Landtag streitet über Eckert & Ziegler

Hannover  Der Umgang mit Atommüll bei der Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler ist für die Opposition im Land ein Skandal. Schwarz-Gelb wirft ihr „Angstpolitik“ vor.

Das Braunschweiger Unternehmen Eckert & Ziegler.

Das Braunschweiger Unternehmen Eckert & Ziegler.

Foto: Holger Hollemann/dpa

Der Streit um die Entsorgung von Atommüll bei der Braunschweiger Nukleartechnik-Firma Eckert & Ziegler kommt nicht zur Ruhe. Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen lieferten sich am Donnerstag im Landtag eine lautstarke Debatte mit der Opposition um die seit Jahrzehnten genehmigte Verarbeitung von schwachradioaktivem Atommüll in direkter Nähe von Wohnhäusern und Schulen im Braunschweiger Stadtteil Thune.

Die weitreichenden strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen seien „in einem Wohngebiet nicht tolerabel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic. „In den vergangenen zehn Jahren sind 110.000 Atommüll-Gebinde über das Betriebsgelände in Thune umgeschlagen worden.“ Bis 2013 habe Eckert & Ziegler sogar eine Genehmigung zum Umgang mit „großen Mengen Plutonium“, von der sie im Zuge der Verpackung russischer Strahlenquellen aus der ehemaligen DDR mehrfach Gebrauch gemacht habe.

CDU und FDP warfen der Opposition eine unsachgemäße „Angstpolitik“ vor, die Arbeitsplätze bei Eckert & Ziegler gefährde. Zudem würden die Grünen „keinen Gedanken an tausende Krebspatienten verschwenden, die auf die Produkte des Unternehmens angewiesen sind.“ Neben dem Umgang mit Atommüll hat sich die Firma auch auf nukleare Medizintechnik spezialisiert.

Linken-Atomexperte Kurt Herzog forderte von Umweltminister Stefan Birkner (FDP) einen „Stresstest“, vergleichbar mit denen für Atomkraftwerke. Der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann betonte zudem, dass die örtliche Feuerwehr nicht für Einsätze in dem Unternehmen ausgerüstet sei.

Einzig Birkner bemühte sich, die Debatte zu beruhigen. Von den gelagerten radioaktiven Stoffen bei Eckert & Ziegler gehe keine Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Die Menschen könnten sich zudem darauf verlassen, dass das Land seine Kontrollaufgabe ernst nehme.

Zuletzt hatte Eckert & Ziegler mit Plänen für den Neubau einer Halle in Braunschweig für Ärger gesorgt. Nach Bürgerprotesten legte die Stadt den Antrag vorerst auf Eis. Der Abbau von Atommüll ist nicht das Hauptgeschäft des in Berlin ansässigen Unternehmens. Nach eigenen Angaben gehört Eckert & Ziegler zu den weltweit größten Herstellern radioaktiver Komponenten für medizinische, wissenschaftliche und messtechnische Zwecke.

Firmenchef Andreas Eckert hatte bereits Anfang der Woche die Kritik der Grünen als „puren Aktionismus“ und „aufgebauschten Vorwahlkampf“ zurückgewiesen.

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