Bad Sachsa. Die Landesbaubehörde in Hannover soll nun offene Fragen zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Innenministerium klären.
Öffnungstermine, die seit Monaten geschoben werden, Materialengpässe - und dann auch noch ein Baustopp inklusive Betretungsverbot aufgrund von Schadstoffen, die bei der Sanierung gefunden wurden: Wann genau die ersten Geflüchteten in die geplante Erstaufnahmeeinrichtung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Bad Sachsa einziehen werden, das scheint aktuell unklarer denn je. Doch dürfen die geplanten maximal 400 Personen überhaupt in die ehemalige Paracelsus-Klinik in der Uffestadt einziehen? Bei dieser Frage prallen vor allem rechtliche Einschätzungen aufeinander. Zur Klärung ist mittlerweile die oberste Bauaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) in Hannover, eingeschaltet worden.
Geklärt werden soll, inwiefern für die Umgestaltung der ehemaligen Klinik in eine Erstaufnahmeeinrichtung das allgemeine Bauplanungsrecht oder bauplanungsrechtliche Sonderregelungen gelten. „Aktuell prüfen wir als oberste Bauaufsichtsbehörde. Insofern liegt noch kein finales Ergebnis vor“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion vonseiten der Pressestelle des MW. Um die Prüfung hatten die Kreisverwaltung in Göttingen sowie das Niedersächsische Innenministerium gebeten.
Kapazität in Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa: Dezernentin befürwortet 250 Plätze
Bei der Bürgerinformation zur der Erstaufnahmeeinrichtung Mitte Juni, zu der die FDP-Fraktion und die Gruppe Aktiv/Grüne/BBB aus dem Stadtrat Bad Sachsa unter anderem auch Doreen Fragel, Dezernentin für den Bereich Bauen beim Landkreis Göttingen, eingeladen hatte, hatte diese erklärt, dass die Prüfung des Flächennutzungsplanes - und damit die Frage einhergehend, ob die Erstaufnahmeeinrichtung in das Gebiet, das aktuell als Sondergebiet Kur gelte, überhaupt hineinpasse - eben nicht vom Landkreis Göttingen, sondern von der Landesbaubehörde in Hannover überprüft werde. 116 Betten waren bislang in der Immobilie erlaubt. „Wie viel das Gebiet nun verträgt“ müsse jetzt in Hannover nach normalen geltenden rechtlichen Bestimmungen abgewogen werden. „Wenn ich es zu entscheiden hätte, würde ich 250 erlauben“, erklärte die Dezernentin damals im vollbesetzten Saal des Harzer Schnitzelhauses.
Fotogalerie: Die Flüchtlingsunterkunft in Bad Sachsa
Dass rechtliche Bestimmungen gerade bei einem solchen Projekt für Herausforderungen sorgen, steht bereits jetzt fest. Eigentlich plante das LAB NI, auch die an die Klinik angrenzende Villa zu nutzen. Das Haus, in das ca. 100 Personen einziehen sollten und in dem vor allem traumatisierte Frauen nach den bisherigen Planungen eine Unterkunft finden sollten, „steht aktuell nicht im Fokus“, erklärte Klaus Dierker, Leiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, bei der gleichen Sitzung. Als Gründe nannte er den Brandschutz.
Wann genau nun alle rechtlichen Fragen geklärt sind, ist noch offen – ebenso die Frage, ob und wann das Gebäude weiter saniert werden kann. „Bei der Durchführung einer Beprobung in Dämmmaterialien, die in der ehemaligen Kurklinik Bad Sachsa verbaut waren, wurden Schadstoffe gefunden. Dies kann bei Baumaßnahmen an Altbauten immer vorkommen. Da diese Schadstoffe als gesundheitsgefährdend eingestuft wurden, hat die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen das Gebäude unverzüglich räumen lassen und einen Baustopp verfügt. Darüber hinaus wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen“, hieß es vonseiten der LAB NI-Pressestelle auf Nachfrage unserer Redaktion Ende Juli. Doch eines stellte man dabei auch klar: „Der Fund beeinflusst nicht die grundsätzliche Nutzung der Klinik“. Heißt also, dass die Immobilie weiterhin als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden könne.
Die Geschichte der Flüchlingsunterkunft in Bad Sachsa:
Eine umfassende Sammlung und Beschreibung der Geschichte der Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa, die erstmals im Jahr 2015 für Aufsehen sorgte, können Interessierte hier nachlesen: Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa: Die Entwicklung bislang.
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