Wolfsburg/Helmstedt/Gifhorn. Die Kandidaten des Wahlkreises 51, der auch Samtgemeinden im Kreis Gifhorn umfasst, haben über lokale Themen diskutiert. Die Diskussion gibt es hier.

Das interkommunale Gewerbegebiet an der Autobahn 39 bei Scheppau, der geplante Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, die Transformation in der Automobilindustrie, die Wohnungsbau-Politik der Stadt Wolfsburg, Strukturhilfe von Bund und Land für den Landkreis Helmstedt. Zu diesen Themen bezogen Andreas Weber (CDU), Falko Mohrs (SPD), Kristin Krumm (FDP), Frank Bsirske (Bündnis 90/Grüne) und Bernd Mex (Die Linke) in einer Online-Konferenz unserer Zeitung Stellung.

Sie alle treten als Kandidatin und Kandidaten im Wahlkreis 51 und damit in der kreisfreien Stadt Wolfsburg, im Landkreis Helmstedt sowie in den Samtgemeinden Brome und Boldecker Land bei der Bundestagswahl am 26. September an. Stephanie Scharfenberg (AfD) hatte ihre Teilnahme abgesagt. Markus Kutscher und Dirk Kühn, die Redaktionsleiter der Wolfsburger Nachrichten beziehungsweise Gifhorner Rundschau, sowie Jürgen Paxmann, der stellvertretende Leiter der Helmstedter Nachrichten, moderierten das rund zweistündige Online-Format.

Interkommunales Gewerbegebiet an der A 39 bei Scheppau

„Ich unterstütze das Gewerbegebiet – unter Bedingungen“, sagte Falko Mohrs, der für die SPD seit 2017 im Bundestag sitzt. „Wir brauchen nicht den x-ten Logistikstandort in der Region, sondern ein Gewerbegebiet, das hochwertige, gut bezahlte und sozial abgesicherte Berufe bietet.“ Christdemokrat Andreas Weber will die Ergebnisse einer geplanten Machbarkeitsstudie abwarten. „Ich erhoffe mir eine wirtschaftliche Belebung für unsere Region – aber nicht um jeden Preis.“ Die Machbarkeitsstudie abwarten will auch die FDP. „Anhand derer werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte Kristin Krumm. „Ich stehe dem Projekt offen gegenüber.“

Alle Zahlen zur Bundestagswahl gibt es hier:

Umweltaspekte und Flächenversiegelungen dürften indes nicht in den Hintergrund rücken. „Ich schaue mit großer Ablehnung und Skepsis auf dieses Projekt“, betonte Grünen-Kandidat Frank Bsirske. „Eine zu bewahrende Naherholungslandschaft, ein Terrain von der Größe der Innenstadt Wolfsburgs, soll ausgeschaltet werden.“ Der Machbarkeitsstudie ablehnend gegenüber stehen die Linken. „Die Studie setzt einen Bedarf voraus“, sagte Bernd Mex. „Ich habe bislang von keiner Stelle gehört, was dort entwickelt werden soll.“

Transformation der Automobilindustrie

„Klimaneutraler PKW-Verkehr ist zwingend erforderlich“, sagte Frank Bsirske. Staatliche Prämien für den Umstieg auf E-Mobilität seien wichtig, „eine steuerliche Begünstigung ist das Gebot der Stunde“. Gegen die Subventionierung von E-Fahrzeugen sprach sich Kristin Krumm aus. „Wir sollten besser die Infrastruktur für E-Mobilität auf- und ausbauen.“ Als alternativlos bezeichnete Bernd Mex den Umstieg auf E-Mobilität. „Der Staat muss Kaufanreize setzen, wenn er den Umstieg will.“ Die Höhe der Subventionen müsse die Politik „sorgsam beobachten“. Auch Andreas Weber sprach sich für Förderungen aus. „Das regt die Nachfrage an“, sagte der Christdemokrat. „Wir dürfen die E-Mobilität nicht Tesla und dem Silicon Valley überlassen, sondern müssen sie hier regeln.“ Mohrs richtete den Blick auf die Arbeitnehmer. „Es sind mehrere 100.000 Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern, die umgestellt werden müssen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, als Gesellschaft, dass das vernünftig abläuft.“

Strukturhilfe für den Landkreis Helmstedt

Für den wirtschaftlichen Strukturwandel im ehemaligen Braunkohlerevier erhält der Landkreis Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro von Bund und Land. Gegen Widerstand hart erkämpft worden sei das Geld, sagte Falko Mohrs. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es dauerhaft wertschöpfend eingesetzt wird, dass Arbeitsplätze entstehen, dass Familien Perspektiven erhalten.“ Frank Bsirske regte für Buschhaus „eine Nachnutzung in Richtung Wasserstoffproduktion“ an. „Ich empfehle dem Landkreis, im Dialog mit der Wissenschaft gründlich zu prüfen, welche Pfade im Strukturwandel erfolgversprechend sind“, sagte Bernd Mex, während Andreas Weber für das ehemalige Bergbauareal „innovative Technologien“ vorschlug, um Arbeitsplätze zu schaffen. In Bildung zu investieren schwebte Kristin Krumm vor, zum Beispiel in einem gemeinsamen Projekt von Wirtschaft und Ostfalia-Hochschule.

Wohnungsbau-Politik

Mangelt es in Wolfsburg an günstigem Wohnraum und an Sozialwohnungen? „Ja“, sagte Bernd Mex. „Bund und Land müssen entsprechende Fördergelder zur Verfügung stellen, damit sozialer Wohnungsbau funktioniert.“ Gegen fehlende Sozialwohnungen helfe nur eins, so Kristin Krumm: „Bauen, bauen, bauen.“ Größere Angebote würden für geringere Mieten sorgen. Falko Mohrs forderte beim Thema Sozialwohnungen mehr Engagement privater Investoren ein. „Wir müssen Bestand sanieren, gerade in Innenstädten“, forderte Andreas Weber. Frank Bsirske sprach sich für subventionierten Mietwohnungsbau aus. „Wir brauchen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bis 2030.“

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