Verwaltung wirft Ratspolitik vor: Akteneinsicht belastet

Braunschweig  Wie viel Arbeit dürfen Ratsfraktionen der Verwaltung durch Akteneinsicht verschaffen? Im Rathaus hat sich an dieser Frage ein Streit entzündet.

Zu diesen und weiteren Themen wollten Fraktionen mehr Information durch Akteneinsicht.

Zu diesen und weiteren Themen wollten Fraktionen mehr Information durch Akteneinsicht.

22 Mal wälzten Lokalpolitiker der BIBS (16), der Piraten (4), der CDU (1) und der Grünen (1) in den ersten fünf Monaten des Jahres Aktenordner im Rathaus, deren Inhalt nicht-öffentlich ist – wie es ihnen die Niedersächsische Gemeindeordnung als Teil der politischen Ratsarbeit zubilligt. Es ging...

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