Neuer Streit um Industriegebiet Thune

Braunschweig  Die Bürgerinitiative Strahlenschutz protestiert gegen Pläne von GE Healthcare Buchler, trotz Veränderungssperre einen Erweiterungsbau zu errichten.

Im Industriegebiet Thune hat die Stadtverwaltung eine Veränderungssperre verhängt. Neu- oder Erweiterungsbauten sind dort verboten. Dennoch will sich das Unternehmen GE Healthcare Buchler vergrößern. Die dortige Bürgerinitiative protestiert heftig.

Eigentlich sollte am morgigen Mittwoch wird die Vorlage der Verwaltung auf dem Tisch des Planungsausschusses liegen. Es geht um einen Anbau von 91 Quadratmetern. Den Nutzungszweck erklärt GE-Sprecher Christoph Habereder so: „Wir möchten den Eingangsbereich modernisieren. Der Zugang soll behindertengerecht werden. Außerdem sollen zwei Konferenzräume entstehen.“

Die Verwaltung meint dazu: Wegen des geringen Umfangs der Bauarbeiten und der Art der Nutzung seien die Voraussetzungen erfüllt, eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu machen. Ein Widerspruch zu den Zielen der Veränderungssperre sei nicht erkennbar.

In Thune sieht man das anders: Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll wird dem Planungsausschuss seine Vorbehalte vortragen. Mehr als verstimmt ist er jedoch über den Umstand: „Das Thema ist höchst sensibel und dennoch wurde der Bezirksrat nicht über das Vorhaben informiert. Warum nicht?“ Über die Gründe will er nicht spekulieren.

Das will auch Peter Meyer wissen, einer der Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz. Er meint: „Es gibt keine Notwendigkeit, eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen. Die Zeit der Veränderungssperre soll ja schließlich dazu genutzt werden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Bevor die Verwaltung dieses Gesamtkonzept nicht vorgelegt hat, sollte es keinerlei Veränderungen geben.“

Ob die Zustimmung der Politik erforderlich ist oder GE Healthcare Buchler trotz Veränderungssperre bauen darf, ist freilich unklar. GE-Sprecher Christoph Habereder sagt: „Der Bauantrag lag am 5. Dezember 2011 entscheidungsreif im Rathaus vor.“ Die Veränderungssperre sei hingegen erst am 25. Februar 2012 verhängt.

Aus dem Rathaus hieß es dazu: „Die Verwaltung bedauert, den Stadtbezirksrat bei dieser wichtigen Frage nicht beteiligt zu haben. Sie wird die Vorlage zurückziehen und nach der Beteiligung des Stadtbezirksrates erneut dem Planungs- und Umweltausschuss und dem Verwaltungsausschuss vorlegen. Dies ist zeitlich unkritisch.“ Außerdem: „Der Antrag war im Dezember nicht vollständig. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich noch Unterlagen nachgereicht.“

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