Wolfsburg. Die Politiker sehen die Pläne der Verwaltung für den St.-Annen-Knoten zwiespältig.
Mit 169 km/h raste ein Autofahrer im Juli 2018 über die Berliner Brücke – erlaubt sind dort 50. Die Zahl der Rotlicht-Sünder steigt laut Polizei und Ordnungsamt stetig an. Die Stadt will reagieren und plant, im Sommer neue Ampel-Blitzer am St.-Annen-Knoten aufzustellen. Diese Geräte registrieren sowohl überhöhte Geschwindigkeit als auch das Überfahren roter Ampeln. Kosten: etwa 220.000 Euro. Über die Anschaffung muss der Rat der Stadt entscheiden. Doch bekommt die Verwaltung für die Ausgaben in Zeiten eines angespannten Haushalts grünes Licht?
„Wir lehnen das zum jetzigen Zeitpunkt in der Höhe ab“, sagt Marco Meiners. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht darin ein „falsches Signal“. Denn: „Wir müssen die Schul- und Kita-Standorte in Angriff nehmen.“ Man könne den Eltern nicht erzählen, dass es keine Fünfzügigkeit an weiterführenden Schulen gibt und im Gegenzug so viel Geld für Blitzer ausgeben. „Da passt die Verhältnismäßigkeit nicht.“ Generell sei die FDP nicht gegen Blitzer, habe die jahrelang auch – vergeblich – eingefordert. Meiners: „In Zeiten, in denen es der Stadt finanziell wieder besser geht, können ja Blitzer angeschafft werden.“