Kritik an Wolfsburger Verkehrsplanung

Wolfsburg.  „Wenn man heute an morgen denkt, müsste man sich ganz andere Konzepte überlegen“, sagt der Wolfsburger Linken-Ratsherr Bastian Zimmermann.

Die Verlegung der L 290 hat der Wolfsburger Rat schon beschlossen. Jetzt muss sie nur noch finanziert werden.

Die Verlegung der L 290 hat der Wolfsburger Rat schon beschlossen. Jetzt muss sie nur noch finanziert werden.

Foto: Helge Landmann / regios24 (Archiv)

Die Ratsfraktion Linke/Piraten kritisiert die Wolfsburger Verkehrsplanung. Aus ihrer Sicht werden mit einem vorrangigen Mitteleinsatz für den motorisierten Individualverkehr die falschen Prioritäten gesetzt, und sie vermisst eine klare Zeitplanung sowie Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik.

Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide hatte in der Ratssitzung am Mittwoch vergangener Woche auf Anfrage der Fraktion bestätigt, was zum ersten Mal in einer Ortsratssitzung angesprochen worden war: Die Umsetzung der Verkehrsplanung für den Südosten mit der geplanten Verlegung der L290 zwischen Reislingen und Neuhaus, der Ertüchtigung der Dieselstraße und der Alternativen Grünen Route für den Busverkehr zwischen Nordsteimke und der Stadtmitte wird nach heutigen Kalkulationen rund 200 Millionen Euro kosten. Davon sollen rund 57 Prozent in den Individualverkehr, rund 28 Prozent in den öffentlichen Nahverkehr und rund 8 Prozent in das Radwegenetz fließen. Der ebenfalls in Planung befindliche Umbau des Annen-Knotens ist noch gar nicht mit eingepreist.

Schon 200 Millionen Euro sind eine Investitionssumme, die laut letzten Haushaltsplanungen in etwa die Gesamtinvestitionsmittel von vier Jahren verschlingen würde. Um die Belastung für die Kommune zu minieren, versucht die Stadt, so viele Fördergelder aus anderen Töpfen einzuwerben wie möglich. „Hier sind bereits gute Erfolge zu verzeichnen. Für die 2018 fertiggestellte Verlängerung des Radweges nach Almke wurden Mittel des Landes Niedersachsen eingebracht“, erklärte Hirschheide dem Rat. Derzeit fänden weitere Gespräche mit dem Land statt: So suchen Stadt und Land nach Angaben des Stadtbaurates gemeinsam nach tragfähigen Finanzierungsmodellen für die Verlegung der L 290, und über eine Förderung der Alternativen Grünen Route wird ebenfalls gesprochen.

„Das Grundmodell des Verkehrskonzeptes Süd-Ost sollte weiter verfolgt werden“, sagt Hirschheide. Der Fraktionsvorsitzende von Linken/Piraten Bastian Zimmermann hat dazu eine andere Meinung: „Wenn man heute an morgen denkt, müsste man sich ganz andere Konzepte überlegen“, sagt er. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit kann es aus Sicht seiner Fraktion nur darum gehen, vorrangig den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Beunruhigend findet Zimmermann zudem, dass parallel zur Stadtentwicklung im Südosten die Umgestaltung großer Flächen entlang der Heinrich-Nordhoff-Straße in Planung ist. Entsteht dort ein neues Büro-, Wohn- und Einkaufsquartier für tausende Menschen, dürften auch dort erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur anstehen. „Was wir vermissen, ist eine Gesamtschätzung der Kosten“, so Zimmermann. Seine Fraktion wolle klare Aussagen darüber, was die Stadtverwaltung in welchen Zeiträumen zu welchen Kosten umsetzen möchte.

Froh ist er darüber, dass nun – nach seiner Wahrnehmung mehr oder weniger dank eines Ausrutschers eines Stadtmitarbeiters im Ortsrat – zumindest Klarheit darüber besteht, was die Infrastrukturmaßnahmen im Südosten kosten sollen. „Erst dadurch ist eine transparente Diskussion möglich“, so Zimmermann. „Diese Transparenz müsste die Verwaltung meines Erachtens immer haben, denn dazu ist sie verpflichtet.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder