Bad Sachsa. Zankapfel Baugenehmigung: Das werfen die Bürger der Verwaltung im Südharz vor. Wie die reagiert und ob gar der Klagefall droht?

„Ihr müsst endlich raus aus eurer Opferrolle“. Deutliche Worte waren es, die Uwe Feuerhahn in Richtung von Bad Sachsas Stadtverwaltung richtete. „Ich kann das hier nicht mehr hören, dieses vermischen von Äpfeln und Birnen. Begreift es endlich, wir sind in einer Notsituation, wir sind raus“, entgegnete ein sichtlich erboster Bauamtsleiter Gerhard Grundei. Die Einwohnerfragestunde in der öffentlichen Sitzung des Bau-, Feuerschutz- und Friedhofsausschuss der Stadt Bad Sachsa entwickelte sich zum verbalen Schlagabtausch zwischen einigen Einwohnern und der Stadtverwaltung. Dreh- und Angelpunkt war dabei die Notunterkunft für Geflüchtete, die die Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen in der ehemaligen Paracelsus-Klinik am 16. November öffnet bzw. die in Zukunft an gleicher Stelle geplante Erstaufnahmeeinrichtung.

Bürger in Bad Sachsa sehen die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Der Start in die kontroverse Diskussion verlief dabei eigentlich noch harmlos. Zunächst untermauerte Uwe Heinrich, der sich mit Uwe Feuerhahn und anderen Einwohnern im Sommer mit einem offenen Brief an die Verwaltung und den gesamten Stadtrat in Bad Sachsa gewandt hatte, eine Position aus dem Papier: „Alles, was seitens des Landes unternommen wird, ist ein klarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, das Bauplanungsrecht obliege der Kommune.“

Ob es eine Stellungnahme seitens der Obersten Bauaufsicht des Landes Niedersachsen zum Bauantrag der LAB gebe, fragte Uwe Feuerhahn, was Bürgermeister Daniel Quade verneinte. Auf die weitere Nachfrage von Feuerhahn, ob es mittlerweile ein Brandschutzkonzept gebe, erklärte der Verwaltungschef, dass man in Bad Sachsa dies nicht kenne bzw. wisse, es aber Absprachen gebe zwischen Landkreis und LAB. Für Uwe Feuerhahn war dies genug: Seiner Ansicht nach würden die Bürger immer wieder an der Nase herumgeführt bei Nachfragen seitens der Kommune, die sich eben immer auf die Opferrolle zurückziehe. „Ihr müsst auch selbst agieren und nicht immer abwarten“, so seine Forderung.

Das wiederum wollte die Verwaltung nicht auf sich sitzen lassen. Gerhard Grundei betonte, dass die Bürger ständig zwischen Notunterkunft und Erstaufnahmeeinrichtung hin und her wechselten bei der Bewertung, wobei man bei der Notunterkunft kaum Handhaben habe. In Bezug auf den Bauantrag für die Erstaufnahmeeinrichtung habe die Stadtverwaltung eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Und wieder kam es zum Gegenschlag aus dem Publikum: „Warum nutzt ihr nicht die Veränderungssperre im Bebauungsplan?“, hakte Uwe Feuerhahn nach. Dem entgegnete Gerhard Grundei, dass man diese rechtlichen Mittel nicht nutzen dürfe, um nur ein bestimmtes Projekt zu verhindern.

Stadt Bad Sachsa könnte gegen die Baugenehmigung klagen

Aus dem Ausschuss selbst brachte dann Mitglied Werner Bruchmann eine andere Idee ein. „Wir können doch Rechtsmittel einlegen, wenn die Baugenehmigung vorliegt“, sprich ein Klageverfahren, fragte er in Richtung Verwaltung. „Ja, dies sei eine Option“, stimmte der Ausschussvorsitzende Lutz Rockendorf zu. Allerdings müsse man ohnehin bewerten, wie die Situation sich darstelle, wenn die Notunterkunft beendet werde. Werde die Erstaufnahmeeinrichtung mehr als 200 Plätze erhalten sollen, müssen die Stadtverwaltung und der Rat wieder aktiv werden. Abschließend betonte Rockendorf, dass Politik und Verwaltung alles ihnen mögliche unternommen hätten, „und ich denke, wir sind mit unserer Arbeit auf einem guten Weg“.

Eine umfassende Sammlung und Beschreibung der Geschichte der Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa, die erstmals im Jahr 2015 für Aufsehen sorgte, können Interessierte hier nachlesen: Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa: Die Entwicklung bislang.

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