Osterode am Harz. Die AfD-Pläne zu Vertreibungen schocken das Land. Im Gastbeitrag fordert der Landtagsabgeordnete Alexander Saade: Prüft jetzt ein Verbotsverfahren!

Alexander Saade (SPD) ist der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 12 Göttingen/Harz. In einem Gastbeitrag für den Harz Kurier argumentiert er, warum die Enthüllungen über die Pläne von AfD-Mitgliedern für eine sogenannte „Remigration“ Parallelen zur NS-Zeit aufweisen und eine Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen darstellen. Er fordert daher, ein Verfahren zum Verbot der rechten Partei prüfen zu lassen.

Die jüngsten Enthüllungen rund um das Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremisten zeigen auf, wie konkret die Gefahr von rechts ist. Es gibt klare Verbindungen nach Niedersachsen, aber sie sind alles andere als überraschend. Die Remigrationspläne der AfD, die jetzt zutage getreten sind, sind eigentlich kein Geheimnis. AfD-Kandidaten für das Europaparlament haben das bereits im Rahmen ihres Bundesparteitags offen geäußert - übrigens auch, dass egal sei, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt.

Wir sehen an diesen Äußerungen, dass geltendes Recht der AfD nicht so wichtig ist. Neu an den Enthüllungen ist vielleicht für den einen oder anderen, dass auch deutsche Bundesbürger davon betroffen sein sollen. Remigration klingt harmlos, im Kern geht es aber um nichts Weiteres, als Massenvertreibung. Für mich ergibt sich hier ein stimmiges Bild. Schon im Landtag in Hannover gab es Äußerungen aus den Reihen der AfD, dass die deutsche Staatsbürgerschaft „evaluiert“ werden solle.

Damit ist nichts anderes gemeint, als der Entzug der Staatsbürgerschaft. Wir müssen nicht glauben, dass die AfD geschichtsvergessen sei, das Gegenteil ist der Fall. Sie bedient sich nicht nur in der Sprache, sondern auch in ihren Anträgen im Regal der NSDAP. Exakt zum 88. Jahrestag der Nürnberger Rassegesetze mussten wir im niedersächsischen Landtag über einen AfD-Antrag sprechen, der die Polizei aufforderte, zwischen vermeintlich unterschiedlichen deutschen Staatsbürgern zu unterscheiden.

Alexander Saade ist der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 12 Göttingen/Harz.
Alexander Saade ist der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 12 Göttingen/Harz. © Abgeordneter | Alexander Saade, MdL

Alexander Saade: AfD-Mitglieder suchen auch in Niedersachsen die Nähe zu Radikalen

Bei der NSDAP wurde zwischen „deutschblütig“, „Mischling“ und „Jude“ unterschieden. Die AfD wollte zukünftig polizeilich dokumentiert wissen, ob jemand deutsch kraft Geburt, durch Einbürgerung, oder deutsch mit Migrationshintergrund sei. Falls jemand zwei Staatsbürgerschaften haben sollte, solle die nicht-deutsche angegeben sein. Das ist natürlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, passt aber ganz gut zu den jüngst aufgedeckten Plänen. Auch die Verbindungen nach Niedersachsen sind nicht zu leugnen, es reicht ein Blick in das Protokoll des Innenausschusses des Landtags vom November. Zu einer dortigen Anhörung wurde auf Wunsch der AfD ein Teilnehmer des Treffens in Potsdam eingeladen.

In Niedersachsen suchen AfD-Mitglieder bewusst die Nähe zu radikalen politischen Akteuren. Auch dass Mitglieder der AfD für rechtsextremistische Medien Beiträge schreiben, ist dokumentiert. Und dass sich der innenpolitische Sprecher der AfD, Stephan Bothe, nicht ausreichend von der Reichsbürgerszene distanziert, verwundert kaum. Er scheint das Verbindungsstück zum aufgelösten rechten „Der Flügel“ um Björn Höcke zu sein. Den rechten Flügel braucht es wohl auch nicht mehr, mittlerweile scheint ja alles, was einst links davon war, keine Rolle mehr innerhalb der AfD zu spielen.

Alexander Saade bei seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Osterode am Harz im Januar 2024.
Alexander Saade bei seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Osterode am Harz im Januar 2024. © FMN | Svenja Paetzold-Belz

Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt

Björn Höcke und der komplette Thüringer AfD-Landesverband wurde vom Verfassungsschutz zwischenzeitlich als rechtsextrem eingestuft. Der Partei hat dies allerdings überhaupt nicht geschadet. In Umfragen ist die AfD stärkste Kraft in Thüringen. Dass Höcke und sein Lager längst die Macht in der AfD übernommen haben, ist kein Geheimnis. Und es gibt in ganz Deutschland eine Vielzahl offensichtlicher Bestrebungen der AfD, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten.

Wie die AfD tickt, ist ganz interessant auf der Webseite www.afd-verbot.de dokumentiert.

Deutschlands Demokratie ist viel stärker bedroht, als es die meisten Menschen in unserer Gesellschaft überhaupt wahrnehmen. 2024 ist das Jahr, in dem sich der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren muss. Die NSDAP hat sich nicht zur Macht geputscht, sie wurde demokratisch gewählt und hat dann die Demokratie abgeschafft. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten.

Spätestens nach den jüngsten Enthüllungen wird es Zeit, dies gerichtlich prüfen zu lassen.

Alexander Saade, Lebenslauf

Alexander Saade wird am 13. Juli 1976 in Osterode am Harz geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder. Seit 1993 ist er Polizist, war unter anderem bei der Bereitschaftspolizei, im Einsatz- und im Streifendienst. Von 2003 bis 2007 war Teil des UN-Einsatzes zur Friedenssicherung im Kosovo. Von 2009 bis 2022 war er als Polizeioberkommissar im Kriminalermittlungsdienst der Polizeiinspektion Goslar tätig.

2010 tritt Saade der SPD bei. Zur Landtagswahl 2022 errang er für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis 12 „Göttingen/Harz“. Im niedersächsischen Landtag ist er neben dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission.

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