Braunschweig. Grüne: In Niedersachsen lässt sich die Schwarzarbeit so nicht eindämmen, der Mindestlohn überprüfen.
Unternehmen in Niedersachsen, die den Mindestlohn umgehen oder auf illegale Schwarzarbeit setzen, laufen nur selten Gefahr, ertappt zu werden. Denn von rund 290.000 Firmen in Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr nur 3500 Betriebe kontrolliert. Das waren 1,2 Prozent. Es gab zwar durch die Pandemie Sondereffekte, in den Vorjahren lag die Quote aber auch nur bei bis zu 1,7 Prozent.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Kindler aus Hannover ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er sagte: „Der gesetzliche Mindestlohn kann nur mit regelmäßigen Kontrollen durchgesetzt werden. Illegale Schwarzarbeit wird nur aufgedeckt, wenn der Zoll auch anklopft und prüft.“
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Andreas Löhde, Sprecher des Hauptzollamts Braunschweig, erklärte, der Zoll setze gezielt Schwerpunkte. „Wir richten uns nach unseren Erfahrungswerten.“ Branchen wie die Gastronomie, das Baugewerbe oder die Gebäudereinigung würden häufiger kontrolliert als andere. Aber auch hier zeigen die Zahlen des Bundesfinanzministeriums für Niedersachsen: Im Schnitt werden Fleischwirtschaftsbetriebe nur alle 21 Jahre vom Zoll überprüft, Bauunternehmen rechnerisch alle 20 Jahre.
Kindler verwies darauf, dass beim Zoll in ganz Deutschland 3000 Stellen unbesetzt sind. Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind beim Hauptzollamt Braunschweig 166 Vollzeitstellen für Tausende von Firmen vorgesehen. Alleine hier sind 23 Stellen unbesetzt.