Wolfsburg. Auch der Verkauf von Neuland-Anteilen erhält die Zustimmung der Finanzpolitiker. Jens Tönskötter (PUG) warnt davor, sich von Tafelsilber zu trennen.
Mit großer Mehrheit hat der Finanzausschuss dem Rat am Donnerstag den Haushaltsplan zum Beschluss empfohlen. Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Werner Borcherding überbrachte zu Beginn der Beratung eine gute Nachricht: Er informierte die Finanzpolitiker darüber, dass der Kommune in diesem Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als gedacht. Seit Ende Februar wisse die Stadtverwaltung von einer Gewerbesteuernachzahlung in dieser Höhe.
Um „den Fehlbedarf zu drücken“, wie Borcherding es ausdrückte, stimmte der Ausschuss dem Verkauf von Neuland-Anteilen an die Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft, eine kommunale Tochtergesellschaft, zu. 46 Millionen Euro soll der Deal ins Stadtsäckel spülen. Borcherding bestätigte auf Nachfrage des Grünen Olaf Niehus, dass mit dem Verkauf bisher nur auf dem Papier bestehende Gewinne aus einer Neuland-Aufwertung zu echtem Geld gemacht werden, und warnte davor, dass es der Stadt in der Zukunft kaum noch möglich sein wird, ihr Vermögen durch solche Geschäfte aufzustocken. Was Jens Tönskötter (PUG) zu dem Appell an die Anwesenden veranlasste, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommune in Zukunft nicht ihr Tafelsilber an Dritte verscherbeln muss, wie andere Städte es bereits getan haben.