Wolfsburg. Obwohl schon der dritte Fraktionsantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wolfsburg vorliegt, bewegt sich politisch nichts.
Die SPD hat 2017 gefordert, die von Anwohnern für Sanierungen zu zahlenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die FDP legte 2018 mit einem Antrag nach. Doch abgeschafft ist nichts – worauf die AfD mit einem dritten, am Donnerstag in den politischen Beratungsgang eingebrachten, Antrag und mit Kritik des Fraktionsvorsitzenden Thomas Schlick im Bauausschuss aufmerksam machte.
Der AfD-Antrag stand am Tag seiner Einbringung noch nicht zur Diskussion oder Entscheidung. Kristin Krumm (FDP) trat aber im weiteren Verlauf der Sitzung eine Debatte los: Sie kritisierte, dass die Stadtverwaltung gleich in einer ausführlichen Kenntnisgabe Stellung zum Antrag der AfD genommen hat, während die FDP keine Reaktion erhalten habe. Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide entgegnete, die Kenntnisgabe gelte für alle drei Fraktionen: „Wir haben gesagt, wir warten eine Entscheidung des Landes ab, bevor wir auf eine Finanzierung verzichten.“