt offiziell festgelegt.“

Vicky-Lou-Jahr?

Victoria-Luise-Jahr. Braunschweigs große Ausstellung im nächsten Jahr: „1913-2013“. Der Ausdruck stammt von den Grünen. Mittlerweile haben ihn aber alle Ratsfraktionen übernommen.

Alles hat in der Politik seinen Preis - welche Kröten mussten Sie bislang schlucken?

Ich bin Vegetarier, die essen kein Fleisch. Politische Kröten gab es seltsamerweise auch nicht viele. Gut – wir wollten eigentlich, dass die Ratssitzungen nicht nur im Internet übertragen, sondern auch gespeichert werden, damit man sie sich später noch einmal ansehen kann. Dafür gab es keine Mehrheit. Darum mussten wir in den sauren Apfel beißen und darauf verzichten, eine Aufzeichnung zu beantragen.

Im Januar finden die Landtagswahlen statt – glauben Sie, dass im Vorfeld der Ton im Rat rauer wird?

Der Landtagswahlkampf hat schon begonnen. Es stehen Resolutionen über Bundes- und Landesthemen auf der Tagesordnung des Rats, auf die der Rat und die Verwaltung keinerlei Einfluss haben. Zuletzt wurde in einer Resolution der Betreuungsgeld-Plan der Bundesregierung abgelehnt – und damit hat der Rat der Stadt garantiert nichts zutun.

Die Verwaltung geht jetzt daran, den Haushalt zusammenzustellen. Alle Parteien werden dann Wünsche anmelden. Welche Wünsche haben die Piraten? Wo wollen Sie Pflöcke einschlagen?

Nach unseren Informationen wird es nichts einzuschlagen geben. Im Gegenteil. Es wird wohl ums Sparen gehen. Denn anders als bislang behauptet waren es die erheblichen, überplanmäßigen Steuermehreinnahmen, die dafür sorgten, dass Braunschweigs Haushalt im Lot gehalten werden konnte. Dies wird vermutlich auch im Gesamtkonzern-Abschluss der Stadt zu sehen sein, der dieses Jahr erstmalig erstellt werden muss. Dieser umfasst nicht nur den Haushalt der Stadt Braunschweig, sondern auch den der städtischen Gesellschaften. Dann wird man sehen, welche jährlichen Verluste die Stadt tatsächlich zu verkraften hat.

Also werden wir nur vorschlagen, dass die Stadt den Bürgerservice verbessert und sich einer bundesweiten Initiative anschließt. Sie setzt sich dafür ein, dass bundesweit der Bürgerservice unter der Telefonnummer 115 erreichbar ist.

Auch wollen wir erreichen, dass die Rathausverwaltung weniger Papier produziert. Unsere Anträge reichen wir zum Beispiel per Email ein, erhalten sie aber in dreifacher Ausführung auf Papier zurück. Das muss nicht sein. Der Papierberg muss abgebaut werden. Und dann möchten wir, dass das Stadtarchiv und die städtischen Museen alle ihre Schriften digital jedem verfügbar machen. Das wird allerdings Geld kosten, und wir wissen noch nicht, ob es an anderer Stelle nicht sinnvoller angelegt wäre.

Werden die Piraten einen Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl aufstellen?

Das haben wir mit der Basis noch nicht ausdiskutiert, ausgeschlossen ist es jedenfalls ganz und gar nicht.

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